RS Vfgh 1994/11/28 B1949/93

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Veröffentlicht am 28.11.1994

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Index

L0 Verfassungs- und Organisationsrecht
L0350 Gemeindewahl

Norm

B-VG Art83 Abs2
B-VG Art117 Abs2
Bgld GdWO 1992 §24
Bgld GdWO 1992 §25 Abs3

Rechtssatz

Keine Verletzung im aktiven und passiven Wahlrecht zum Gemeinderat (Art117 Abs2 B-VG) bzw im Gleichheitsrecht durch Streichung aus dem Wählerverzeichnis infolge erschöpfender Beurteilung der Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers (vgl. WI-1/93 ua, E v 01.12.93).

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen gesetzwidriger Bescheidzustellung infolge Zustellung einer Vervielfältigung der eigenhändig gefertigten Erledigung.

Entscheidungstexte