Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach §§ 5 Abs 1 zweiter Satz iVm 19 Abs 5 lit d ForstG kommt sowohl im Rodungs- als auch im Waldfeststellungsverfahren dem Eigentümer eines an die Rodungs- oder Feststellungsfläche angrenzenden Grundstückes nur Parteistellung zu, wenn es sich bei dem angrenzenden Grundstück um eine Waldfläche h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/10/0136
Rechtssatz: Die Regelung des § 48 Abs 2 ApG über die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs bezieht sich erkennbar nur auf den Regelfall, in dem die Inhaber der öffentlichen Nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/10/0136
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der Nichterteilung einer Apothekenkonzession kommt den "Inhabern öffentlicher Apotheken" zu, die "gemäß § 48 Abs 2 ApG rechtzeitig Einsp... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauansuchenV Krnt 1985 §7;BauO Krnt 1996 §10;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein bloßer Verstoß gegen die aus § 10 Krnt BauO 1996 i.V.m. § 7 der hierzu ergangenen Bauansuchenverordnung (LGBl. Nr. 58/1985) folgenden Anordnungen über jene Unter... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Einwendung der Entwertung der anrainenden Grundstücke durch das bewilligte Bauvorhaben handelt es sich um eine privatrechtliche Einwendung, die auf den Zivil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 zweiter Satz iVm § 19 Abs 5 lit d und § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG ergibt sich, dass dem Eigentümer des Nachbargrundstücks nur insoweit ein subjektives Recht zusteht, als es um den Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgeru... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/05/0316 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0011 B 23. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/10/0136
Rechtssatz: Für die Einspruchsberechtigung gemäß § 48 Abs 2 ApG ist der rechtliche Bestand der Apotheke maßgeblich, nicht die faktische Ausübung der verliehenen Apothekenkonzession (vgl das hg Erkenntnis vom 23. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;ApG 1907 §53;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/10/0136
Rechtssatz: Das Interesse der Inhaber von Nachbarapotheken an der Nichterrichtung einer neuen öffentlichen Apotheke, die die Bedarfsvoraussetzungen des § 10 Abs 2 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/10/0136
Rechtssatz: Auch aus Gründen sachlicher Konsequenz ist es geboten, die Voraussetzung der rechtzeitigen Erhebung eines Einspruchs als erfüllt anzusehen, wenn der Inhaber der Apotheke seine Einwendungen, es sei ein ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juni 1999, eingelangt bei der Behörde am 25. Juni 1999, hat die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Wien Baupläne betreffend die Errichtung eines Wohnhauses in Wien XVIII, Peter-Jordan-Straße, künftige ON 177, auf den Grundstücken Nr. 298/3 und 300/1 in EZ 1634 der KG Pötzleinsdorf zur Genehmigung im vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß § 70a der Bauordnung für Wien eingebracht. Das Bauvorhaben wurde von der Baubehörde nicht untersagt. Der Bau... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. November 1997 wurde der zweitmitbeteiligten Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Produktions- und Fertigungshalle auf dem Grundstück Nr. 297/4 KG Dornbach erteilt. Das zu bebauende Grundstück liegt im "Grünland-Steinbruch". Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerinnen wur... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat mit Schriftsatz vom 24. Juni 1999, der bei der Behörde am 25. Juni 1999 eingelangt ist, Baupläne betreffend die Errichtung eines Wohnhauses in Wien XVIII, Peter-Jordan-Straße, künftige ON 179, zur Genehmigung im vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß § 70a der Bauordnung für Wien eingebracht. Das Bauvorhaben wurde von der Baubehörde nicht untersagt; der Baubeginn wurde mit 22. Februar 2000 angezeigt. Die Beschwerdeführerinnen, deren Liegenschaft... mehr lesen...
Am 4. Dezember 2000 hat die mitbeteiligte Bauwerberin ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2495/3, EZ 1784, KG Klosterneuburg, eingebracht. Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an das zu bebauende Grundstück an und liegt südlich von diesem. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2001 wurde das Bauvorhaben bew... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §79 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1068 Recht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Verlaufes der Geländelinie im südlichen Bereich der nach Süden abfallenden zu bebauenden Liegens... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §81 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1068 Recht... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;
Rechtssatz: Der Sonnenstand ist bei der Berechnung des Lichteinfalles nicht zu berücksichtigen, weil § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 nur auf die ausreichende Belichtung der Hauptfenste... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §75 Abs9;BauO Wr §81 Abs4;BauO Wr §87 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1068 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §70 Abs2;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Einhaltung der Bebauungsdichte im Beschwerdefall ni... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Grundlage für die Berechnung des freien Lichteinfalles zulässiger Gebäude auf der Liegenschaft des Nachbarn bildet § 39 Abs. 3 NÖ BauTV 1997, LGBl. 8200/7-0. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §5 Abs4 litp;BauO Wr §82 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der als Nebengebäude deklarierte Baukörper erfüllt alle Kriterien, die... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Anlass, im Rahmen einer "verfassungskonformen Interpretation" - soweit diese innerhalb der Grenzen des Wortsinnes des § 21 Abs. 5 Krnt BauO 1992... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §75 Abs9;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1068 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die NÖ BauO 1996 räumt dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kein Recht dahingehend ein, dass durch die... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0294 E 15. Februar 1994 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Recht auf Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien eines Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nicht sch... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §75 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0089 E 9. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschriften, die de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs1 litc;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1068
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer wurde anlässlich seiner Stellung am 5. August 1998 für "tauglich" erklärt. Mit Einberufungsbefehl vom 22. September 2000 wurde er mit Wirkung vom 8. Jänner 2001 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Dem Antrag, der gegen diesen Einberufungsbefehl erhobenen, zu hg. Zl. 2000/11/0338, protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2001, Zl. AW 2001/11/0006, stattgegeben. Mit Eingabe v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Verfahren gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 WehrG 1990 nur dem antragstellenden Wehrpflichtigen Parteistellung gemäß § 8 AVG zukommt und durch die Abweisung seines Antrages nur er in dem gesetzli... mehr lesen...
