RS Vfgh 1988/9/27 B1011/87

Land- und forstwirtschaftliches Grundstück; Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde gegeben.

Die Berufungsentscheidung beruht ausschließlich auf Bestimmungen des Oö GVG 1975, wobei dieser Entscheidung Feststellungen über die derzeitige sowie über die durch die Käufer vorgesehene Nutzung des Grundstückes zugrunde gelegt wurden, die den von den Beschwerdeführern im Genehmigungsverfahren gemachten Angaben nicht widersprechen. Da aus den Verwaltungsakten hervorgeht, daß die Feststellungen der belangten Behörde mit den Aussagen der Beschwerdeführer soweit übereinstimmten, daß ein weitergehendes Ermittlungsverfahren nicht notwendig erschien, trifft daher schon deshalb der Vorwurf der Beschwerdeführer, daß ein Mangel des Ermittlungsverfahrens vorliege, der in die Verfassungssphäre reiche, nicht zu.

Aus den Verwaltungsakten geht auch hervor, daß die Beschwerdeführer die Nutzung des Grundstückes als Erholungsfläche beabsichtigten und diese Absicht im Verwaltungsverfahren wiederholt bekundet haben. Davon ausgehend konnte die belangte Behörde zumindest denkmöglich annehmen, daß die Käufer das Kaufobjekt nicht bewirtschaften, sondern (lediglich) als Erholungsfläche nutzen würden.

Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 litd Oö GVG 1975 aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine verfassungsrechtlich relevanten Mängel des Ermittlungsverfahrens.