Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2492/97 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführern den Auftrag, das Glasdach an der Pergola in der rechten Abstandsfläche, die Gerätehütte im südlichen hinteren Grundstücksbereich, die Schilfmatten an der rechten Einfriedung zu beseitigen und "den Pflasterweg laut Konsens vom 18. Juli 1996 mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. März 2000, ZVerkR 96-2630-1999-OJ/KB, anhängig, mit dem der Berufungswerber gemäß §99 Abs3 lita iVm. §20 Abs2 StVO 1960 schuldig erkannt wurde, am 24. Mai 1999 mit einem Pkw im Ortsgebiet Dierthalling, Gemeinde Schardenberg, Bezirk Schärding, auf der Eisenbirner Landesstraße 515 bei Strkm. 17,002 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau erließ am 9. Mai 1995 folgende Verordnung: " V E R O R D N U N G Die Stadtgemeinde Dürnstein, als die gemäß §94d Abs4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159, in der derzeit geltenden Fassung, zuständige Behörde, verfügt gemäß §43 Abs1 litb, Ziffer 1, der StVO 1960, zur Ordnung des ruhenden Verkehrs auf den Wegparzellen Nr. 1517/5, 1516, 1513/2, 1512, 1513/7, 1547/2, 1511/1 und ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2ParkverbotsV der Gemeinde Dürnstein vom 09.05.95StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Erlassung eines saisonalen Parkverbots in
Dürnstein wegen Unterlassung der gesetzlich gebotenen Anhörung der
betroffenen gesetzlichen Interessenvertretungen
Rechtssatz: Die Verordnung des Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö PolStG §3 Abs2Oö PolStG §4 Abs1 litcVerordnung der Gd St Johann/Wimberg vom 04.03.99 betr Beschränkungen zum Schutz vor ungebührlicherweise störendem Lärm durch Modellflugkörper
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Gemeindeverordnung betreffend
Beschränkungen für Verwendung oder Betrieb von Modellflugkörpern zum
Sch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 6950. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 31.01.97Wr BauO 1930 §1, §2Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtII
Leitsatz: Aufhebung eines neu erlassenen Wiener Plandokuments hinsichtlich der
Festlegung von Bebauungsbeschränkungen für ein Grundstück mangels
ausreichender Grundlagenforschung
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Veror... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §2 Z15StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1StVO 1960 §53 Z17aStVO 1960 §53 Z17bStVO 1960 §94f Abs1 lita Z1Verordnung des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 18.03.98 betr die Ortstafeln von Dierthalling
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer das Ortsgebiet der Gemeinde Dierthalling
festlegenden Verordnung an der L 515 Eisenbirner Straße;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Michaelerberg beschloss am 28. Juli 1997 folgende (in der Zeit vom 30. Juli 1997 bis 20. August 1997 durch Anschlag an der Gemeindetafel kundgemachte) Verordnung "Gemeindestraßenverlegung Nerwein": "Gemäß §7 Abs(1) Ziffer 5 in Verbindung mit §8 Abs(3) des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl Nr. 154 idgF wird der Wegabschnitt laut dem Plan des Herrn Dipl. Ing. Gernot Windholz GZ 7725/97 auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 20. Mai 1999 gab die beschwerdeführende Gesellschaft in einer Pressekonferenz die Absicht bekannt, den Inhabern ihrer Vorzugsaktien ein Rückkaufangebot gemäß §65 Abs1 Z7 iVm §192 AktG (Erwerb eigener Aktien zur Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung) zu unterbreiten. Daraufhin nahm die belangte Behörde von Amts wegen mit der beschwerdeführenden Gesellschaft Kontakt auf und teilte ihr mit, daß sie den Vorgang nach dem Übernahmegesetz prüfen wolle. In ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5AktienG §65AktienrückerwerbsGBörseG 1989 §2ÜbernahmeG §2ÜbernahmeG §28 ffÜbernahmeG §31 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung einer Gebühr für ein Verfahren vor der
Übernahmekommission; sinngemäße Anwendung des Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Stmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung der Gemeinde Michaelerberg vom 28.07.97 betr die Verlegung eines Wegabschnittes
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Grundeigentümers auf
Aufhebung einer Einreihungsverordnung aufgrund unmittelbaren
Eingriffs in das Eigentum durch Widmung einer bereits bestehenden
Privatstraße als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, §4 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung - AußHV), BGBl. II 187/1997, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu überdies die Anlage 1 zur AußHV als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die AußHV ist nach ihrer Präambel auf §5 Abs1 und Abs3, §9 Abs6 und §12 des Außenhandelsgesetzes 1995, B... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art18 Abs2AußenhandelsG 1995 §5 Abs1 und Abs3AußenhandelsG 1995 §8AußenhandelsV §4 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der in der Außenhandelsverordnung normierten
Bewilligungspflicht für bestimmte Ausfuhren aus dem Zollgebiet der
Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot;
keine Erkennbarkeit der gesetzlichen Grundlage im Hinblick auf die
Art der der Bewil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind unter den Zahlen B1688/97, 1689/97 und 1690/97 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt. 1. Zu B1688/97: Auf Grund des Antrages des K. R. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 2815/5 der KG Ansfelden wurde am 7. November 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, in der die Eigentümerin des benachbarten Betriebes (und nunmehrige besch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Ansfelden vom 15.12.82Oö RaumOG 1994 §21 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Gebietes als Bauland - Wohngebiet
im Flächenwidmungsplan Ansfelden mangels Vermeidung gegenseitiger
Beeinträchtigungen von Betriebsgebiet und Wohngebiet
Rechtssatz: Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen. Die A GmbH (APG), eine Tochtergesellschaft der Verbundgesellschaft, ist Netzbetreiber im Sinne des §7 Abs1 Z16 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1988. Als Betreiber dieser Netze stellt die APG den Antragstellern unter Berufung auf §§6 Abs1 und 2, 25 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Fest... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die gesetzliche Grundlage für die Standesregeln der Ziviltechniker findet sich in §32 Abs1 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (im Folgenden: ZTKG). Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Die Bundeskammer hat die Standespflichten der Ziviltechniker durch Verordnung (Standesregeln) festzulegen. Die Standesregeln haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über 1. die Unzulässigkeit von Tätigkeiten, von Arbeitsgemeinschaften sowie von Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 9.2.ZiviltechnikerkammerG 1993 §21 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Regelung der Zulässigkeit der Beteiligung
berufsfremder Personen gegen Einbringung ihrer Arbeitskraft oder von
Geld- oder Sacheinlagen am Gewinn aus Ziviltechnikertätigkeiten bei
Gesellschaften bürgerlichen Rechts "nur in Form der
Innengesellschaft" in den Standesregeln de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (damals zuständige) Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Jahr 1998 eine Verordnung über den Straßenverlauf der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling, BGBl. II Nr. 381/1998, erlassen. Diese Verordnung lautet: "Auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des §3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Linz beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens mit Beschluß vom 28. November 1995, Z12 Rs 105/96i (vormals: 12 Rs 67/95), der Verfassungsgerichtshof möge "§43 Abs4 der Satzung der BVA, idF der 22. Änderung der Satzung 1977 (gemeint: 1975) kundgemacht in der Amtlichen Verlautbarung Nr. 119/1992, Soziale Sicherheit 1992 und Punkt 10a der Krankenordnung 1977 der BVA idF der 18. Änderung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind unter den Zahlen B1462/97, 1463/97, 1464/97 und 1465/97 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Zu B1462/97: Auf Grund des Antrages des C.S. und der D.W. um Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück 983/3 der KG Rapperswinkel wurde am 1. August 1996 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, zu der die Eigentümerin des benachbarte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-KUVG §59B-KUVG §60B-KUVG §60aKrankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Pkt 10aSatzung 1975 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter §43 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung 1975 der BVA und
der Krankenordnung der BVA betreffend Kost... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 381/1998, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer StraßeUVP-G §35 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Trassenverordnung wegen Nichteinhaltung der
Frist für die Kundmachung von Ort und Zeit der öffentlichen
Erörterung eines Vorhabens im Rahmen einer Bürgerbeteiligung nach d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Ansfelden vom 15.12.82Oö RaumOG 1994 §21 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Gebietes als Bauland - Mischgebiet
im Flächenwidmungsplan Ansfelden mangels Vermeidung gegenseitiger
Beeinträchtigungen von Betriebsgebiet und Wohngebiet
Rechtssatz: Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung erließ am 21. September 1998 eine Verordnung, mit der im Gemeindegebiet Reichenau Verkehrsbeschränkungen angeordnet wurden, die folgenden Wortlaut hat (Hervorhebungen im Original): "V E R O R D N U N G betreffend die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet Reichenau Gemäß §43 Abs1 litb in Verbindung mit §94 b Straßenverkehrsordnung 1960 wird von der Bezirkshauptmannschaft Urfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erließ am 13. März 1990 eine Verordnung, mit der im gesamten Ortsgebiet von Gießhübl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet wird, die folgenden Wortlaut hat: "V E R O R D N U N G Gemäß §43 Abs1 litb Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO 1960), in der derzeit geltenden Fassung, werden zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in der Gemeinde Gießhü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der BH Mödling v 13.03.90, idF v 28.06.90 betr Geschwindigkeitsbeschränkung v 40 km/h im gesamten Ortsgebiet v Gießhübl
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von
Gießhübl mangels Vorliegens der gesetzlichen Vorau... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der BH Urfahr-Umgebung v 21.09.98 betr die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Reichenau
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Gemeindegebiet
von Reichenau mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen;
keine Erforderlichkeit der Verordnung im Sinne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Nach §1 des Steiermärkischen Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980 in der Stammfassung (LGBl. 54/1980; es handelte sich um eine Wiederverlautbarung des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1963, LGBl. 260/1962) wurde im Bundesland Steiermark eine Fremdenverkehrsabgabe eingehoben, und zwar als gemeinschaftliche Landesabgabe im Sinne des §6 Z4 lita F-VG 1948. Zur Entrichtung dieser Abgabe war verpflichtet, wer in einer Gemeinde des Landes Steiermark in einem Beh... mehr lesen...
