Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Feldbach vom 05.09.91VfGG §61a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des in einer Plakatierungsverordnung normiertenVerbotes des Plakatierens auf allen im Anhang zur Verordnung nichtgenannten Plätzen mangels Prüfung der Erforderlichkeit einerderartigen Einschränkung der Plakatierungsfreiheit... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErwerbsgesellschaftenG §6HGB §124RAO §1a, §1bRL-BA 1977 §9 Abs3
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch Versagung der
Eintragung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in die Liste der
Rechtsanwalts-Gesellschaften bzw Abweisung des Antrags auf Änderung
der Gesellschaftsbezeichnung; kein öffentliches Interesse an diesem
Eingriff in di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Niederösterreich) und wird als solcher für eine Kanalbenützungsgebühr in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 27. Juni 2000 schrieb der Bürgermeister dieser Gemeinde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung von S 10.848,64 (zuzüglich 10 % USt.) vor; dabei legte er eine Berechnungsfläche von 368 m2 und eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §7 Abs5KanalabgabenO der Gd PerchtoldsdorfNö KanalG 1977 §3, §6Nö KanalG 1977 §5, §5aNö KanalG 1977 §13
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der finanzausgleichsrechtlichen
Ermächtigung zur Ausschreibung von Gebühren durch die Gemeinde bis
zum doppelten Jahreserfordernis; Äquivalenzprinzip
ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B330/00 und B2141/00 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Zu B330/00: Der Berufungssenat der Stadt Wien wies aufgrund eines Devolutionsantrags mit Bescheid vom 16. Dezember 1999 im Spruchpunkt I gemäß §7 Abs3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), LGBl. für Wien Nr. 37/1996 idF LGBl. für Wien Nr. 45/1998, den Antrag der beschwerdef... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art18 Abs2Wr NationalparkG §4, §5Wr NationalparkV §2, §3 Abs2
Leitsatz: Keine hinreichende Bestimmtheit der planlichen Abgrenzung bestimmter
Zonen innerhalb des Nationalparkgebietes Donau-Auen; kein
ausreichender Maßstab mangels in der Natur erkennbarer Grenzen; keine
ausreichenden fachlichen Grundlagen für die Festlegung von
Naturzonen, Naturzonen mit Managementmaßnahmen und
Außenzonen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, gemäß Art139 Abs1 B-VG "1. fest(zu)stellen, a.) dass §13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich (Beschluß der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 29. Juni 1974, kundgemacht in AnwBl. 1974, S. 387, ...) in der Fassung der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 23. November 1985 (kundgemacht im A... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabRAO §50Satzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §13a
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Feststellungder Gesetzwidrigkeit der Satzung der Versorgungseinrichtung einerRechtsanwaltskammer; denkmögliche Annahme der Präjudiziali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Wien stellten aus Anlaß bei ihnen anhängiger Verfahren die auf Art89 Abs2 iVm Art140 (richtig: Art139) B-VG gestützten Anträge auf Aufhebung von Art3 litd erster Halbsatz bzw. Art3 litd erster Halbsatz und lith der auf §53 Abs4 ÄrzteG 1998 gestützten, mit den Worten "Arzt und Öffentlichkeit" überschriebenen Richtlinie der Österreichischen Ärztekammer in der Fassung vom 25. März 1998, kundgemacht in de... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Werbeverbote für
Ärzte betreffend Preisnennungen und Verbreitung von Flugblättern und
Postwurfsendungen; Rechtfertigung durch öffentliches Interesse am
Schutz der Gesundheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 21. August 1996 beantragte die W GesmbH die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 35 Terrassenwohnungen und 66 PKW-Garagenplätzen auf dem Grundstück Nr. 95/15, KG Kaltenleutgeben. Ein Teil dieses Grundstückes ist als Bauland-Wohngebiet, ein anderer Teil als Grünland-Grüngürtel gewidmet. Im Baubewilligungsverfahren holte der Bürgermeister der Marktgemeinde Kaltenleutgeben ein geotechnisches Gutachten über die Fundierung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1659/99 eine Beschwerde der Gemeinde Pasching gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 26. August 1999 anhängig, mit dem dem vom Gemeinderat der Gemeinde Pasching am 1. Oktober 1998 beschlossenen Flächenwidmungsplan Nr. 3 samt dem örtlichen Entwicklungskonzept die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt wird. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 8. März 2001 beschlossen, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö RaumOG 1994 §11Oö RaumOG 1994 §24 Abs3Oö RaumOG 1994 §39 Abs4 Z2Raumordnungsprogramm der Oö Landesregierung, LGBl 68/1998, betr Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf in der Region Linz-Umland
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen eines Raumordnungsprogrammes
betreffend Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf wegen
mangelnder rechtsstaatlicher K... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Marktgemeinde Kaltenleutgeben vom 02.06.87. 03.05.88 und 06.09.88Nö BauO §5 Abs5, Abs7Nö ROG 1976 §15 Abs3, Abs4Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Raumordnungsprogramm Wien-Umland, LGBl 8000/77 §10, §11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung von Nachba... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft betreibt laut ihren eigenen Angaben ein auf die Herstellung natürlicher Mischdünger, Bodenhilfsstoffe, Kompostierhilfen, Bodenverbesserer und biologischer Pflanzenhilfs- und -stärkungsmittel spezialisiertes Unternehmen. Mit dem vorliegenden auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt sie die Aufhebung der durch die Novelle BGBl. I 23/2001 eingefügten Bestimmung der Z5 des §5 Abs2 des Düngemittelgesetzes 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1999 versagte der Magistrat Salzburg gemäß §10 Abs1 und 5 in Verbindung mit §9 Abs1 Z1 Salzburger Baupolizeigesetz 1997, LGBl. Nr. 40/1997 in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 43/1998 (in der Folge: BauPolG) sowie §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44 in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 66/1998 (in der Folge: ROG) die Kenntnisnahme der von den Beschwerdeführern erst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98GefahrenzonenpläneV §1Sbg BaupolizeiG §9, §10Sbg BebauungsgrundlagenG §22Sbg RaumOG 1998 §17 Abs5 litbSbg RaumOG 1998 §24 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Kenntnisnahme einer Bauanzeige für ein
Einfamilienhaus we... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDüngemittelG 1994 §5 Abs2 Z5 idF BGBl I 23/2001 DüngemittelG 1994 §6DüngemittelG 1994 §9aDüngemittelV 1994Informationsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.98. 98/34/EG Art9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung im
Düngemittelgesetz 1994 über das Verbot des Inver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt in Österreich Laserprodukte eines taiwanesischen Herstellers. Das meistverkaufte Laserprodukt in Österreich ist - ihren eigenen Angaben zufolge - der Laserpointer TI333, der eine Abstrahllichtleistung von 3,04mW besitzt und somit als Laser der Klasse 3B-5mW im Sinne der ÖNORM/ÖVE EN6825-1 zu klassifizieren ist. Durch die angefochtene Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbra... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschließung des Bundespräsidenten BGBl II 62/1997 LaserpointerVProduktsicherheitsG §8ProduktsicherheitsG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Laserpointerverordnung im Hinblick auf das
Produktsicherheitsgesetz; Zulässigkeit der Individualanträge der
Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der Ankündigungsabgabeordnung 1992 des Gemeinderates der Gemeinde Leoben vom 12. Dezember 1991, Zl. 11 St 3/404-1991, im folgenden: Leobner Ankündigungsabgabeordnung, hatten - samt Überschrift - folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen, welche durch die zur Leobner Ankündigungsabgabeordnung ergangenen Novellen nicht berührt wurden, sind hervorgehoben): "§1 Abgabepf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg vom 27. Juni 1996 über die Einhebung einer Abgabe von Ankündigungen, im folgenden: Ankündigungsabgabeordnung der Stadtgemeinde Zeltweg, hatten im hier maßgebenden Zeitraum - samt Überschrift - folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "§1 Abgabepflicht Alle öffentlichen Ankü... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4AnkündigungsabgabeO Zeltweg §2 Abs4, §4 Abs1AnkündigungsabgabeO Leoben 1992 §2 Abs6, §4 Abs5FAG 1997 §14 Abs1 Z13F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festlegung von Ankündigungsabgabe auch für
Werbematerial in der Ankündigungsabgabeverordnung einer Gemeinde
aufgrund Überschreitung der finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung
der Gemeinden zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz erließ am 30. August 1994 zu Z A10/1-I-223/9-1994 folgende Verordnung: "Verordnung Gemäß §43 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, in der derzeit gültigen Fassung, wird auf Grund des Verhandlungsergebnisses vom 16.8.1994 1. für die Keplerstraße zwischen der östlichen Kante des Hauses Keplerstraße 57 und dem Zugang zum Hause Keplerstraße Nr. 40, 2. für den Grieskai von der nördlichen Begrenzung des Zuganges zum Hause Gri... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters von Graz vom 30.08.94StVO 1960 §43 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer nur an Schultagen geltenden
Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen in Graz; hinreichende
Bestimmtheit des Begriffs "Schultag" Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 (2. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 675/1989, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem UmweltverträglichkeitsprüfungsG (UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, erließ der Bundesminister (damals:) für Wissenschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Abs1 Hochleistungsst... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG UmweltschutzHochleistungsstreckenG §3, §4TrassenV BGBl II 236/1999 Wien - St Pölten (Ausbau der Hochleistungsstrecke Wien - Salzburg)UVP-G §9UVP-G §9 Abs4UVP-G §17UVP-G §19UVP-G §24 Abs1UVP-G §24 Abs6UVP-G §24 Abs7UVP-G §24 Abs11UVP-G §11, §12VfGG §61a
Leitsatz: Zuläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Wienerwald hat am 23. Oktober 1997 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "§1 Gemäß §23 NÖ Raumordnungsgesetz legt die Gemeinde Wienerwald eine Bausperre für den, in der dem Verordnungstext beiliegenden und mit dem Hinweis auf diese Verordnung versehenen Plangrundlage, gelb gekennzeichneten Bereich fest. Dieser Bereich betrifft alle Grundstücke mit der derzeitigen Widmung Grünland in der Katastra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2BausperreV der Gd Wienerwald vom 23.10.97Nö ROG 1976 §23
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bausperreverordnung mangels hinreichender
Bestimmtheit der Darstellung der angestrebten Ziele im Sinne des Nö
Raumordnungsgesetzes
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit der BausperreV der Gemeinde Wienerwald vom 23.10.97. Die in der vorliegenden Bausp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die §§45 und 49 RL-BA 1977 (in der Fassung des Beschlusses des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 2. März 1990, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 1990 und im Anwaltsblatt 1990, S 183) lauten (wobei das in Prüfung gezogene Wort hervorgehoben ist): "§45 (1) Der Rechtsanwalt wirbt durch die Qualität seiner anwaltlichen Leistung. (2) Der Rechtsanwalt darf, sofern er sich auf das sachlich Gebotene beschränkt, wahrhe... mehr lesen...
