Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung durch Schreiben an die Rechtsanwaltskammer folgenden Wortlautes: "Sollte meine Enthebung nicht umgehend erfolgen, sehe ich mich genötigt, zu Prozeßbeginn in der Öffentlichkeit die Erklärung abzugeben, daß ich im Hinblick auf den Umfang der gegenständlichen Causa und der späten Bestellung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer mit meinem Gewissen nicht vereinba... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Die Nichtzahlung von Kammerbeiträgen ist nur dann ein Disziplinarvergehen, wenn dem Rechtsanwalt die Nichtbezahlung als Verschulden anzulasten ist. Ob diese Verletzung der Standespflicht auch subjektiv anzulasten ist, kann nur nach eingehender Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse beurteilt werden. Entscheidungstexte Bkd 3/77 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GStGB §223
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt muß wissen, daß er eine Eingabe an ein Gericht nicht mit dem Namen einer anderen Person, die ihn hiezu auch nicht bevollmächtigt hatte, unterfertigen darf. (Exekutionseinstellungsantrag mit den Namen des Verpflichteten unterschrieben und überreicht - Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 223 StGB). Entscheidungstexte Bkd 60/76 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ARAO §9
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte hat bei einer Interessenkollision zwischen der Treuepflicht zum Klienten gemäß dem § 9 RAO und der Kollegialitätspflicht andererseits, die Treuepflicht zum Klienten vorzugehen. Entscheidungstexte Bkd 56/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 Bkd 56/76 Veröff: NZ 1979,71 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §23RL-BA 1977 Pkt24
Rechtssatz: In der Verzeichnung von Kosten in einem durch den gegnerischen Anwalt verschuldeten Wiedereinsetzungsfall kann zwar eine grobe Unkollegialität gelegen sein, die ein Einschreiten des Kammerausschusses in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 23 RAO rechtfertigen könnte "ein Verstoß gegen die guten Sitten, der disziplinär zu ahnden wäre, kann aber darin nicht erblickt werden. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Die Verletzung kollegialer Rücksichten an sich ist noch kein Disziplinarfall, es sei denn, daß die Rücksichtslosigkeit so weit geht, daß sie gegen die guten Sitten verstößt. Entscheidungstexte Bkd 56/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 Bkd 56/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ARL-BA 1977 Pkt24
Rechtssatz: Die Verletzung einer bloßen Empfehlung der Standesbehörde kann nicht ohne weiteres schon als disziplinäres Verhalten qualifiziert werden. Entscheidungstexte Bkd 56/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 Bkd 56/76 Bkd 81/79 Entscheidungstext OGH 05.05.1980 Bkd 81/79 Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRL-BA 1977 Pkt12
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Richtlinien Nr 12 bei Durchsetzung eines Anspruches von S 400000,-- durch eine Mehrzahl von Exekutionsanträgen. Entscheidungstexte Bkd 51/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 Bkd 51/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0056545 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ausfälle gegenüber einem Richter "Ich habe meinen Verhandlungsstil seit zwanzig Jahren und werde ihn Ihretwegen nicht ändern; ich habe Ihre Belehrungen auch nicht nötig" und Vorwurf der "vorgefaßten Meinung" als Disziplinarvergehen. Entscheidungstexte Bkd 4/77 Entscheidungstext OGH 14.02.1977 Bkd 4/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1239DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Zur Frage der Sorgfalt und Genauigkeit eines Rechtsanwaltes bei Verwaltung fremden Vermögens im allgemeinen und des Vermögens seiner Frau im besonderen. Entscheidungstexte Bkd 19/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 Bkd 19/76 Schlagworte § 1239 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 GDSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Verweigerung der Herausgabe eines dem Rechtsanwaltes von seiner Klientel anvertrauten Rangordnungsbescheides "zur Sicherung seiner Ansprüche" gegen diese als Disziplinarvergehen. Entscheidungstexte Bkd 19/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 Bkd 19/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Die Nichterfüllung einer einem Rechtsanwalt durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Leistung ist in jedem Fall als standeswidrig zu erkennen. Entscheidungstexte Bkd 19/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 Bkd 19/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0056769 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die Wahl der der Sache entsprechenden und angemessenen Worte gehört mit zu den Berufspflichten des Rechtsanwaltes, es stellt deshalb ein Mißgriff in dieser Beziehung eine Berufspflichtenverletzung und - sofern dieser über den unmittelbaren Kreis der Beteiligten hinaus bekannt wird, - auch eine Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der fremdes Vermögen verwaltet, ist nicht bloß verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Verwaltung Rechnung zu legen, sondern darf sich in einen Rechtsstreit auf Rechnungslegung überhaupt nur dann einlassen, wenn er den Verzicht des Vollmachtgebers auf Rechnungslegung in einer jeden Zweifel ausschließenden Form nachweisen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Bei der Durchführung grundbücherlicher Geschäfte eines Klienten gehört besondere Genauigkeit zu den Berufspflichten eines Anwaltes; doch ist eine diesbezügliche unrichtige Information des Klienten nur dann standeswidrig, wenn sie nicht auf einem, bei Berücksichtigung aller Umstände entschuldbaren Versehen beruht, wie es im Drang der Geschäfte trotz Gewissenhaftigkeit geschehen kann. Der strengeren Auffassung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CDSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Für einen verlorenen Prozeß hat ein Anwalt nur dann einzustehen, wenn er das Unterliegen durch Nachlässigkeit oder einen Kunstfehler verschuldet hat. Entscheidungstexte Bkd 31/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 Bkd 31/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0038... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Das Vorbringen eines Anwalts kann dann nicht als Verstoß gegen die Treuepflicht gegenüber dem Klienten angesehen werden, wenn sich der Anwalt auf die Anführung der rechtserheblichen Tatsachen beschränkt, ohne etwa ihm anvertraute Geheimnisse preiszugeben. Entscheidungstexte Bkd 31/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 Bkd 31/76 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Klienten über den jeweiligen Stand eines Verfahrens auf dem laufenden zu halten, vor Abgabe von Erklärungen oder Einbringung von Rechtsmitteln die Weisung des Klienten einzuholen und derselben auch Rechnung zu tragen, soferne dies möglich und für den Klienten zweckmäßig ist. Ein grundsätzlicher Anspruch des Klienten auf die Zustellung von Abschriften aller Rechtsmittel i... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §2 JRAO §9
Rechtssatz: Unüberlegtes Schreiben eines Rechtsanwaltes an den Ombudsmann einer Zeitung, in welchem er von einer "schleppenden Vorgangsweise" einer bestimmten Staatsanwaltschaft spricht und noch hinzufügt, daß nicht nur ihm, sondern der ganzen Kollegenschaft dies "nichts Neues" sei, als Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltstandes in der Öffentlichkeit. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ARAO §9 Abs1 J
Rechtssatz: Selbst eine irrige gesetzliche Auslegung oder Subsumierung eines Sachverhaltes, insbesondere auf dem Gebiet des Privatrechtes, stellt ein gesetzwidriges und somit disziplinär verantwortliches Verhalten nicht dar. Entscheidungstexte Bkd 17/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Bkd 17/76 16 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Kein Disziplinarvergehen, wenn der Rechtsanwalt innerhalb der vierzehntägigen Frist des § 11 Abs 2 RAO eine ihm zugegangene Ladung nicht eingeschrieben an seine Partei weiterleitet und ihr als Ausländerin (die schon mehrmals Ladungen mit Rechtsbelehrung erhalten hat), keine Rechtsbelehrung erteilt. Entscheidungstexte Bkd 16/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 J
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt wickelt im Allgemeinen an seinem Standort (ident mit der Kanzleiadresse) seine Tätigkeit ab, soweit diese Tätigkeit nicht vor oder bei Gerichten bzw Behörden stattzufinden hat. Eine Ausnahme bildet hiefür allenfalls der Besuch des eigenen Klienten in dessen Wohnung oder Betriebsräumen. Ein Besuch des Gegners außerhalb seines Standortes ist nicht vorgesehen. Entsch... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Die gewissenhafte Berufsausübung gebietet es, daß der Anwalt sich mit dem ihm von einem Gewährsmann empfohlenen Klienten direkt in Verbindung setzt und sich nicht auf die Information dieses Gewährsmannes verläßt. Entscheidungstexte Bkd 36/76 Entscheidungstext OGH 13.09.1976 Bkd 36/76 European Case Law... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat sich in Wort und Schrift einer sachlichen und juristischen Ausdrucksweise zu bedienen; er hat sich auch dem Prozessgegner gegenüber korrekt zu verhalten (Überschreitung des § 9 RAO durch unsachliche Schreibweise). Entscheidungstexte Bkd 9/76 Entscheidungstext OGH 12.07.1976 Bkd 9/76 Veröff: AnwBl 1977,24 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat die vom Rechtsanwaltsanwärter verfaßten Schriftsätze auf Inhalt und Form einer Prüfung zu unterziehen, bevor er diese unterfertigt und bei Gericht überreichen läßt. Entscheidungstexte Bkd 10/76 Entscheidungstext OGH 12.07.1976 Bkd 10/76 Beisatz: Der Rechtsanwalt, kann sich darauf verlassen, daß ein Rechtsanwaltsanwärter die t... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Die Treuepflicht verbietet dem Rechtsanwalt, daß er gegen die Partei, die er als Vertragsverfasser vertreten und beraten hatte, nunmehr bei einem Streit aus diesem Vertrage als Vertreter eines anderen Vertragspartners gerichtlich vorgeht. Die rechtsuchende Bevölkerung muß in ihrem Vertrauen in den Rechtsanwaltstand erschüttert werden wenn sie sieht, daß der Rechtsanwalt, der von ihr in einer bestimmten Angelegen... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Doppelvertretung verstößt nicht nur gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts, sondern beeinträchtigt auch Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 12/76 Entscheidungstext OGH 12.07.1976 Bkd 12/76 Veröff: AnwBl 1977,71 Bkd 14/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Das Vollmachtsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat sich auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zu gründen. Wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder wenn eine Interessenkollision bei Vertretung mehrer Klienten zu befürchten ist, dann ist der Rechtsanwalt verpflichtet, das Vollmachtsverhältnis zu beenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt der Wohnungseigentumsverträge verfaßt und von den Wohnungseigentumswerbern bevollmächtigt wurde alles zu veranlassen, was zur
Begründung: des Wohnungseigentumes notwendig und nützlich ist, begeht eine "Doppelvertretung" wenn er die Baufirma in Prozessen gegen diese Wohnungseigentümer vertritt. Entscheidungstexte Bkd 6/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt kann dann, wenn die Ehe seiner Klienten aufgelöst wird, in Rechtssachen, die mit einer seinerzeitigen Vertretung im Zusammenhang stehen und zwischen den beiden früheren Klienten ausgetragen werden, die Vertretung eines Ehegatten gegen den anderen nicht übernehmen. Entscheidungstexte Bkd 6/77 Entscheidungstext OGH 20.06.1976 Bkd 6... mehr lesen...
