Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §8;DVG 1984 §14 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich der frühere Bescheid durch die bloße Bewilligung der Wiederaufnahme gemäß § 14 Abs. 1 DVG zunächst noch nicht aufgehoben wird, begründet deren Rechtskraft bereits die Verpflichtung der Dienstbehörde zur Erlassung eines der materiellen Rechtslage entsprechenden Bescheides im wiederaufgenommene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z23.1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Überprüfung eines Ernennungsaktes und damit für die Parteistellung im Verfahren sind für die Überprüfung eines Ernennungsvorganges vorliegendenfalls auf Grund des § 4... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;DPL NÖ 1972 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0145 E 11. August 1994 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und im Ernennungsverfahren auch - soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen normiert sind - keine Parteistellung. Schlagworte Dienstrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;MinroG 1999 §81 Z2;MinroG 1999 §82 Abs1;MinroG 1999 §82 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0227
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden natürlichen Personen werden als Nachbarn, deren in § 116 Abs. 3 Z. 3 MinroG ger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;
Rechtssatz: Den Nachbarn ist im Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach § 354 GewO 1994 keine Stellung eingeräumt, deren Beeinträchtigung von ihnen als Verletzung ihrer subjektivöffentlichen Rechte geltend gemacht werden könnte. Schlagworte Gewerberecht European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen) ein Rechtsanspruch (Hinweis E VfGH 22.6.1989, VfSlg. 1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat mit Schreiben vom 17. September 1999 beim Landeshauptmann von Oberösterreich um die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die Errichtung einer Anschlussbahn vom Bahnhof F in ihr Betriebsgelände angesucht. Der Beschwerdeführer wurde zu der erstinstanzlichen Verhandlung am 14. Oktober 1999 nicht geladen. In dem am 13. Oktober 1999 beim Landeshauptmann von Oberösterreich eingelangten Schreiben machte der Beschwerdeführer geltend, dass er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §19;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer die Behandlung der von ihm geltend gemachten Immissionen, wie Lärm, Erschütterungen (Rissbildung), Gefährdung der Trinkwasserversorgung, Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung rügt, ist ihm zu entgegnen, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung von Immissi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Liegenschaften, die im Gefährdungsbereich liegen, sind nicht allein schon wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich als "betroffene" i.S.d. § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957 anzusehen, sondern nur dann, wenn sie wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich wegen des zur Genehmigung beantragten Bauvorhabens Veränderungen oder Beschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §40 Abs1;
Rechtssatz: § 40 Abs. 1 EisenbahnG 1957 stellt darauf ab, dass auf der fraglichen Eisenbahnstrecke Dampftriebfahrzeuge in Betrieb stehen oder ihr Einsatz nach Erklärung des Betreibers beabsichtigt wird. Aus den Akten ergibt sich, dass die Mitbeteiligte keinerlei Fahrten mit Dampflokomotiven durchführen werde. Im Hinblick auf diese... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1998 und Ergänzungsbescheid vom 5. Mai 1998 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit 12 Wohneinheiten und dazugehörender Tiefgarage. Zur weiteren Darstellung des Verfahrensverlaufes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das dieselben Parteien betreffende hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2000/06/0023-14, verwiesen. Mit dem auf Grund des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der beteiligten Gemeinde, das an ein Grundstück grenzt, welches nunmehr im Eigentum der weiteren Verfahrenspartei Dr. C (in der Folge kurz: Bauwerber bzw. nunmehriger Bauwerber) steht und zuvor im Eigentum der C (in der Folge kurz: Bauwerberin oder auch frühere Bauwerberin bzw. seinerzeitige Bauwerberin) stand. Auf Grund der Aktenlage ist weiters davon auszugehen, dass der nunmehrige Bauwerber (auch) Eigentümer des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 8. August 1996 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes mit dem Verwendungszweck "Fitnesscenter" auf der in ihrem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 387/3 der KG A erteilt. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 394/7 der KG A, welches an das vorgenannte Baugrundstück nordöstlich angrenzt. Eine baubehördliche Überprüfung des Ba... mehr lesen...
Gegenstand des vorliegenden Bauverfahrens ist der Antrag der Rechtsvorgängerin des Erstmitbeteiligten auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer überdeckten Terrasse, eines Geräteraumes und einer Kleingarage auf dem Grundstück Nr. 685/21, KG F. Das Grundstück des Erstmitbeteiligten Nr. 685/23, KG F, grenzt südwestlich unmittelbar an das Baugrundstück. Der vom Bauansuchen umfasste Geräteraum ist in einer Länge von ca. 3,70 m unmittelbar an dieser Grundgrenze gelegen... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauO Tir 1998 §4 Abs3 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Keine subjektiv-öffentlichen Interessen werden im Baubewilligungsverfahren nach der Tir BauO 1998 durch jene Vorschriften berührt, die den Landschafts- und Ortsbildschutz sowie die Einhaltung der Bauplatzgrenzen betreffen. Nach § 4 Abs. 3 lit. b Tir BauO 199... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82250 GaragenL82255 Garagen Salzburgyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §10 Abs5;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs5;GaragenO Slbg 1997;RGaO impl;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass weder der Garagenordnung noch sonstigen hier maßgebl... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3 idF 1997/038;ROG Slbg 1998 §33 Abs4 Z1 idF 1999/010;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ist hinsichtlich der bei Errechnung der Mindestabstände heranzuziehenden zulässigen... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3 idF 1997/038;ROG Slbg 1998 §33 Abs4 Z1 idF 1999/010;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die vorliegenden zwei Dachgauben im Sinne des § 33 Abs. 4 Z. 1 Slbg ROG 1998 nicht als "untergeordnete Bauteile" angesehe... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Mitspracherecht des Beschwerdeführers (Nachbarn) auf jene Normen der Tir BauO 1998 beschränkt ist, die (auch) nachbarrechtliche Interessen berühren. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffe... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Lichteinfalles und des Sonneneinfalles besteht im Baubewilligungsverfahren nach der Tir BauO 1998 nicht. Dem Nachbarn steht nur ein Recht darauf zu, dass der gesetzliche Mindestabstand zu seinem Grundstück eingehalt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §18 Abs1;BauG Stmk 1995 §18;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §28;ROG Stmk 1974 §3;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gemäß der Judikatur des VwGH (Hinweis ... mehr lesen...
In einem am 17. Oktober 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 247/11, EZ 7, KG 19319 Marktl. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des an dieses Grundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 77/5, EZ 141, KG Marktl. Mit Ladung vom 25. Jänner 2001 wurde sowohl für das Bauverfahren als auch für das Gewerbeverfahren ei... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beantragte am 14. August 2000 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Bürohauses mit Geschäften in Wien III, Ungargasse 66, auf einem 7.465 m2 umfassenden Bauplatz. Das Gebäude beginnt im Süden des Bauplatzes mit einem kreisrunden Turm, daran schließt in nördlicher Richtung das Hauptgebäude an. Turm und Hauptgebäude sind über einen Verbindungsgang auf dem Niveau d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 12/17, KG Kirchbach. Auf dem östlich davon im Bauland-Kerngebiet gelegenen Grundstück Nr. 6/1, welches von der Liegenschaft der Beschwerdeführer durch eine weniger als 14 m breite Straße getrennt ist, betreibt der Mitbeteiligte im Rahmen eines Gewerbebetriebes ua. eine Betriebstankstelle. Der Mitbeteiligte verfügt über einen Bescheid des Bürgermeisters der damaligen Gemeinde Kirchbach vom 1. Juni 1962, mit dem ihm auf seinem Gru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 6/2, KG Kirchbach. In nördlicher Richtung schließt daran das Grundstück Nr. 6/1 an, auf dem sich Wohn- und Betriebsgebäude des mitbeteiligten Projektwerbers bzw. seiner Familie befinden. Ostseitig werden beide Grundstücke Nr. 6/1 und Nr. 6/2 von einem 7 m breiten Bach begrenzt, am anderen Ufer befindet sich das Grundstück Nr. 142/1, welches Teil des Gewerbebetriebes des Mitbeteiligten ist. Gegenstand dieses Gewerbebetriebes ist u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Gebäudes in Wien I, Graben 29A, in welchem die mitbeteiligte Partei Mieterin ist und dort einen Gastronomiebetrieb führt. Mit einem bei der Behörde am 16. Jänner 2001 eingelangten Antrag vom 15. Jänner 2001 begehrte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen, Sesseln und Sonnenschirmen (Schanigarten) schräg vor ihrer in Wien I, Graben 29A, befindlichen Betriebsanlage vor den Häusern Wien I, Gr... mehr lesen...
Das dem mitbeteiligten Bauwerber gehörige Grundstück Nr. 1523/2, Baufläche, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1126 KG Mauer, ist mit der nördlich gelegenen Verkehrsfläche Haymogasse durch einen über 23 m langen und 3 m breiten Verbindungsstreifen (Fahne) verbunden. Auf Grund der mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Februar 1999 für dieses Grundstück gemäß § 9 der Bauordnung für Wien auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes (Plandokument 6951... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 idF 8200-3;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z4;ROG NÖ 1976 §19;
Rechtssatz: Das zu bebauende Grundstück weist die Flächenwidmung Bauland/Industriegeb... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2 idF 2001/036;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a idF 2001/036;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5 idF 2000/026;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Grünlandwidmung (siehe die Nachweise bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage (2001), 1040 f.). Schlagworte Nachbarrecht Nac... mehr lesen...
