Entscheidungsgründe: I. 1.1. Nach §1 des Steiermärkischen Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980 in der Stammfassung (LGBl. 54/1980; es handelte sich um eine Wiederverlautbarung des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1963, LGBl. 260/1962) wurde im Bundesland Steiermark eine Fremdenverkehrsabgabe eingehoben, und zwar als gemeinschaftliche Landesabgabe im Sinne des §6 Z4 lita F-VG 1948. Zur Entrichtung dieser Abgabe war verpflichtet, wer in einer Gemeinde des Landes Steiermark in einem Beh... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2FAG 1997 §14 Abs1 Z2FerienwohnungsabgabeV des Gemeinderates der Gemeinde St. Jakob im Walde vom 04.09.98Stmk Nächtigungs- und FerienwohnungsabgabeG §9b Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Stmk Nächtigungs- und
FerienwohnungsabgabeG betreffend die Ermächtigung zur Erhöhung der
Ferienwohnungsabgabe auf das etwa Vie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2820/97 die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 5.11.1997 anhängig, mit dem dem Antrag des Arztes auf Aufnahme als Mitglied in den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol mit näherer
Begründung: keine Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer behauptet durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erließ am 4. Mai 1992 zur Z10-D-92032/2 folgende Verordnung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO 1960), in der derzeit geltenden Fassung, werden zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in der Marktgemeinde Brunn am Gebirge folgende Verkehrsmaßnahmen verordnet: Auf nachfolgend angeführten Straßenzügen ist das Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B28/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Eberndorf vom 28.4.1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß §39 Abs3 Kärntner Bauordnung 1992 verpflichtet, als Alleineigentümer der Grundstücke Nr. 888/5 und .282, KG Eberndorf, auf dem auf diesen Grundstücken befindlichen Gebäude eine neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung hat am 26.2.1996, LGBl. für Steiermark Nr. 66/1996, in Ausübung des Aufsichtsrechts über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden gem. §100 Abs2 Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. für Steiermark Nr. 115/1967, folgende Verordnung erlassen: "Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Februar 1996, mit der die Verordnung der Marktgemeinde Edelschrott vom 11. August 1992, Zl. 616/1992, gemäß §100 Abs2 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 31.8.1999, 10 ObS 101/99x, stellte der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen aus Anlaß einer Revision der beiden klagenden Parteien gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Graz beim Verfassungsgerichtshof den auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag, gem. Art139 Abs4 B-VG auszusprechen, daß Punkt 13 Abs4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ist ein Berufungsverfahren gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21. April 1997, Z MA 67-RV-053513/6/4, anhängig, mit dem die Berufungswerberin schuldig erkannt wurde, am 6. März 1996 um 16.40 Uhr in Wien 2, Taborstraße 16, im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" als Lenkerin ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug abgestellt und dadurch gegen §2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 9. November 1998 stellte das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht den Antrag gemäß Art89 Abs2 B-VG und Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, "dass folgende Bestimmungen der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gesetzwidrig sind und aufgehoben werden: 1. Im §35 Abs2 die Wortfolgen '... im Umfang des Anhanges 1...'. 2. §35 Abs5 Satz 3 (Für den aus medizinisc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 §2 Abs2 Z3StV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der slowenischen Amtssprachen-Verordnung
betreffend die Zulassung des Slowenischen zusätzlich zum Deutschen
als Amtssprache vor den Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen im
politischen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2ÄrzteG §79GeschäftsO des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 19.12.79 §6 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Geschäftsordnung des
Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol hinsichtlich des
Anwesenheitsquorums für die Beschlußfassung
Rechtssatz: §6 Abs1 der Geschäftsordnung des Bes... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der BH Mödling vom 04.05.92 betr Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h in einer Straße der Marktgd Brunn am Gebirge
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Brunn am
Gebirge mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen;
Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des Ges... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs6AufhebungsV der Stmk Landesregierung vom 26.02.96, LGBl 66/1996, hinsichtlich einer Verordnung der Gd EdelschrottStmk GdO 1967 §100 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Aufhebungsverordnung der
Gemeindeaufsichtsbehörde hinsichtlich einer Gemeindeverordnung
mangels Einräumung einer Gelegenheit zur Äußerung für die betroffene
Gemeinde; keine "gleichzeitige... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2ASVG §456B-KUVG §158Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Pkt 13 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Kostenersatzregelung für die Verschreibung von
Bädern in der Krankenordnung der BVA mangels gesetzlicher Deckung
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit des Pkt 13 Abs4 der Krankenordnung der Versiche... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 22.05.81 betr Wien 2. Taborstraße 14-16StVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Wien mangels
Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr
erforderlich im Sinne des Gesetzes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2ASVG §153Satzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §35
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung der Vlbg
Gebietskrankenkasse betreffend Kostenzuschüsse für festsitzenden
Zahnersatz
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung von Teilen des §35 und des Anhangs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hat aus Anlaß zweier bei ihm anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof gemäß den Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG beantragt, dieser möge aussprechen, "daß §36 der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Fassung der Obmannverfügung vom 21. August 1996, genehmigt mit dem Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 21. August 1996, Zl 26 527/2-5/96, gesetzwi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2ASVG §131ASVG §131aSatzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §36
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer die Kostenerstattung im vertragslosen
Zustand regelnden Bestimmung der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte im Ausland 160 Stück Zigaretten eingekauft und aus der tschechischen Republik kommend im Reisegepäck nach Österreich eingeführt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1998 schrieb der Berufungssenat I der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg dafür Tabaksteuer in Höhe von S 147,-- vor. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Richtlinie des Rates vom 28.05.69. 69/169/EWG, betr Harmonisierung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (Reiseverkehr)TabaksteuerG §5TabaksteuerG §6 Abs3 Z5VerbrauchsteuerbefreiungsV §3a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung von Tabaksteuer für Einfuhr von Zigaretten aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. Juni 1997 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten der DIGNUS Grundstücksvermietungs Ges.m.b.H. die Baubewilligung für den Neubau eines "Medienhauses" (Bürohaus mit Tiefgarage, Geschäftsflächen, Gastronomiebetrieb und Veranstaltungsräumen) auf den Grundstücken Nr. 308/8, 308/9, 308/10 und 308/11 KG St. Pölten (Rennbahnstraße/Ecke Schulring). Die Einwendungen der Wohnungseigentümer der an den Bauplatz angrenzenden Wohnhau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die dem gegenwärtigen Verordnungsprüfungsverfahren zugrundeliegende Beschwerdesache B2590/97 bot dem Verfassungsgerichtshof bereits Anlaß zur Einleitung des sodann mit dem Erk. G19/99 vom 10. März 2000 abgeschlossenen Gesetzesprüfungsverfahrens. Der Gerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung sowie die Ausführungen zur Gesetzeslage in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses (mit dem §18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 al... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplanänderung der Landeshauptstadt St. Pölten vom 17.07.95Flächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt St. Pölten vom 17.07.95Flächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27.05.91Nö BauO 1976 §3Nö BauO 1976 §5Nö BauO 1976 §8 Abs1Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z8Nö ROG 1976 §22 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderungen des Flächenwidm... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / KundmachungBDG 1979 §41cGeschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim
Bundeskanzleramt mangels Bestellung von Ersatzmitgliedern
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8, Abs9ASVG §342 Abs1 Z6Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Telfs behängt zu 2 C456/98k ein Rechtsstreit zwischen der Gemeindewerke Telfs GmbH als Klägerin und R.Sch. als Beklagtem wegen Ersatzes von Reparaturkosten an der Wasserversorgungsleitung zum Hause des Beklagten in Höhe von S 13.529,- s.A. An dieser Leitung trat ein Rohrbruch auf, der von der Klägerin behoben wurde. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten auf §11 3.) der Wasserleitungsordnung der Marktgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die N Wohnungsbaugesellschaft m.b.H beantragte am 18. Jänner 1996 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage für 90 Wohneinheiten mit Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. 111/1 und 111/3 (nunmehr Grundstück Nr. 858/3), je KG Lichtenegg. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die ua. Eigentümerin der angrenzenden (nur durch die Lichtenegger Straße vom Baugrundstück getrennten) Grundstücke Nr. 126/1 und 126/2, KG Lichtenegg ist, er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Oö BauO 1994 §31 Abs5Oö BautechnikG §2, §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Auslegung des
Begriffs "unbebautes Grundstück" bei Erteilung einer Baubewilligung
und Abweisung von Anrainereinwendungen der beschwerdeführenden
Gesellschaft; Wertung eines Grundstücks als unbebaut nur bei Fehlen
einer in Bezug auf ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandWasserleitungsO der Marktgd Telfs vom 13.12.74 §11
Leitsatz: Verordnungscharakter der WasserleitungsO der Marktgd Telfs; keine
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der WasserleitungsO betreffend die
Kostentragung für die Instandhaltung der Leitungen infolge
gesetzlicher Grundlage im ortspolizeilichen Verordnun... mehr lesen...
