RS Vfgh 1996/10/7 V59/96

Aufhebung von Wortfolgen in §1 Z1 der Verordnung der Vlbg Landesregierung über die Festsetzung der Abgabengruppen nach dem FremdenverkehrsG, LGBl 1/1992 (Vlbg AbgabengruppenV).

Weder in §4b Vlbg FremdenverkehrsG noch in einer anderen Bestimmung dieses Landesgesetzes noch in einem anderen Landesgesetz findet sich eine gesetzliche Grundlage für eine Verordnungsbestimmung, wonach für Privatzimmervermieter sowie Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern ein Mindestbetrag der Fremdenverkehrsbeiträge festgesetzt werden darf. Die Bestimmung des §7 Abs4 Vlbg FremdenverkehrsG, die sich primär an die Abgabenschuldner richtet, legt fest, daß Aufzeichnungen und die Entrichtung der Abgabe unterbleiben können (dh. dürfen), wenn der Abgabenbetrag S 200,-- nicht erreicht. Damit wird von Gesetzes wegen eine Abgabenerhebung für alle jene Fälle ausgeschlossen, in denen der - fiktive - Abgabenbetrag die Höhe von S 200,-- nicht erreicht.

Daraus ergibt sich, daß die angefochtenen Wortfolgen in §1 Z1 der Vlbg AbgabengruppenV, wonach Privatzimmervermieter sowie Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern jedenfalls bestimmte Beträge zu entrichten haben, im Vlbg FremdenverkehrsG nicht nur keine Deckung finden, sondern dem §7 Abs4 Vlbg FremdenverkehrsG widersprechen.