Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V45, 46/99 ein Verfahren anhängig, in dem die Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG) den Antrag stellt, 1. §1 Z2 litd (Umschreibung der Netzbereiche) und §2 Abs2 Z3, 3.1 litd (Netznutzungstarif für Verbraucher) sowie 3.2 litd (Netzverlusttarif) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Z551352/96-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden;... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEG-Vertrag Art86ElWOG §25ElWOG §34Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99Verordnung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg erließ am 25. Juni 1996 folgende Verordnung: "DER BÜRGERMEISTER DER MARKTGEMEINDE SCHEIBLINGKIRCHEN-THERNBERG ERLÄSST FOLGENDE V E R O R D N U N G Die Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg verordnet in der Klammgasse, in Gleißenfeld folgende Verkehrsmaßnahmen: 1) Das Halten und Parken ist an der Westseite der Klammgasse, zwischen der L 4141 und der Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 27. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm. §24 Abs3 lita StVO 1960 bestraft, weil er am 16. Juli 1996 von 22.30 Uhr bis 22.45 Uhr im Ortsgebiet von Gleißenfeld auf der Klammgasse nächst dem Haus Nr. 123 einen näher bezeichneten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" geparkt hatte. 2. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erließ am 24. März 1997 eine Verordnung, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verfügt wurden, die folgenden Wortlaut hat: "Aufgrund des §43 Abs1a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/60, zuletzt geändert BGBl. Nr. 518/94, wird verordnet: Zur Durchführung von Bauarbeiten (Betondeckenherstellung) werden in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1997 auf beiden Richtungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö GdO 1973 §38ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gd Scheiblingkirchen-Thernberg vom 25.06.96StVO 1960 §94d
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit einer vom Bürgermeister erlassenen
Parkverbotsverordnung; Zuständigkeit zur Erlassung einer solchen
Verordnung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
Rechtssatz: Keine Ge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO §52 lita Z10StVO 1960 §48 Abs2Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.03.97, betr Verkehrsbeschränkungen auf der A 2 Südautobahn wegen Bauarbeiten
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen
im Rahmen eines Gegenverkehrsbereiches auf der A 2 Südautobahn wegen
nicht ordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 10.5.1999 stellte das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht den Antrag "der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Bestimmung des §33 Abs2 in Verbindung mit Anhang 2 / Abschnitt I der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 66/1995, veröffentlicht in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit' Nr. 6/95 als gesetzwidrig aufheben". 1.1. Beim Landesgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B3178/97 und B3181/97 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt (Schilderung aus dem Prüfungsbeschluss) zugrunde liegt: "1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2188/97 und B1152/99 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: "1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft zu B2188/97 ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2151 KG Eichgraben. Sie hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 18. November 1993 erworben. Zum damaligen Zeitpunkt war das genannte Grundstück im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Eichgraben als 'Bauland-Wohngebiet' gewidme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1623/97 und B2293/98 Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1. Zu B1623/97: 1.1. Im Jahr 1980 haben die Beschwerdeführer das als Bauland-Wohngebiet gewidmete Grundstück Nr. 2684/1, EZ 3335, KG Klosterneuburg, erworben. Mit Bescheid vom 14. September 1981, ZIV/1-2512-610-2/81-Ha. erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg gemäß §11 der NÖ Bauordnung die Bewil... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 09.05. und 21.06.94Tir RaumOG 1997 §41Tir RaumOG 1994 §65Tir RaumOG 1994 §67, §68, §69
Leitsatz: Verordnungscharakter eines Gemeinderatsbeschlusses über die Änderung
eines Flächenwidmungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Nö ROG 1976 §24
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde
Klosterneuburg vom 17.12.87 betreffend die Umwidmung bestimmter
Grundstücke von Bauland in Grünland; mangelnde Abwägung der
öffentlichen Interessen mit jenen der Beschwerdeführer bei der
Rückwidmung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19Örtliches Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit zweier Grünlandwidmungen in einem örtlichen
Raumordnungsprogramm mangels ausreichender Grundlagenforschung
Rechtssatz: Die Verordnung der Marktgemeinde Eichgraben vom 21. Juni 1994, mit der das örtliche Raumordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §155 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. 87/1986, in der hier maßgeblichen Fassung des LG LGBl. 75/1995 (im folgenden kurz als Stmk. VRG bezeichnet), können für eine gesamte Gemeinde oder für Teile einer Gemeinde Volksbefragungen zum Zweck "der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art99B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungB-VG Art49bStmk VolksrechteG §155 ffStmk VolksrechteG §174Verordnung des Gemeinderates der Stadt Graz vom 21.11.96 betr Anordnung einer Volksbefragung über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
Leitsatz: Feststellung der Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu B679/99 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Steuerberaters gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, worin dessen Einkünfte aus der Abhaltung einer Vorlesung über Grundzüge des Österreichischen Finanzrechts im Ausmaß von drei Semesterwochenstunden im Rahmen des Studienlehrganges "Kommunales Management" an der Fachhochschule in Spittal/Drau aufgrund einer als "freier Dienstvertrag" b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2EStG 1988 §25 Abs1 litaLehrbeauftragtenV des BMF BGBl II 287/1997 §1
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für die zwingende Zuordnung von Bezügen
aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter zu den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit
Rechtssatz: In §1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 763/7, KG Viechtwang, auf welchem ein von ihr bewohntes Einfamilienhaus errichtet ist. Mit Ansuchen vom 28. April 1997 beantragte die Firma S R & Söhne GmbH & CO KG die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Produktionshalle sowie diverse Umbauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 892, Baufläche .457, KG Viechtwang. Diese Baubewilligung wurde vom Bürgermeister der Geme... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 4 der Gemeinde Scharnstein vom 21.09.90Oö RaumOG 1972 §21Oö RaumOG 1972 §16
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Widmung eines Grundstücks als
Betriebsbaugebiet in einem Flächenwidmungsplan; kein Verbot einer
derartigen Widmung angesichts der Kennzeichnung des Grundstücks als
Braunes Hinweisgebiet im gültigen Gefahrenzonenplan; keine
Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren anhängig, welche aufgrund von Anträgen des Obersten Gerichtshofes und der Oberlandesgerichte Graz, Innsbruck, Linz und Wien gemäß Art89 Abs2. iVm Art139 Abs1 bzw. Art140 Abs1 B-VG eingeleitet wurden. Es handelt sich bei diesen Anträgen um die Beschlüsse a) des OLG Wien vom 24. Oktober 1997, 9 Rs 255/97d (protokolliert zu G24/98); vom 27. November 1998, 7 Rs 166/98b (... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs6ASVG §153ASVG §131bSatzung 1995 der Stmk Gebietskrankenkasse idF Nr 85/1996 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse idF Nr 6/1997 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse Nr 63/1995 §32 Abs1, §33 Abs2Satzung 1995 der Wr Gebietskranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadt Villach (einstimmiger Beschluß des durch Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 5. Dezember 1986, mit der einzelne Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei nach §94 litd StVO 1960 gemäß §30 Abs6 des Villacher Stadtrechtes, LGBl. Nr. 2/1966, dem Stadtsenat übertragen wurden, zuständigen Stadtsenates vom 1. April 1992) erließ am 18. Februar 1993 zu ZIC/Str-5/1993 gemäß den §§25, 43, 44 iVm. §94 litd Abs3 StVO 196... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2000/97 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. 624, KG Freistadt, und beantragten am 11. April 1994 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Garage und eines Nebengebäudes. Mit Bescheid vom 16. August 1994 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Freistadt die ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2BausperreV der Stadtgemeinde Freistadt vom 26.06.95Oö BauO 1994 §45 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer BausperreV mangels einer gemäß Oö BauO 1994
gebotenen inhaltlichen Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung
Rechtssatz: Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Freistadt vom 26.06.95 war, soweit damit eine Bausperre ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Magistrates Villach vom 18.02.93StVO 1960 §94f
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV; keine Verpflichtung der
Anhörung der Berufsgruppe der Rechtsanwälte mangels spezifischer
Interessenbetroffenheit aufgrund fehlender "Behördenkonzentration"
Rechtssatz: Keine Gesetzwidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr erließ am 20. April 1993, kundgemacht in BGBl. Nr. 259/1993, auf Grundlage des §42 Abs5 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idF BGBl. Nr. 423/1990, eine Verordnung, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t an allen Samstagen vom 1. Juli bis zum 31. August jeweils in de... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3FerienreiseV idF BGBl II Nr. 277/1999 StVO 1960 §42 Abs5
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der FerienreiseV in der Fassung der aus Anlaß der
Sperre des Tauerntunnels erfolgten Novelle 1999 mangels Ermittlung
der für die gebotene Interessenabwägung erforderlichen sachlichen
Entscheidungsgrundlagen Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck erließ am 18. Jänner 1991, kundgemacht im Boten für Tirol Nr. 98/1991, eine Verordnung, mit der auf der B 315 Reschenstraße von km 0,00 (im Bereich Stadtgemeinde Landeck) bis km 46,22 (Nauders/Staatsgrenze) ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in beiden Fahrtrichtungen verfügt wurde. 2. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B905/97 eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erließ mit Verordnung vom 15. Mai 1991, GZ 101-5/19, folgende Verkehrsbeschränkung: "VERORDNUNG Aus den im Akt ersichtlichen Gründen wird gemäß §43 StVO 1960 i. d.g.Fassung verordnet: 1) Die Verordnung vom 25.4.1991, GZ 101-5/19, betreffend das Einfahrtsverbot in die Lederergasse in Fahrtrichtung Osten ab der Einmündung in die Honauerstraße, ausgenommen Radfahrer, Anrainer, Zustelldien... mehr lesen...
