Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die - nachträgliche - Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 Wohnungen und 42 PKW-Abstellplätzen.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Bebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 09.03.01Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §73 Abs3Nö ROG 1976 §22 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung der wahlweisen Bauklasse II bis
III ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verordnungsprüfungsanträge I. 1. Beim Handelsgericht Wien ist zu 10 Cg 169/01k eine Klage anhängig, mit der der Kläger als Eigentümer von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds (PIF), von der Beklagten als anteilsdepotführende Bank die Durchführung der Rücklösung annähernd der Hälfte seines PIF-Depotbestandes und die Durchführung des Depotübertrages hinsichtlich des Restes seines PIF-Depotbestandes begehrt und zudem die Feststellung anstrebt, dass ih... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §84BankwesenG §39EStG 1988 §108bInvestmentfondsG §41InvestmentfondsG §23gVerordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds, BGBl II 447/1999 (= PIF-VO) §1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Teilen der Verordnung des Bundesministers
für Finanzen übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie. Mit Eingabe vom 17.1.1986 teilte er der für ihn zuständigen Ärztekammer für Wien die mit diesem Tag erfolgte Schließung seiner Privatpraxis mit; mit Schreiben vom 20.1.1986 ersuchte er um Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer (gemäß §7 der Satzung), weil er in einem unkündbaren Dienstverhältnis bei der Wiener Gebietskrankenkasse stehe. Daraufhin wurde der... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §45 Abs2ÄrzteG 1998 §112Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99 §7, §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch
Vorschreibung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer
nach Feststellung der Unwirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1472/00 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig, mit dem über den Beschwerdeführer im Instanzenzug eine Verwaltungsstrafe verhängt wird, weil er als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Telekommunikationsunternehmens entgegen §19 Z3 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I 100/1997, iVm Anlage 2 litE Z5 der Numerierungsverordnung (NVO), BGBl. II 416... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1430/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat Innsbruck erteilte mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 den Auftrag zur Entfernung einer bewilligungslos errichteten Einfriedungsmauer an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 1799, KG Hötting. Die nunmehrige Beschwerdeführerin erklärte in der dagegen erhobenen Berufung, dass die bereits Jahrzehnte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Bebauungsplan Nr 51/br. Höttinger Au, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.07.87Tir RaumOG 1984 §28 Abs2Tir RaumOG 1997 §114 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes hinsichtlich der
Festlegung einer Verkehrsfläche durch Straßenfluchtlinien;
angemessene... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2NumerierungsV, BGBl II 416/1997 TelekommunikationsG §19 Z3TelekommunikationsG §126a
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über die
Qualifikation der Telefonseelsorge als verpflichtend einzurichtender
Notrufdienst in einer Anlage zur Numerierungsverordnung wegen
gesetzwidriger Kundmac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B157/02 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrem 59. Lebensjahr als Fachärztin für Pulmologie und Radiologie tätig und als Kammerangehörige zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark beitragspflichtig. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Drztekammer für Steiermark vom 23. Mai 2001 wurde ihrem Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat am 4. November 1993 zu Z4-59/15-8/93 eine Verordnung erlassen, deren Punkt 1. (einschließlich ihrer Präambel) lautet: "Gemäß §43 Abs1 litb Zif. 1 StVO i.V.m. §94 b StVO verordnet die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wie folgt: 1. Für das gesamte Ortsgebiet von Volders wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h verfügt." 2. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Innsbruck vom 04.11.93 betreffend das Ortsgebiet von VoldersStVO 1960 §43 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangels Durchführung
eines ausreichenden Anhörungs- und Ermittlungsverfahrens vor
Erlassung der Verordnung; kein Vorliegen geeigneter
Ermittlungsgrundlagen für die geb... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2ÄrzteG 1998 §99Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 17.03.94 §22Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds vom 17.03.94 ArtIII Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Übergangsbestimmungen betreffend Festlegung
eines unterschiedlichen Anfallsalters der Alte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §73a Exekutionsordnung, RGBl. 1896/79, idF BGBl. 1996/201, lautet samt Überschrift wie folgt: "Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens §73a. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, insbesondere die Namensverzeichnisse, die Register üb... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG §11, §12EO §73aGOG 1896 §89eVerordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl 498/1996 §1
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfungeiner Bestimmung im Gerichtsorganisationsgesetz bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1081/02 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG eines in Wien niedergelassenen Arztes anhängig; die Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 21. Mai 2002, mit dem die dem Beschwerdeführer auferlegte Umlage zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2000 mit S 22.513,78 sowie die Umlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B2340/00 und B2341/00 jeweils Beschwerden der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die (Versicherungs- und) Beitragspflicht nach dem B-KUVG jeweils für einen namentlich genannten Amtsträger im Amte eines Bürgermeisters einer oberösterreichischen Gemeinde mit der
Begründung: verneint wurde, dieser habe nach §3 litb de... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs2B-VG Art21B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-KUVG §1, §2BVG-Bezügebegrenzung 1997 §2 Abs2Oö GemeindebedienstetenG 1982 §34Oö GemeindebedienstetenG 2001 §83Oö LGBlG §2 Abs1 litcSatzung der Krankenfürsorge für Oö Gemeindebeamte vom 25.06.87 idF vom 19.05.98
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung der Bürgermeister in
den Geltungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2388/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben. In der Folge schrieb er ihm mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Wasseranschlußgebühr von S 156.966,92 (einschließlich 10 % USt.) vor... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFAG 1997 §14 Abs1 Z15, Z16FAG 1997 §15 Abs3 Z5WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 01.02.93 §2 Z2WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Wildermieming vom 12.12.86 §2 Z1 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer als Benützungsgebühr zuwertenden Wasserleitungsanschlußgebühr; Zulässigkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B697/00 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Februar 2000 anhängig, mit dem ein Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft um Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß §127 Z4 GewO 1994 abgewiesen und die Bestellung einer namhaft gemachten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht genehmigt worden ist. 2. Aus Anlass ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Baugewerbe-BefähigungsnachweisV §1 Abs2GewO 1994 §22GewO 1994 §202
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der Baugewerbe-
Befähigungsnachweisverordnung betreffend die Beschränkung der
erforderlichen fachlichen Tätigkeit auf die Tätigkeit als Bauleiter
oder Polier bei einem gewerblichen Bauunternehmen als Vora... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführende Kammer ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur und wird als solche für Kanalbenützungs- und für Müllabfuhrgebühren herangezogen. Aus den Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt sich, daß die Liegenschaft der... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcFAG 1997 §15 Abs3 Z5KanalabgabenO der Stadtgemeinde Bruck a, d. Mur vom 04.06.92 idF vom 10.12.98MüllabfuhrO der Stadtgemeinde Bruck a, d. Mur vom 11.06.91 idF vom 10.12.98Stmk AbfallwirtschaftsG §16 Abs5, Abs6Stmk GdO 1967 §92Stmk KanalabgabenG 1955 §6 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Stmk Kanalabgabengesetzes und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Forsttagsatzungskommission für die Gemeinde Nassereith faßte in ihrer Sitzung vom 16. Jänner 2002 unter Berufung auf §§43 und 44 Tiroler Waldordnung den Beschluß, folgende (sodann durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel vom 22. Jänner bis 7. Februar 2002 kundgemachte) Verordnung zu erlassen: "Verordnung ... 1. Die Waldweide mit Schafen darf nur mit den angemeldeten Tieren und nur in nachstehend angeführten Waldorten ausgeüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gestützt auf Art139 Abs1 zweiter Satz B-VG beantragt die Wiener Landesregierung, §2 sowie die darauf Bezug habenden Wortfolgen "die Quoten gemäß §2 unterschritten oder" in §5 Abs1 und "der Ziele gemäß §2 erfolgt erstmals für das Jahr 2004 und danach alle drei Jahre für das jeweilige Kalenderjahr sowie" in §6 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von G... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangAbfallwirtschaftsG §6, §7, §8VerpackungszielV §2VerpackungszielV §5, §6
Leitsatz: Aufhebung einer durch die Novelle 2000 geänderten Bestimmung der
Verpackungszielverordnung für Getränkeverpackungen betreffend
Herabsetzung der zu erreichenden Abfallvermeidungsziele wegen
Widerspruchs zum Abfallwirtschaftsgesetz infolge feh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandTir WaldO §43, §44Verordnung der Forsttagsatzungskommission für die Gemeinde Nassereith vom 16.01.02
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Individualantrags eines Schafhalters auf
Aufhebung einer Verordnung betreffend die Waldweide von Schafen und
Ziegen; normat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Landesgericht für Strafsachen Wien (im folgenden: LG) sind zwei Strafverfahren anhängig, in denen die Parteien des Ausgangsverfahrens beschuldigt werden, ein Vergehen nach §17 Abs1 Z1 litb Außenhandelsgesetz (im folgenden: AußHG) begangen zu haben, da sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich die Verbringung von Waren entgegen einer Verordnung nach §5 Abs3 AußHG außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ohne die ... mehr lesen...
