RS Vfgh 1991/12/13 V92/91

Der letzte Satz des §43 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 15.12.70 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

§79 Abs5 ÄrzteG regelt die Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses. Eine explizite Regelung über das Anwesenheitsquorum enthält das Gesetz nicht.

Sagt der Gesetzgeber - wie im vorliegenden Fall - über das Anwesenheitsquorum nichts aus, so ist eine Kollegialbehörde nur bei Anwesenheit aller ihr zugehörigen Mitglieder fähig, einen Beschluß zu fassen.

Der Verordnungsgeber kann anderes nur dann verfügen, wenn das Gesetz ihn hiezu ausdrücklich ermächtigt. Es entspricht nämlich nicht dem Art18 Abs2 B-VG, die Regelung des Anwesenheitsquorums ohne jegliche Determinierung im Gesetz der Bestimmung in der Satzung zu überlassen.

Die allgemeine Aussage des §82 ÄrzteG, daß in der Satzung "nähere Vorschriften über ... die Zusammensetzung ... des Beschwerdeausschusses zu treffen" sind, kann nicht als Ermächtigung des Verordnungsgebers, ein - vom Gesetz abweichendes - Anwesenheitsquorum festzulegen, verstanden werden. Hätte diese Bestimmung einen derartigen Inhalt, würde sie dem Bestimmtheitsgebot widersprechen. §82 ÄrzteG läßt sich aber verfassungskonform so deuten, daß sie eine derartige Ermächtigung nicht enthält.