Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr erließ am 11. Juli 1988, Z615.010/14-I/11-89, folgende Verordnung: "Aufgrund des §43 Abs1 und 2 StVO wird verordnet: Im Hinblick auf die Lage der Autobahn im 'Zederhaustal' wird zur Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen für die Bevölkerung und die Umwelt und zur Überprüfung der Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Abschnitt zwischen dem Tauern- und dem Kats... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV vom 11.07.88 für die A 10 TauernautobahnStVO 1960 §43 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A
10 Tauernautobahn; Erforderlichkeit der Beschränkung aufgrund der
ökologischen Situation; ausreichende Interessenabwägung und
ausreichendes Ermittlungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §49 Z3
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der RL-BA 1977
betreffend die Beschränkung der Werbemöglichkeit von Rechtsanwälten;
Einschränkung der Weitergabe von Informationen eines Rechtsanwaltes
in Rundschreiben und Inseraten auf bestimmte, taxativ aufgezählte
Anlässe nicht durch einen die Mei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wird im Vorstellungsverfahren dem Ersuchen des Beschwerdeführers zu B214/99 um Bauplatzbewilligung und dem Baubewilligungsantrag des Beschwerdeführers zu B1422/99, dessen Grundstück schon bescheidmäßig zum Bauplatz erklärt worden war, wegen Rückwidmung der maßgeblichen Liegenschaften in Grünland ("Wald") keine Folge gegeben. Beide Bescheide stützen sich entscheidungswesentlich auf den vom Gemeinderat der Gemeinde Steyre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 Beschwerden von Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses dieser Kammer anhängig, mit denen den Beschwerdeführern im Instanzenzug unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung Beiträge für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellt gemäß Art139 B-VG iVm Art148i Abs2 B-VG und Art60 Abs2 der Vlbg. Landesverfassung, LGBl. 9/1999, den Antrag, die Verordnung der Vlbg. Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs, LGBl. 4/2000, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 1.2. Die zit. Verordnung der Vlbg. Landesregierung lautet: "Auf Grund der §§6 Abs1 und 15 Abs1 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B561/99 die Beschwerde eines in Wien niedergelassenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde anhängig, der seit dem 1.1.1996 eine Pension des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bezieht und daneben fallweise als Wohnsitzarzt privat ordiniert. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe v... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4BeitragsO für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00GSVG §5Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00WirtschaftstreuhandberufsG §146WirtschaftstreuhandberufsG §173
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Satzung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Vlbg Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs, LGBl 4/2000Vlbg RaumplanungsG 1996 §2, §3Vlbg RaumplanungsG 1996 §6Vlbg RaumplanungsG 1996 §15
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Zulässigerklärung der Widmung einer
besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum; zulässige und hinreichen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Änderungsplan Nr 33 vom 05.02.98 zum Flächenwidmungsplan Nr 4/1994 der Gemeinde SteyreggOö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z7, Z8Oö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §36Oö RaumOG 1994 §39 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Rückwidmung einer Grundfläche von Bauland in
Grünland; Verpflichtung der Gemeinde zur Überprüfung und
gegebenenfalls Rückwidmung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 Abschnitt I A Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festsetzung eines pauschalen Fixbeitrages für
die Kammerumlage pensionierter Ärzte in der UmlagenO der Ärztekammer
für Wien 1999
Rechtssatz: Einstellung des Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1200/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 19. Mai 1998 anhängig, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers als Nachbar gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Pöndorf betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses keine Folge gegeben wurde. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 9. März 2... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄnderungsplan Nr. 2/35 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2/1990 der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.96Oö BauO 1994 §31Oö RaumOG 1994 §15 Abs2, §16Oö RaumOG 1994 §36
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung von Grundstücken von Grünland in
Dorfgebiet aufgrund ausreichender Grundlagenforschung und
Begründung:
der Änderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die §§49 - 53 RAO lauteten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Disziplinarstatut 1990 geändert werden (Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999), BGBl. I 1999/71, (auszugsweise) wie folgt: "§49. (1) Die Rechtsanwaltskammern haben Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Ver... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2RAO §§49 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Teil BSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer Teil B
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der auf dem Kapitaldeckungssystem aufbauendenZusatzpensionsregelung der Satzung der Versorgungseinrichtung derRechtsanwaltskammer für Kärnten bis zur Novellierung der RAO durchdas Rechtsanwalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung anhängig. Mit diesem - letztinstanzlichen - Bescheid ist ein Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Ratten bestätigt worden, mit welchem dieser ua. ausgesprochen hatte, daß die beiden Beschwerdeführer die Pflicht treffe, zu den voraussichtlichen Kosten der Neuanlage des öffentlich-rechtlichen In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §56 des - im vorliegenden Fall noch anzuwendenden - Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG 1984), BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, 461/1992 und 100/1994, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein. Diese ist unter Bed... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcÄrzteG 1984 §56 Abs4ÄrzteG 1984 §104 Abs2ÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und 1997UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1994 bis 1996UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999UmlagenO der Ärztekammer ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2Stmk LStVG 1964 §7 Abs1 Z5Stmk LStVG 1964 §45 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ratten vom 10.07.97 betreffend die Neuanlage des öffentlichen Interessentenweges "Pusterhoferweg" und die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Weggenossenschaft gleichen Namens
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Neuanlage
eines öffentlichen Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001. 1. Mit dem am 2. Februar 2000 (zu V8/00) beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die eine Sprachschule betreibt, die Aufhebung eines näher bezeichneten Teiles in §2 des vom Bundeseinigungsamt erlassenen Mindestlohntarifes für private Bildungseinri... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandArbVG §22, §23Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 21.11.00Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 23.11.99
Leitsatz: Keine Zulässigkeit eines auf Aufhebung eines nicht mehr in G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/99, B1922/99 und B237/00 Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1. Im Verfahren zu B1095/99 wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leonding mit Bescheid vom 2. September 1998 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Baubewilligung zur Errichtung einer Hofüberdachung (Lagerraum) und eines Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 66, KG Rufling, gemäß §30 Abs6 Oberösterreichische Bauord... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan. Änderung Nr. F 3/50, der Stadtgemeinde Leonding v 17.12.93Oö RaumOG §11 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde
Leonding hinsichtlich einer Widmung als "reines Wohngebiet";
ausreichende Grundlagenforschung für die Umwidmung bezüglich des
Vorhandenseins von landwirtschaftlichen Betrieben; keine
Geltendma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebühr in Anspruch genommen. 1.1.2. Mit Bescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental dem Beschwerdeführer eine Anschlußgebühr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke 797/1 und 797/7 der KG Steinbach am Attersee. Sie beantragten für diese Grundstücke am 10. Juli 1995 die baubehördliche Bewilligung von Bauplätzen gemäß §4 Oö. Bauordnung 1994. Nachdem die Beschwerdeführer am 15. Jänner 1997 einen Devolutionsantrag erhoben hatten, wies der Gemeinderat der Gemeinde Steinbach am Attersee den Antrag der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. Februar 1998 mit der Begründun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß der bei ihm zu 98/17/0106 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 22. März 1999, Z A26/99-1, gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "1. festzustellen, a) dass in §1 der Verordnung der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18. Dezember 1989 (Wassergebührenordnung 1990) die Wortfolge: "für Anschluß 20 mm Durchmesser: 13.815,-- 11.600,-- 25.415,--" gesetz... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art139 Abs3FAG 1997 §14 Abs1 Z15FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §8 Abs5KanalgebührenO der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 01.03.88
Leitsatz: Präjudizialität einer bei Bescheiderlassung anzuwendenden, aber nichtangewandten Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten imBrixental; Verpflichtung der Behörd... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Steinbach am Attersee v 15.01.87Oö RaumOG §2Oö RaumOG §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung abweisenden
Bescheid der Gemeinde Steinbach am Attersee; keine Gesetzwidrigkeit
der Grünlandwidmung zweier Grundstü... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4Nö VerbandsG betr den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden §21WassergebührenO 1990 des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18.12.89 §1
Leitsatz: Teilweise Gesetzwidrigkeit einer Wassergebührenordnung betreffend die
Berechnung der Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach wegen Übertretung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Johann/Wimberg vom 4.3.1999 betreffend Beschränkungen zum Schutz vor ungebührlicherweise störendem Lärm durch Modellflugkörper anhängig. Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe verhängt... mehr lesen...
