Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Rechtsanwalt den mit ihm befreundeten Vertreter der Gegenpartei unter Verschweigung seines Auftrages zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Gegenpartei um Kostenermäßigung in einem anhängig gewesenen Rechtsstreit für seine Partei "aus persönlichen Gründen" ersucht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1990 §1 ARAO §9
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt als qualifizierter Jurist hat sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und jede unsachlichen und beleidigenden Äußerungen zu unterlassen. Entscheidungstexte Bkd 53/68 Entscheidungstext OGH 27.01.1969 Bkd 53/68 Bkd 1/70 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GRAO §9
Rechtssatz: Die in einer Aufsichtsbeschwerde verwendete Schreibweise "es liegt nur nahe, daß der betreffende Gerichtsbeamte, dessen Namen ich nicht kenne, seinen Fehler damit rechtfertigen wird, das Vorhandensein der Unterschrift abzuleugnen" bildet als weit über den Rahmen einer sachlichen und zulässigen Kritik hinausgehend das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 Abs1DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Disziplinarrates zu überprüfen, ob ein Rechtsanwalt in einem Disziplinarverfahren eine unrichtige Zeugenaussage abgelegt hat; diese Aufgabe steht lediglich den ordentlichen Gerichten zu. Entscheidungstexte Bkd 9/68 Entscheidungstext OGH 20.01.1969 Bkd 9/68 Europ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Es bildet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Rechtsanwaltsanwärter seine Gattin seit Jahren im Ungewissen läßt, ob er noch lebt und somit seine Beistandspflicht ihr und seinem Sohn gegenüber verletzt. Entscheidungstexte Bkd 39/68 Entscheidungstext OGH 20.01.1969 Bkd 39/68 Veröff: AnwBl 1971,265... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1RAO §19RAO §19a
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt, der einen bestimmten Betrag mit seiner bestimmten Widmung erhalten hat, ist es weder gestattet, diesen zur Sicherstellung seiner Kostenforderungen zu erlegen (Berufspflichtenverletzung nach § 2 DSt) noch selbst zu entscheiden, inwieweit der Betrag notwendig ist, um den Widmungszweck zu erreichen. Entscheidungstexte Bkd 52/68 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Keine Berufspflichtverletzung, wenn ein Rechtsanwalt als Vertreter der persönlich haftenden Gesellschafterin den anwaltlich vertretenen Kommanditisten nach ohne seine Mitwirkung geschlossenem Gesellschaftsvertrag nicht auf eine "mangelnde Besicherung" der Kommanditeinlage aufmerksam macht. Entscheidungstexte Bkd 63/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Kein Disziplinarvergehen eines Rechtsanwaltes, der die Exekution beantragt, ohne zu wissen, daß der Gegner die Forderung bereits irrtümlich an das Gericht überwiesen hat, weil die schuldbefreiende Wirkung der Bezahlung erst mit der Weiterleitung dieses Betrages durch das Gericht an den Rechtsanwalt eintritt. Entscheidungstexte Bkd 26/68 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Verwarnung und Androhung der Entlassung wegen eines Fehlverhaltens eines Rechtsanwaltsanwärters entspricht gerade noch der Aufsichtspflicht des Rechtsanwaltes, wenn besondere Umstände (sechsjährige anstandslose Tätigkeit des Rechtsanwaltsanwärters, Annahme eines Ausnahmefalles und begründete Annahme, die Maßregeln würden von Wiederholung abhalten) dies rechtfertigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf Aufträge seines Klienten, durch die Ehre und Ansehen des Standes verletzt werden oder die mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind, nicht annehmen. Die Androhung der Strafanzeige wegen Fischdiebstahls ist nicht das geeignete Mittel um einen vermeintlichen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens und Zahlung der Lizenzgebühr geltend zu machen (Berufsp... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Die besoldete Bindung an ein privates Unternehmen, mit dem ein Angestelltenverhältnis besteht, ist mit einer "freien Rechtsanwaltschaft" nicht vereinbar. Entscheidungstexte Bkd 3/68 Entscheidungstext OGH 28.10.1968 Bkd 3/68 Veröff: AnwBl 1971,233 Bkd 74/85 Entscheidungstext OGH 16.12.1985 Bkd... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 J
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt ist disziplinär verantwortlich, wenn er namens des Gemeinschuldners ein Inserat aufgibt, um Interessenten für Liegenschaftskäufe aus der Konkursmanne einzuschüchtern und die Verwertung der Konkursmasse zu vereiteln. Entscheidungstexte Bkd 20/68 Entscheidungstext OGH 23.09.1968 Bkd 20/68 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Die bewußt unrichtige Bekanntgabe von Tatsachen durch einen Rechtsanwaltsanwärter gegenüber dem Vertreter der Gegenseite stellt, auch wenn sie auf Weisung des "Chefs des Rechtsanwaltsanwärters" erfolgt, einen Verstoß gegen § 2 DSt dar. Entscheidungstexte Bkd 66/66 Entscheidungstext OGH 16.09.1968 Bkd 66/66 Veröff: AnwBl 1971,21 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt im gerichtlichen Verfahren in Vertretung des Gatten das Erlöschen der Alimentationsverbindlichkeit begehrt, der seinerzeit als Rechtsanwaltsanwärter für seinen damaligen Chef den Alimentationsvergleich in Vertretung der Gattin abgeschlossen ha... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Schwere Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Rechtsanwalt entgegen einer mit einem Standeskollegen getroffenen ausdrücklichen Vereinbarung eine Strafanzeige gegen dessen Klienten erstattet. Entscheidungstexte Bkd 15/68 Entscheidungstext OGH 08.07.1968 Bkd 15/68 Veröff: AnwBl 1970,259 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1872 §56 Z3
Rechtssatz: Die Umgehung eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes durch einen Kollegen ist nicht als Beeinträchtigung subjektiver Rechte des umgangenen Anwaltes zu qualifizieren (er wurde nicht in "seinen Rechten" verletzt) - daher keine Beschwerdelegitimation. Entscheidungstexte Bkd 3/68 Entscheidungstext OGH 24.06.1968 Bkd 3/68 Veröff: AnwBl ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Anwalt sagt bei Gericht zu einem Zeugen: "Wenn Sie noch einmal dorthin kommen, werden Sie verprügelt". Entscheidungstexte Bkd 22/68 Entscheidungstext OGH 24.06.1968 Bkd 22/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0056021 Dokumentnummer JJR_19680624_OGH... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Ein Versehen der Kanzlei oder eines Rechtsanwaltsanwärters oder Kanzleibeamten allein vermag noch keine disziplinäre Verantwortung des Rechtsanwaltes zu begründen. Entscheidungstexte Bkd 58/67 Entscheidungstext OGH 10.06.1968 Bkd 58/67 Bkd 25/80 Entscheidungstext OGH 17.11.1980 Bkd 25/80 Vgl auch; nur: ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Kassiberschmuggel durch einen Rechtsanwalt. Entscheidungstexte Bkd 19/68 Entscheidungstext OGH 10.06.1968 Bkd 19/68 Veröff: AnwBl 1970,194 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0055276 Dokumentnummer JJR_19680610_OGH0002_000BKD00019_6800000_001 mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der auf Rechnungslegung erst geklagt werden muß, ist strafbar. Disziplinarvergehen, wenn der Rechtsanwalt gegen seinen Klienten bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis - auch über dessen ausdrückliches Verlangen - eine Honorarklage einbringt (siehe Bkd 46/57 und Bkd 1/66 ua). Entscheidungstexte Bkd 65/66 Entscheidungstext OGH 27.05.1968 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GRAO §9
Rechtssatz: Die in sachlicher und nicht beleidigender Form durch einen Rechtsanwalt ausgesprochene Verweisung einer behördlichen Kommission aus den Räumen der durch ihn vertretenen Mietpartei ist durch § 9 RAO gedeckt, wenn der Leiter der Verhandlung den Grund der Kommissionierung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bekanntgibt und die Amtshandlung außerdem schon beendet erscheint. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §12 Abs1 litd
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt trotz Urgenzen jahrelang dem Klienten den Eingang seiner Gelder verheimlicht, die eingegangenen Klientengelder nicht abrechnet und deswegen in strafgerichtliche Untersuchung gerät, bildet dies eines so schwere Verletzung der grundlegendsten Pflichten des Rechtsanwaltsberufes, daß die Streichung von der Liste mit Recht angeordnet wurde. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Schon die bloße Vereinbarung eines übermäßigen Kostennachlasses ist standeswidrig. Entscheidungstexte Bkd 48/67 Entscheidungstext OGH 13.05.1968 Bkd 48/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0055742 Dokumentnummer JJR_19680513_OGH0002_000BKD00048_67... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Kassiberschmuggel und damit ausgelöstes Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt und dessen Klienten bildet schwere Beeinträchtigung von Ehre und ansehen des Standes (Suspensionsstrafe). Entscheidungstexte Bkd 60/67 Entscheidungstext OGH 06.05.1968 Bkd 60/67 Veröff: AnwBl 1970,162 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Zur Frage der disziplinären Verfolgbarkeit eines Rechtsanwaltes wegen eines in einer Aufsichtsbeschwerde gegenüber einem Beamten erhobenen Vorwurfes der "Entgleisung und Voreingenommenheit". VwGH vom 04.10.1956, Z 3106/55; Veröff: EvBl 1957,407(4) Entscheidungstexte Bkd 33/67 Entscheidungstext OGH 01.04.1968 Bkd 33/67 Vgl; Veröff: AnwBl 1969,11... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §12
Rechtssatz: Das Abhängigmachen der Ausfolgung von Urkunden und Akten des Klienten von der Bezahlung der restlichen Kosten und eines Kostenvorschusses für diese Ausfolgung, stellt die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Entscheidungstexte Bkd 55/67 Entscheidungstext OGH 25.03.1968 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Doppelvertretung im Disziplinarverfahren; Vertretung zweier Kanzleikollegen, die verschiedene Standpunkte vertreten. Entscheidungstexte Bkd 53/67 Entscheidungstext OGH 22.01.1968 Bkd 53/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0055509 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: In einer sachlich gerechtfertigten Frage eines Rechtsanwaltes an einen Zeugen, die vom Verhandlungsrichter zugelassen worden war, kann ein Disziplinarvergehen nicht gelegen sein. Entscheidungstexte Bkd 46/67 Entscheidungstext OGH 11.12.1967 Bkd 46/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Vertretungsverhältnisses in der Sprechstunde einer Mietervereinigung kann den Verdacht einer unzulässigen Klientenwerbung wachrufen. Entscheidungstexte Bkd 35/67 Entscheidungstext OGH 06.11.1967 Bkd 35/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0055121 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4
Rechtssatz: Disziplinarvergehen durch Vollmachtsüberschreitung, wenn ein Rechtsanwalt gegen den (zu vermutenden) Willen seines Klienten einen unbedingten Vergleich schließt. Entscheidungstexte Bkd 50/67 Entscheidungstext OGH 23.10.1967 Bkd 50/67 Veröff: AnwBl 1970,164 Bkd 50/68 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
