Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung Bauland-Kerngebiet nach § 16 Abs. 1 Z. 2 NÖ ROG 1976 gewährt den Nachbarn ei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §134a Abs1 litd;BauO Wr §76 Abs1 lite;BauO Wr §76 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Verletzung von Abstandsbesti... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §76 Abs1 lite;BauO Wr §76 Abs10a;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Bestimmungen über die Ausnutzbarkeit des Baupla... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/05/0835, zu dem neben § 35 NÖ BauO 1996 in § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 gleichfalls aufgezählten § 33 Abs. 2 N... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §78;BauRallg;
Rechtssatz: In § 134a Abs. 1 Wr BauO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte e... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Versagungsgründe für die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis, die in § 2 Abs. 2 Wr GebrauchsabgabeG 1966 als öffentliche Rücksichten bezeichnet sind, sind von amtswegen wahrzunehmen, sie begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Eigentümer. Schlagwo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §8;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 70 Abs. 2 Wr BauO ergibt sich, dass eine ausdrückliche Abweisung von Einwen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/05/0835, zu dem neben § 35 NÖ BauO 1996 in § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 gleichfalls aufgezählten § 33 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ausgesproc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §5 Abs4 litd;BauO Wr §69 Abs1 lite;BauO Wr §69 Abs1 litf;BauO Wr §69 Abs8;BauO Wr §70;BauO Wr §76;BauO Wr §81 Abs1;BauO Wr §81 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Oktober 2001 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bescheid, mit dem festgestellt worden sei, dass die gastgewerbliche Betriebsanlage (Cafe) der mitbeteiligten Partei der Bestimmung des § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entspreche und mit dem zugleich insgesamt fünf Aufträge erteilt... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Spruchpunkt 3 des im Devolutionswege ergangenen Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2002 die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung seiner Anträge auf Einleitung eines Verfahrens zur Genehmigung einer Anlage der M. GesmbH als gewerbliche Betriebsanlage bzw. als Bergbauanlage sowie auf Anordnung der Einstellung des Betriebes dieser Anl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer (Nachbarn) behaupten nicht, dass eine Anwendung des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 auf das geänderte Projekt ausgeschlossen wäre. Lediglich in diesem Fall könnte jedoch mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe die Wesentlichkeit der Proj... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Die dem Nachbarn nach den Bestimmungen der GewO bzw. des MinroG im Genehmigungsverfahren eingeräumte Rechtsstellung ist lediglich gegen die Erteilung einer, die geschützten nachbarlichen Interessen beeinträchtigenden Genehmigung gerichtet. Nicht aber ist mit dieser Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter (materieller) Interessen (Hinweis auf das E vom 1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. August 1997 reichte die Firma R Gartengestaltung im Auftrag der Gemeinde N bei der Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) das Projekt "Erweiterung der Freizeitanlage N" zur wasserrechtlichen Bewilligung ein. Beantragt wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der Niederschlagswässer der rechtsufrig des S-Baches liegenden Anlagen (Beach-Volleyballplatz, drei Tennisplätze und Asphaltstockbahnen) über einen Ableitungsstrang in den S-Bach einerseits und die Abl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juli 1999 beantragten die zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung "für das im angeschlossenen Bauplan des Planverfassers ELK FERTIGHAUS AG" dargestellte und näher beschriebene Bauvorhaben "Errichtung eines Einfamilienwohnhauses" auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG Urfahr (Spazgasse 9), für welches mit Bescheid der Baubehörde vom 23. März 1999 gemäß § 5 O. ö. Bauordnung 1994 (in der Folge: BO) eine Bauplatzbewilli... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 2001, Zl. 2001/05/0025, verwiesen: Mit Ansuchen vom 16. November 1998, eingelangt bei der Behörde am 17. November 1998, hatte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für einen Zu- und Umbau beim bestehenden Einkaufszentrum UNO-Shopping, den Abbruch des Getränkelagers sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden auf den Grundstücken Nr. 1410/46 und 1364/2 je KG Leonding beantragt. Die Liegenschaften der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Mai 1973 wurde der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen die Baubewilligung zur Errichtung einer neuen Fabrikhalle mit Nebengebäude auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Ansfelden unter Nebenbestimmungen erteilt. Mit Eingabe vom 20. März 2001, bei der Baubehörde eingelangt am 23. März 2001, brachten die Beschwerdeführer vor, weder ihnen noch ihren Rechtsvorgängern im Eigentum sei di... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Wirtschaftstrakt bebauten Grundstückes Nr. .171/2 der Liegenschaft EZ 102, KG Hohenruppersdorf, in Hohenruppersdorf 102. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Grundstückes Hohenruppersdorf 101. Mit Eingabe vom 12. April 2000 teilte die Beschwerdeführerin dem Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde mit, dass in der Brandschutzwand des Gebäudes der zweitmitbeteiligt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg (Landwirtschaftskammer Salzburg) vom 18. Juni 1996 als Zuchtorganisation nach dem Salzburger Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 15/1995 (Sbg. TierzuchtG) zugelassen. Mit Bescheid der Landwirtschaftskammer Salzburg vom 15. Jänner 1997 wurde gemäß § 8 Abs. 1 Sbg. TierzuchtG der Österreichische Shetlandponyzuchtverband (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) als Zuchto... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0051 E 26. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Nichtv... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1875 §5;BauO OÖ 1875 §6;BauO OÖ 1976 §69 Abs1;BauO OÖ 1994 §33 Abs4;BauO OÖ 1994 §58 Abs1;BauO OÖ 1994 §60 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: I... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §33;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat in einem Verfahren nach § 33 NÖ BauO 1996 Parteistellung, wenn er wegen der Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts einen baupol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §35 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0061 E 27. April 1999 RS 1 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Schaffung von Stellplätzen dienen nicht den Interessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Sache" iSd § 8 AVG ist die den Gegenstand des Verfahrens bildende, von der Beh durch Bescheid zu regelnde Angelegenheit. Ob eine solche durch Bescheid zu regelnde Angelegenheit vorlieg... mehr lesen...
Index: L63005 Rinderzucht Tierzucht Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0151 E 22. Jänner 1998 VwSlg 14826 A/1998 RS 2(hier: Parteistellung des Österreichischen Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde un... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0176 E 4. April 1991 RS 4 Stammrechtssatz Dem Nachbar... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1875;BauO OÖ 1976;BauRallg;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich der OÖ BauO 1875 und der OÖ BauO 1976 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer (bz... mehr lesen...
