Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung vom 27. Jänner 1988, ZVerkR-3000/1987-137, legte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die auf der B 137 Innviertler Straße zwischen Strkm. 33,900 und Strkm. 34,400 für beide Fahrtrichtungen erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 70 km/h fest. Die B 137 führt an dieser Stelle durch die Ortschaft Itzling der Gemeinde Kallham. Sie kreuzt dort mehrere Verbindungsstraßen zwischen dem südlichen und dem nördlichen Ortsteil sowie Grundstücksau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 2. Dezember 2002 wies der Vorstand der Ärztekammer für Wien das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Vorschreibung der Kammerumlage zur Wiener Ärztekammer sowie der Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2001 in näher bezeichneter Höhe ab. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §91UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001 §1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung im
Ärztegesetz zur Erlassung von Umlagenordnungen in den Bundesländern
im Hinblick auf länderweise unterschiedliche Beitragsreg... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 27.01.88 idF vom 23.02.98 betr die B 137 Innviertler Straße §1 Punkt 6StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B
137 Innviertler Straße mangels Nachweisbarkeit der vom
antragstellenden Un... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2ÄrzteG 1998 §132 Abs2ÄrzteG 1998 §195 Abs3Beschluss der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte vom 18.04.01 betreffend die Höhe der KurienumlageUmlagenO der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte vom 05.12.01 betreffend die Vorschreibung einer einmaligen Umlage an die Länderkurien §2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines die Umlagenordnung der Bundeskurie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G231/02 bzw. V59/02 auf Art140 Abs1 bzw. Art139 Abs1 B-VG gestützte Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen begehrt wird, "§16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, in eventu ... nur die Zeichenfolgen 'Die' und '§13a und' in §16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, als verfassungswidrig aufzuheben [bzw.] .... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13aSbg GemeindebeamtenG 1968 §16 Abs8Sbg PensionssicherungsbeitragsV 1996
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der - auf eine als verfassungswidrig erkannte
Regelung des Pensionsgesetzes 1965 verweisenden - Bestimmung des Sbg
Gemeindebeamtengesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1578/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 24. März 1992 verstorbenen Ziviltechniker. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge war die Ehe bis zum Todeszeitpunkt aufrecht; der Ehegatte sei jedoch 1985 aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Nach dem Ableben ihres Ehegatten stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B937/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Mit Schreiben vom 16. Feber 2001 stellte der Beschwerdeführer an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) den Antrag, ihm - im Hinblick darauf, dass er seine Ziviltechnikerbefugnis als Architekt nicht ständig ausü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1129/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 13. März 1998 verstorbenen Ziviltechniker. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge wurde die Ehe am 29. Jänner 1998 gerichtlich geschieden. Nach dem Ableben ihres geschiedenen Ehegatten stellte die Beschwerdeführerin beim Kuratorium für Wohlfahrtseinrichtu... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaIngenieurkammerG §27 Abs2IngenieurkammerG §29Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 1991 der Bundes-Ingenieurkammer vom 13.12.91Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 1995 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 07.04.95ZiviltechnikerkammerG 1993 §29 Abs2ZiviltechnikerkammerG 1993 §31
Leitsatz: Feststellung der Verfa... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaStatut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 15.06.00ZiviltechnikerkammerG 1993 §29 Abs4ZiviltechnikerkammerG 1993 §31
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen des Ziviltechnikerkammergesetzes betreffend
die Beiträge zu den Wohlfahrtseinrichtungen wegen Verstoßes gegen das
Determi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B359/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 19. April 1996 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die nachträgliche baubehördliche Bewilligung "gemäß beiliegender Einreichplanung", nämlich laut Anberaumung der mündlichen Verhandlung für die "konsenslos erweiterte Werkhalle und die konsenslos errichtete Aufstockung (Sozialtrakt) sowie diverser Abänderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die zu B1173/02 beschwerdeführende Gesellschaft verwaltet Wohnhäuser und beschäftigt ua. Hausbesorger. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Juni 2002 wurde sie letztinstanzlich dazu verpflichtet, für die Jahre 1998 bis 2000 Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Die Tiroler Gebietskrankenkasse hatte bei einer Beitragsprüfung beanstandet, daß das Entgelt zweier Hausbesorger, auf die der Mindestlohntarif für Hausbesorger in Tirol an... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4HausbesorgerG §7Tir Hausbesorger-EntgeltV 2000 §7
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für das rückwirkende Inkrafttreten einer
Hausbesorger-Entgeltverordnung; keine Gesetzwidrigkeit der Anordnung
des gleichzeitigen Außerkrafttretens der früheren Verordnung
Rechtssatz: §7 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Marktgemeinde Maria Enzersdorf. Änderung vom 11.05.93Nö BauO 1976 §5 Abs1, §8Nö BauO 1996 §73 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Bebauungsplanes betreffend die
Änderung verschiedener Fluchtlinien und Bebauungsvorschriften
hinsichtlich der Grundstücke des Beschwerdeführers im Anlassverfahren
mangels ausreichender Grundlagenforschung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland sind Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Juni 2000 und 5. Dezember 2001 anhängig, mit denen über die Berufungswerber wegen Verletzung des §17 Abs1 zweiter Satz Bauverordnung, LGBl. Nr. 11/1998 iVm §34 Abs1 Burgenländisches Baugesetz, LGBl. Nr. 10/1998, je eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Die Berufungswerber wurden für schuldig erkannt, während des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgBgld BauG 1997 §2, §3, §4Bgld BauV, LGBl 11/1998 §17 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über Einfriedungen in Form
eines lebenden Zaunes in einer Bauverordnung; gesetzliche Deckung im
Baugesetz auf Grund engen Zusammenhanges von Einfriedungen mit
Gebäuden und Bauwerken und des Vorliegens baupolizeilicher Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B760/02 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol anhängig, mit dem die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gegen seine Festnahme durch Organe der Bergwacht Tirol als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Festnahme erfolgte wegen Übertretung des durch §3 Abs2 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck als zuständige Bezirksverwaltungsbehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Tillmitsch teilte dem nunmehrigen Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit Bescheid vom 22. September 1997 gemäß §4 der [am 7. Mai 1997 geänderten] Müllabfuhrordnung eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zu. Der nunmehrige Beschwerdeführer und seine Ehefrau erhoben dagegen Berufung, da gemäß §10 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 1990 über begründeten Antrag der Anschlussverpflichteten das Behältervolumen der t... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungTir NaturschutzG 1997 §13 Abs2Tir NaturschutzG 1997 §21Verordnung über die Erklärung der "Kranebitter Innau" im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zum geschützten Landschaftsteil §3 Abs2
Leitsatz: Keine gesetzliche Deckung eines Betretungsverbotes in einer
Verordnung betreffend die Erklärung eines Gebietes zum ges... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMüllabfuhrO der Gemeinde Tillmitsch vom 11.03.94 idF der Änderung vom 07.05.97Stmk AbfallwirtschaftsG §10 Abs3Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anwendung einer infolge
fehlender Kundmachung rechtlich nicht existenten Verordnung bei
Zuteilung einer Mülltonne an einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1665/00 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 8. April 1999 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Tulfes fest, ein Objekt (bauliche Anlage), das im Eigentum des Beschwerdeführers steht, unterliege "der Anschlußpflicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Tulfes". 1.2. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B835/02, B837/02, B841/02, B842/02, B847/02, B849/02, B854/02, B855/02, B859/02, B861/02, B862/02, B866/02, B867/02, B868/02, B869/02 und B874/02 Beschwerden gegen Bescheide des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: Kammer) jeweils vom 20. März 2002 anhängig, mit denen die Verpflichtung der beschwerdeführenden Parteien festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001, regelt den Behandlungsbeitrag-Ambulanz. Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2001 ist vom Nationalrat am 2. April 2001 besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001, lautete wie folgt: "Behandlungsbeitrag - Ambulanz §135a. (1) Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt 1. in Krankenanstalten, die über Landsfonds finanziert werden, 2. in bettenführenden Vertragskrankenanstalten, 3. in bettenführenden eigenen Einrichtungen de... mehr lesen...
Index: 18 Kundmachungswesen18/01 Kundmachungswesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art24B-VG Art49B-VG Art49aB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §135aBGBlG 1996 §2a Abs2 idF BudgetbegleitG 2002Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, BGBl I 114/2002
Leitsatz: Keine verfassungsgesetzliche Gru... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs2Kammerumlage 2002. Beschluß der Vollversammlung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 30.11.01 Punkt 2. Punkt 8UmlagenO der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 30.11.01VfGG §19 Abs3 Z3ZiviltechnikerkammerG 1993 §52 Abs1Ziviltechn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1975/99 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 7. Juni 1999 beantragte die W Hotel KG die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Sport-, Tagungs- und Schulungshotels auf dem im Eigentum der Marktgemeinde Gars am Kamp stehenden Grundstück Nr. 155/1, EZ 1177, KG Gars am Kamp. An das vorbezeichnete Grundstück grenzt im Westen da... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcBebauungsplan der Marktgemeinde Gars am Kamp. Änderung vom 17.11.98Nö GdO 1973 §88Nö NaturschutzG §6 Abs2Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Gars am Kamp. Änderung vom 16.12.97
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Grundstücks als Bauland im
Landschaftsschutzgebiet; Beiziehung des naturschutzfachlichen
Sac... mehr lesen...
