Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die Äußerung vor Zeugen am Gang des Gerichtes, daß gegen einen Notar ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ohne beizufügen, daß dieses Disziplinarverfahren schon geraume Zeit eingestellt wurde, bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 21/72 Entsche... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die einen Standeskollegen in seiner Berufsausübung herabsetzende Kritik in einem Schreiben an eine Versicherungsanstalt bildet eine Verletzung der Kollegialität und begründet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 5/72 Entscheidungstext OGH 10.04.1972 Bkd... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Wenn ein Vergleich unter Umgehung des gegnerischen Vertreters in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes mit dem Gegner besprochen wird, ist es unentscheidend, ob hiedurch Nachteile für diesen unvertreten gebliebenen Gegner eingetreten sind oder ob dies für ihn von Vorteil war. Es genügt, daß der Anschein erweckt wurde, es werde der Anwalt der Gegenseite bewußt umgangen, um eine vergleichsweise Regelung herbeizuführen. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Es begründet sowohl eine Berufspflichtenverletzung als auch eine Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Rechtsanwalt dem an einem gerichtlich angeordneten Augenschein in der Wohnung des Mandanten teilnehmenden Vertreter (Rechtsanwaltsanwärter) der Gegenpartei diesbezüglich die "Beteiligung an einem Hausfriedensbruch" vorwirft und die Verständigung der Funkstreife androht, falls er nich... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die in einem Mahnschreiben aufgestellte unrichtige Behauptung über eine fahrlässige Anzeige und die jeder Grundlage entbehrende Zahlungsaufforderung sowie der Nachsatz, worin die Empfängerin des Briefes des strafbaren Tatbestandes der "Verleumdung" beschuldigt wurde, war geeignet, die Empfängerin einzuschüchtern und bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und die Beeinträchtigung von Ehre und... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Die Frage der subjektiven Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die ihm als Disziplinarvergehen angelasteten Handlungen und Unterlassungen muß der Disziplinarrat in der Richtung prüfen, ob der behauptete Schuldausschließungsgrund gemäß § 2 lit b StG gegeben ist oder nicht, da das Disziplinarverfahren in bezug auf die Prüfung des subjektiven Tatbestandes und der Verantwortlichkeit des Beschuldigten dem ordentli... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Ehre und Ansehen des Standes sind schwerstens beeinträchtigt, wenn ein Rechtsanwalt im Stadium einer gegen ihn eingeleiteten Voruntersuchung wegen Verdachtes des Verbrechens der Veruntreuung nach § 183 StG weiterhin vor Gerichten und Behörden als Parteienvertreter auftritt. Die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 17 DSt in diesem Falle gerechtfertigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die an den Gegenvertreter in einer Streitverhandlung gerichteten Worte eines Rechtsanwaltes "reden sie nicht so daher, zu dumm" stellen das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Entscheidungstexte Bkd 47/71 Entscheidungstext OGH 17.01.1972 Bkd 47/71 European Cas... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Einbringung von auf ungefähr zweitausendfünfhundert Klagen innerhalb zweier Jahre durch Rechtsanwalt nicht beim Prozeßgericht der verschiedenen Beklagten sondern bei einem kleinen Bezirksgericht unter Geltendmachung des Gerichtsstands des § 88 Abs 1 JN durch unwahre Angaben in der Klage, um bestmögliche Konzentration der Tagsatzungstermine zu erzielen - Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beei... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt durch unwahre Angaben in der Klage sich die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes erschlich, um auf diese Weise eine für ihn und seine Kanzlei einfachere Behandlung von Kurrentiensachen zu erreichen, wobei jedoch dieses Vorgehen mit Nachteilen für die Beklagten verbunden war, so begeht er die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen d... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GRAO §9 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte auch nach dem Tode seiner Klienten sich unter Berufung auf seine Verschwiegenheitspflicht weigert, dem Disziplinarrat die entsprechenden Aufklärungen über die Art der Kostenverrechnung mit dieser zu geben, kann darin allein kein disziplinäres Vergehen weder im Sinne einer Berufspflichtenverletzung noch im Sinne der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes erblickt werden. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Es gehört zu den grundlegendsten Pflichten des Rechtsanwaltsberufes, dass mit Klientengeldern korrekt umgegangen wird. Die auftragswidrige Vorgangsweise stellt eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht dar. Wenn die für die Klienten bestimmten Geldbeträge für sich verwendet werden, so führt dies zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §29 Abs6
Rechtssatz: Kein Grund für einen Ablassungsbeschluß (vielmehr begründeter Verdacht des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung), wenn der Verteidiger nach Ablehnung seines Antrages auf Vertagung der Hauptverhandlung zum Austausch von Anklageschriften im Sinne des § 277 Abs 2 StPO demonstrativ der Verhandlungssaal verläßt. Entscheidungstexte Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §12 litd
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der den ihm zur wertsichernden Anlage auf einer Liegenschaft von seinem Klienten anvertrauten Betrag von S 100000,-- für sich selbst verbraucht, verstößt gegen die grundsätzlichsten Pflichten des Anwaltsberufes; er ist nicht länger in den Reihen der Anwaltschaft zu belassen und daher zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte zu verurteilen. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ARAO §9
Rechtssatz: Wenn ein Anwalt aus beruflichem Eifer die Grenzen des § 9 RAO überschreitet, so kann nicht jede solche Überschreitung, schon als Disziplinarvergehen der Verletzung der Berufspflichten "im engeren Sinne" qualifiziert werden, weil sonst für die Qualifikation von Ehre oder das Ansehens des Standes überhaupt kein Raum mehr bliebe. Es muß vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine solche Überschreitung... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 J
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der das von seiner erst verhältnismäßig kurze Zeit praktizierenden Rechtsanwaltsanwärterin verfaßte Schreiben inkriminierenden Inhalts ungelesen unterschreibt und abfertigen läßt, begeht die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Hieran vermag ihn auch die Anweisung an seine Kanzlei, die schriftlichen Entwürfe der Rechtsanwalt... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt ein Schriftstück über einen im Gesetz genau geregelten Vorgang verfaßt, ohne sich zu vergewissern, ob diese im Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen (Errichtung eines Gedächtnisprotokolles über ein angebliches mündliches Testament) und dieses Schriftstück dem Gericht vorlegt und beantragt, dieses als "Testament" kundzumachen, so hat er damit an einem bedenklichen... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Verfaßt ein Rechtsanwalt ein Schriftstück, ohne zu wissen, ob der Inhalt diese Schriftstückes auch den Tatsachen entsprach, und legt er es dem Verlassenschaftsgericht mit dem ausdrücklichen Antrag vor, es als Testament kundzumachen, so hat er damit an einem bedenklichen Geschäft mitgewirkt und dadurch seine Berufspflichten verletzt. Entscheidungstexte Bkd 4/... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt sich zu derart raffinierten Täuschungshandlungen hat hinreißen lassen und Entwertungsspuren auf Briefmarken durch Radieren, Rasieren und in einzelnen Fällen durch Auseinanderscheiden der Briefmarken, die wieder zusammengeklebt wurden, zu beseitigen und zu verdecken trachtete, dann ist er auf Grund seiner Wesensart nicht für den Beruf eines Rechtsanwaltes geeignet (Streichung von der Liste, V... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die in Vertretung des Klienten erstattete Disziplinaranzeige mit der unrichtigen Beschuldigung, der Kollege habe eine strafbare Handlung begangen, bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung. Entscheidungstexte Bkd 41/70 Entscheidungstext OGH 08.02.1971 Bkd 41/70 Veröff: AnwBl 1974,13 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 Z2 CIInDSt 1872 §2 C1RAO §16 Abs1
Rechtssatz: Die Honorarvereinbarung, wonach das Honorar S 70000,-- wenn der Angeklagte die über ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht zu verbüßen brauche, wogegen bei teilweisem Erfolg der aliquote Teil, berechnet in Monaten der nicht zu verbüßenden Strafe, berechnet werde, bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Nach den Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes haben Honorarvereinbarungen, die die durchschnittlichen Tarifsätze übersteigen in angemessenem Verhältnis zum Arbeitsaufwand und zum Erfolg zu stehen. Die Überschreitung des angemessenen Verhältnisses bildet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Keine Standeswidrigkeit, wenn der Rechtsanwalt bei seiner Beteiligung am Exekutinsvollzug die Pfändung des in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen Personenkraftwagens veranlaßt, obgleich ihm Belege vorgewiesen wurden, wonach das Fahrzeug Eigentum eines Dritten sei. Entscheidungstexte Bkd 10/70 Entscheidungstext OGH 06.07.1970 Bkd 10/70 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Die Zussage des Rechtsanwalts, dem Klienten bei der Kostenberechnung weitestgehend entgegenzukommen, kann unter Umständen, wenn der in Rechnung gestellte Betrag nur ganz geringfügig unter den tarifmäßigen Kosten lag, ein Disziplinarvergehen darstellen. Entscheidungstexte Bkd 4/70 Entscheidungstext OGH 29.06.1970 Bkd 4/70 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Das Mißverhältnis der Höhe der Prozeßkosten und Exekutionskosten zu einem geringen Wert des durchzusetzenden Anspruches vermag der Rechtfertigung von Prozeßschritten und Exekutionsschritten keinen Abbruch zu tun. Entscheidungstexte Bkd 47/69 Entscheidungstext OGH 25.05.1970 Bkd 47/69 Veröff: AnwBl 1973,44 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Der in einer Berufung erhobene unbegründete Vorwurf, ein ordentlicher Universitätsprofessor als Prüfer habe die Leistungen des Berufungswerbers als Prüfungskandidat negativ beurteilt, obwohl er an den Berufungswerber gar keine Prüfungsfragen gerichtet hätte, bildet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Ankündigung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Kollegen, ihm "in allen zukünftigen Rechtsstreitigkeiten die größten Schwierigkeiten und keinerlei Entgegenkommen" zu erweisen, bildet sowohl eine Berufspflichtenverletzung als auch einen Verstoß gegen Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 37/69 Entscheidungstext OGH 06.04.1970 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Verletzung der Berufspflichten und Verstoß gegen Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes, wenn der Rechtsanwalt - lediglich um die Gegenpartei einzuschüchtern - sich als Zeuge über ihr Eingeständnis der Ehestörung vor Gericht anbietet. Entscheidungstexte Bkd 3/70 Entscheidungstext OGH 23.02.1970 Bkd 3/70 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt sich bei Gericht selbst als Zeuge für eine Behauptung führt, deren Unrichtigkeit ihm bekannt war und sich auch in einem Schreiben an den Kollegen als Zeuge für diese seine unrichtige Behauptung angeboten hat, so begeht er die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die leichtfertige Erstattung einer unbegründeten Strafanzeige gegen einen Kollegen und die damit im Zusammenhang erfolgte unbegründete Anzeige an die Standesbehörde begründen die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 33/69 Entscheidungstext OGH 02.02.1970 Bkd... mehr lesen...
