Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Halte- und ParkverbotsV des Grazer Stadtsenates vom 19.07.93StVO 1960 §43 Abs1aStVO 1960 §94f
Leitsatz: Keine gesetzwidrige Erlassung einer Halte- und ParkverbotsV für die
Durchführung von Bauarbeiten; ausreichende Wahrung des
Anhörungsrechts der gesetzlichen Interessenvertretungen durch eine
allgemein gehaltene, auch an die Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei (Nachbar-)Beschwerden gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Dezember 1992, Z BauR-010858/1-1992 Stö/Vi, zu den Zahlen 93/05/0015 und 93/05/0010 anhängig, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Seniorenheimes für den gemeinsamen Bauplatz 3/15 und .98, KG Aschet, erteilt wurde. 1.2. Im Zuge der Beratung über diese Beschwerden entstanden beim Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1435/93 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Aspang Markt betreffend Abweisung eines Bauansuchens wegen Widerspruchs zum vereinfachten Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde. Der nunmehrige Beschwerdeführer als Bauw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Verordnung der Gemeinde Aspang Markt vom 09.12.83 betreffend Widmung eines Grundstücks als Verkehrsfläche (Gehsteig)Nö ROG 1976 §18Nö ROG 1976 §21Nö ROG 1976 §22Nö ROG 1976 §30 Abs7Nö LandesstraßenG §32 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer auf das Nö LandesstraßenG
gestützten Verordnung betreffend Widmung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Bebauungsplan Nr 1.1 "Aigen-Aschet" Änderung Nr 3 des Gemeinderates der Gemeinde Thalheim bei Wels vom 22.09.88Oö RaumOG §23Oö BauO §32
Leitsatz: Aufhebung der eine bessere Grundstücksausnutzung ermöglichenden,
teilweisen Änderung eines Bebauungsplanes wegen Widerspruchs zum Oö
RaumOG und wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz; kein Erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1994 anhängig, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid bestätigt wurde, der einen Antrag um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Steinmetzmeistergewerbe, eingeschränkt auf das Verlegen und Versetzen von Fassadenverkleidungen, Steinbelägen, Steinplatten und Steinstufen gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1367/93 ein Verfahren über eine gemäß Art144 Abs1 B-VG eingebrachte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Helfenberg (Oberösterreich) vom 29. Oktober 1990 war den Eigentümern des Grundstückes Nr. 160, KG Helfenberg, A und B P, eine konsenslose Bauführung auf diesem Grundstück untersagt worden. Am 14. August 1992 beantragten A und B P die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadt Wien faßte am 4. Mai 1992 den Beschluß über eine Bausperre, welcher im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1992 vom 14. Mai 1992 mit folgendem Wortlaut kundgemacht wurde: "Gemäß §8 Abs4 der Bauordnung für Wien wird bekanntgegeben, daß der Gemeinderat mit Beschluß vom 4. Mai 1992, PrZ 1207, unter Anwendung des §8 Abs2 BO für Wien entsprechend dem Magistratsantrag die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet z... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2BausperreV des Gemeinderates der Stadt Wien vom 04.05.92 (Plandokument Nr 6394) idF des Beschlusses vom 15.04.94Wr BauO 1930 §8
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer BausperreV mangels Darlegung
der beabsichtigten Änderungen des Bebauungsplanes
Rechtssatz: Die BausperreV des Gemeinderates der Stadt Wien vom... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Baugewerbe-BefähigungsnachweisV §2GewO 1994 §22 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom
Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen
Überschreitens der gesetzlichen Verordnungsermächtigung
Rechtssatz: §2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.0... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan Nr 12 "Patek-Altenschlag 11" der Gemeinde Helfenberg vom 25.04.92Oö RaumOG §16 Abs4Oö BauO §32
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der vom Gesetz abweichenden Festlegung von
Mindestabständen in einem Bebauungsplan; öffentliches Interesse an
den im Sinne der Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und der
Sanierung bzw Erneuerung des Altbestandes getroffene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B838/94 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anhängig, mit dem der gegen den Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Rankweil betreffend Um- und Ausbau eines bestehenden Wohnhauses erhobenen Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Nachbarin keine Folge gegeben wurde. Die beschwerdeführende Gesellsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Verordnung der Marktgemeinde Rankweil vom 07.10.93 über die Festlegung von BaunutzungszahlenVlbg GdG 1985 §84 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Festlegung von
Baunutzungszahlen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
Rechtssatz: Die Verordnung der Marktgemeinde Rankweil vom 07.10.93 ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 18. Juli 1994 begehrten die Antragsteller die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl 645/1992, (VerpackVO), in eventu die Aufhebung der VerpackVO zur Gänze, in eventu die Aufhebung des §7 Abs1 VerpackVO. In ihrer Äußerung vom 20. Juli 1995 schränkt... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerpackVO §3, §5VerpackVO §7VerpackVO §10AbfallwirtschaftsG §7, §8AbfallwirtschaftsG §11AbfallwirtschaftsG §39VStG §9
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung der Verwertungs-,
Einbringungs- oder Rückgabepflicht des Letztverbra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Hainburg a. d. Donau ist eine Klage eines Rauchfangkehrermeisters gegen den Eigentümer einer verpachteten Liegenschaft auf Zahlung der Kehrgebühren als Werklohn bzw. Honorar in der Höhe von S 1.382,40 s.A. anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Bezirksgericht - unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG - an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kundl vom 18. Oktober 1978, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Mai 1979, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11. bis 25. Mai 1979, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1014, KG Kundl, die Widmung "Freiland" ausgewiesen ist. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller damit,... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung vom 05.12.83 über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in NiederösterreichNö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG §13 ffMietrechtsG §21GewO 1994 §113 Abs3GewO 1994 §115VfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung der Verpflichtung des Eigentümers zur
Entrichtung der Kehrgebühr in einer Verordnu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Kundl vom 18.10.78Tir RaumOG 1994 §27Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs4Tir RaumOG 1994 §109
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der
Widmung eines an der Gemeindegrenze gelegenen Grundstücks als
Freiland; Ziel der Erhaltung eines Grüngürtels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1975/93, B1976/93, B 2272/93 und B1019/94 jeweils auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Kärntner Landesregierung anhängig, mit denen die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen gegen die Versagung von Baubewilligungen als unbegründet abgewiesen worden waren. Begründend hatte die Kärntner Landesregierung im wesentlichen ausgeführt, daß die Grundstücke, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAufschließungsgebietsV der Gemeinde Techelsberg am Wörthersee vom 09.07.92AufschließungsgebietsVen der Gemeinde Maria Wörth vom 30.10.90 und 30.03.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11Krnt GemeindeplanungsG 1982 §3 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §11 Abs2Krnt All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen wenden. Mit diesen Bescheiden war den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1991 faßte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wagrain einstimmig den Beschluß, die sogenannte "Röckgasse" nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes zur öffentlichen Interessentenstraße zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 21. Mai 1991 kundgemacht; in der Kundmachung heißt es abschließend, daß diese "Verordnung .... mit Ablauf der Kundmachungsfrist, das ist am 5. Juni 1991, rechtswirksam" wird. 2. Nachdem am 18. Dezember 1991 eine Vol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeindevorstands der Gemeinde Bürserberg über Hand- und Zugdienste der Gemeinde Bürserberg vom 25. November 1993 ... zur Gänze ... wegen Gesetzwidrigkeit" aufheben. 1.1.2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bürserberg und die Vorarlberger... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ImportausgleichsVen 1988-1994Subventionskodex, BGBl 326/1980 Art2GeflügelwirtschaftsG 1988 §3GeflügelwirtschaftsG 1988 §5VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen
gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels
tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Best... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Gemeinde Bürserberg vom 25.11.93Vlbg GemeindeO §91
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung einer Gemeinde über Hand- und Zugdienste
aufgrund der Verpflichtung des Haushaltsvorstands zu bestimmten
Dienstleistungen ohne Einräumung einer Wahlmöglichkeit hinsichtlich
der Namhaftmachung eines Vertreters oder der Leistung eines
Ersatzbetrages wegen Widerspruchs zur ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Gemeinde Wagrain vom 04.04.91, mit der die sogenannte "Röckgasse" zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt wurdeSbg LandesstraßenG 1972 §41
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Öffentlicherklärung einer Interessentenstraße
mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung eines Antrags der
Miteigentümer
Rechtssatz: Die Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte zunächst am 14. Jänner 1994 gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm. Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, den Antrag "auf Behebung von I. Punkt 3. und des ersten und zweiten Satzes von Punkt 4., II. Punkt 1., III. Punkt 5. und IV. Punkt 6. der Verbalen Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn, Beschluß der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei von der Gemeinde Edt bei Lambach eingebrachte Beschwerden gegen Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit denen jeweils die Baubewilligung versagende Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei Lambach aufgehoben wurden und die Angelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen wurden. Begründet wurde die Aufhebung jeweils im wesentlichen damit, daß auf Grund der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Stadt Dornbirn vom 23.06.81Vlbg RaumplanungsG §14Vlbg RaumplanungsG §15Vlbg RaumplanungsG §16Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Verbalbestimmungen eines Flächenwidmungsplanes infolge
Verletzung des raumordnungsrechtlichen Grundsatzes der Trennung der
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