RS Vfgh 1988/6/10 B240/88

§8 Abs3 Sbg. GVG 1986 enthält keine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheid mit dem von der Beschwerdeführerin angestrebten Inhalt (Feststellung, daß dem Verkauf einer bestimmten Liegenschaft an einen oder mehrere (noch nicht feststehende) niederländische Staatsangehörige kein rechtliches Hindernis entgegensteht. Es kommt mithin darauf an, ob im vorliegenden Fall der Feststellungsbescheid, dessen Erlassung die Beschwerdeführerin begehrte, für sie ein notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung war.

Aus dem Zusammenhalt der §§8 Abs1 lita, 9 Abs1 und 20 Abs1 und Abs6 Sbg. GVG 1986 und des (unter BGBl. 299/1985 kundgemachten) Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Änderung des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande vom 28.03.29 (kundgemacht unter BGBl. 299/1930) wird deutlich, daß die Frage, ob die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft unter Lebenden an einen oder mehrere niederländische Staatsangehörige der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedarf und die Voraussetzungen für diese Zustimmung vorliegen, nur auf Grund des Inhaltes eines konkreten Rechtsgeschäftes (bei dem auch der/die Erwerber feststeht/feststehen) beurteilt werden kann. Auch die Ausstellung einer der in §8 Abs3 Sbg. GVG 1986 vorgesehenen Bestätigungen setzt voraus, daß zumindest der (die) Erwerber bekannt ist (sind), weil dafür (auch) Kriterien maßgeblich sind, die in der Person des Erwerbers liegen.

Somit lagen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erlassung des von der Beschwerdeführerin begehrten Feststellungsbescheides nicht vor; ihr darauf abzielender Antrag war daher nicht zulässig.

Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des Antrages.

Die belangte Behörde hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß §8 Abs3 Sbg. GVG 1986 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, wenngleich sie dabei von der unzutreffenden Annahme ausging, die Beschwerdeführerin habe einen (mit Formgebrechen behafteten) Antrag auf Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft iSd §20 Sbg. GVG 1986 eingebracht.

Da die belangte Behörde - wenngleich aus einem anderen als dem von ihr herangezogenen Grund - den Antrag jedenfalls zurückzuweisen hatte, die Zurückweisung als solche mithin dem Gesetz entsprach, ist es ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter oder in einem sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden ist.