Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Landesgericht für Strafsachen Wien (im folgenden: LG) sind zwei Strafverfahren anhängig, in denen die Parteien des Ausgangsverfahrens beschuldigt werden, ein Vergehen nach §17 Abs1 Z1 litb Außenhandelsgesetz (im folgenden: AußHG) begangen zu haben, da sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich die Verbringung von Waren entgegen einer Verordnung nach §5 Abs3 AußHG außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ohne die ... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2AußenhandelsG 1995 §3AußenhandelsG 1995 §5 Abs3AußenhandelsG 1995 §8AußenhandelsV §6 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit und keine Verletzung des Gleichheitssatzes
durch die in der Außenhandelsverordnung festgelegte
Bewilligungspflicht der Überlassung und Vermittlung verschiedener
Waffen, militärischer Geräte, Ausrüstungsgegenstände und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1333/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Am 17. November 1998 erstattete die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs1 Z2 Sbg. Baupolizeigesetz 1997 eine Bauanzeige zum Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 14/134, Grundbuch 56532 Morzg. Am 26. April 1999 wurde die Anzeige insofern modifiziert, als ein Lageplan vorgelegt wurde, aus dem sich die Anordnu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98Räumliches Entwicklungskonzept 1994 der Landeshauptstadt Salzburg vom 21.02.96Sbg RaumOG 1992 §19 Z3Sbg RaumOG 1998 §25Sbg RaumOG 1998 §51 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland-
Erholungsgebiet im Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Am Freitag, dem 2. Juni 2000 (der 1. Juni 2000 war Feiertag), am Dienstag, dem 13. Juni 2000 (der 12. Juni 2000 war Pfingstmontag), am Montag, dem 3. Juli 2000, und am Montag, dem 24. Juli 2000, verrichtete der Beschwerdeführer seinen Dienst nicht am Amtssitz des UVS Wien. Er war an diesen Tagen auch nicht durch Krankheit, Unfall oder einen anderen wichtigen, seine Person be... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Wr DienstO 1994 §26 Abs1Wr DienstO 1994 §32 Abs1Wr UVS-GO §3 Abs3Wr UVS-G §11Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausspruch des Verlustes des
Anspruches auf Diensteinkommen wegen Abwesenheit eines UVS-Mitglieds
vom Dienstort; keine Verpflichtung der M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25.6.1986, Pr.Zl. 1989/86 (Plandokument Nr. 5777, Beschlussfassung bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 29.1.1987), insoweit als gesetzwidrig auf[zu]heben, als sie sich auf das im Osten unmittelbar an das Grundstück Kahlenberger Straße 81 und Unterer Schreiberweg 10 angrenzende, im SWW (Schutzgebiet Wald- und Wiese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5777. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.86VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z6Wr BauO 1930 §4 Abs2Wr BauO 1930 §9
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit bzw Gesetzwidrigkeit der Widmung des Grundstücks
der Antragstellerin als Grünland-Schutzgebiet-Wald- und Wiesengürtel
in einem Wiener Plan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt und - gemeinsam mit seiner Gattin B. F. - geschäftsführender Gesellschafter der "Dr. W. F. GesmbH", die in Wien das "Institut für Sterilitätsbetreuung" als Krankenanstalt nach dem Krankenanstaltengesetz betreibt. Aufgrund der internen Aufgabenverteilung obliegen die Bereiche Werbung und Marketing der Geschäftsführerin B. F. Nach dem Beschwerdevorbringen beabsichtigte die GesmbH im Frühjahr 1999 eine möglichst ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen
aufdringlicher und marktschreierischer W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1087/99, B1358/99, B1493/99, B1503/99 und B777/00 fünf Beschwerden nach Art144 B-VG von Ärzten und Ärztinnen anhängig, die als Angehörige der Ärztekammer für Wien nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig sind. Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hatte der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekamme... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2BeitragsO für 1999 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer nicht mehr in Geltung
stehenden Satzung und einer ebensolchen Beitragsordnung des
Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer wegen nicht gehöriger Kundmachung
zur Gänze R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben: "B 301 Wiener Südrand Knoten Vösendorf (A 2, A 21) - Straße Knoten Schwechat (A 4) - Wien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBStG 1971BStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 352/2000, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand StraßeUVP-G 2000UVP-G 2000 §9 Abs4UVP-G 2000 §19 Abs3UVP-G 2000 §19 Abs4UVP-G 2000 §24UVP-G 2000 §24 Abs11UVP-G 2000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Wiener Neudorf erließ am 16. September 1997 zur Zahl 760/1/1997 folgende Verordnung: "V E R O R D N U N G Der Bürgermeister der Marktgemeinde Wiener Neudorf verordnet auf Grund der örtlichen Verhandlung vom 12.12.1995 und der kommissionellen Verhandlung seitens der BH-Mödling (Zl: 10-D-97063/1 v. 01.09.1997) gemäß §94 d Z4 im Zusammenhalt im §43 Abs1 litb Z1 und §52 Z11 a und 11 b der Straßenverkeh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters von Wr Neudorf vom 16.09.97StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §96 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung; zulässiger
Vorrang von Sicherheitsinteressen bei Interessenabwägung in Hinblick
auf Interessen des Verkehrs; Erforderlichkeit der
Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B806/99 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid vom 15. Juli 1997 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Prägraten am Großvenediger fest, ein Objekt (Wohnhaus), das im Eigentum des Beschwerdeführers steht, unterliege "der Anschlusspflicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde". Mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2FAG 1997 §14 Abs1 Z15, Z16FAG 1997 §15 Abs3 Z5KanalgebührenO der Gemeinde Prägraten am Großvenediger vom 20.03.97KanalgebührenO der Gemeinde Tulfes vom 16.06.93 idF vom 13.11.96Tir GemeindeO 1966 §53Tir KanalisationsG §9
Leitsatz: Aufhebung einer Kanalgebührenordnung zur Gänze mangels ausreichenderKundmachung; inhaltliche Gesetzwidrigkeit von Wortfolgen
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Scharten vom 20. Mai 1997, AZ 120/2/20-1997-AI, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §6 Abs2 des Oö. Straßengesetzes 1991 aufgetragen, die von ihm auf dem öffentlichen Weggrundstück Nr. 2101/1 der KG Scharten vorgenommenen Ablagerungen, und zwar 5 große Nylonsäcke, gefüllt mit Granitpflastersteinen in der Größe von etwa 20x20x8 cm, und einem Fassungsvermögen von je etwa 1 m³, sowie den losen Sands... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö StraßenG 1991 §2 Z3Oö StraßenG 1991 §11, §13Verordnung der Gd Scharten vom 10.11.98 hinsichtlich der Öffentlicherklärung einer Wegparzelle und Einreihung als Gemeindestraße
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen straßenrechtlichen Beseitigungsauftrag; keine Gesetzwidrigkeit
der Öffentlicherklärung einer Wegparzelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit drei Bescheiden, und zwar vom 4. April 1990, 21. August 1990 und 19. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien Baubewilligungen für bauliche Änderungen betreffend die Müllverbrennungsanlage in Wien 16, Flötzersteig 12. Die gegen diese Bescheide von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Berufungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26. April 1999 als unbegründet abgewiesen. In der
Begründung: führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 22. Juni 1966 beantragten die Eltern der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1134/2, KG Perchtoldsdorf, bei der Marktgemeinde Perchtoldsdorf die Abteilung dieses Grundstückes auf 2 Bauplätze. Dem diesem Verfahren zugrundeliegenden Teilungsplan vom 4. April 1966 ist zu entnehmen, dass damit die Teilung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan. 11. Änderung, der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.11.94 und 25.01.95Nö BauO §13 Abs10Nö ROG 1976 §21
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Beibehaltung der Widmung eines von der
Beschwerdeführerin für die Aufschließung an die Gemeinde abgetretenen
Grundstücks als Verkehrsfläche in einer Änderung des
Fl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §45 Abs3Plandokument Nr 3496. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 17.07.59Plandokument Nr 6998. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.11.97Wr BauO 1930 §1 Abs4Wr BauO 1930 §5 Abs5Wr BauO 1930 §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Erteilung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 20. Juli 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1999 in Höhe von S 64.255,-- ab. Dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. April 2000 war ein Schreiben gleichen Datums des Wohlfahrtsfonds der... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §109 Abs6ÄrzteG 1998 §195BeitragsO für 1999 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99
Leitsatz: Verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Deckung einer Satzung
des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und der BeitragsO für
1999 durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 387/3 und Nr. 387/6, KG Liefering II. Auf dem Grundstück Nr. 387/3 befindet sich ein "Keller" (Grundriss 6,60 m x 6,50 m, rd. 1,75 m hohe Eingangsfront nach Osten, Höhe 30 - 50 cm über dem angrenzenden Gartenniveau); es liegen eine - wegen der Widmung des Grundstücks als "Grünland - Erholungsgebiete" erforderliche - raumordnungsrechtliche Bewilligung gemäß §19 Abs3 ROG 1977 (Bescheid vom 10. Ju... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 27. Februar 1999 beantragte die Gemeinde St. Jakob in Defereggen die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer "Leichenhalle - Totenkapelle bzw. Leichenhalle und Sakristei" als Anbau an die bestehende röm. kath. Pfarrkirche auf dem Grundstück Nr. .171, EZ 155, KG St. Jakob in Def.. Die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn erhoben gegen das Bauvorhaben Einwendungen und machten ua. geltend, dass die gesetzlichen Abstandsbestimmungen nicht eing... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan der Gemeinde St. Jakob in Defereggen. Ergänzung vom 09.03.1999 .und 05.05.1999.Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.1999Tir BauO 1998 §6 Abs1Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV, LGBl 123/1994 §4 Abs1Tir RaumOG 1997 §43 Abs1 litaTir RaumOG 1997 §60 Abs4Tir RaumOG 2001 §67, §68
Leitsatz: ... mehr lesen...
