Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 25.9.2000, B313/98, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 15.12.1997, GZ LBK 10/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal sowie in seinem Recht auf Gleichheit aller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die §§49 - 53 RAO lauteten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Disziplinarstatut 1990 geändert werden (Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999), BGBl. I 1999/71, (auszugsweise) wie folgt: "§49. (1) Die Rechtsanwaltskammern haben Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B224/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 9/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B225/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 15/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B699/00 und B1689/00 protokollierte Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS) richten, mit denen die Beschwerdeführer bestraft wurden, weil sie entgegen dem mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. Juni 1999 (Bote für Tirol Nr. 666/1999) für die B 161 Paß Thurn Bundesstraße verfügten LKW-Fahrverbot mit Lastkraftwagen ü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 AbsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §879ASVG §341 ffASVG §341, §342ASVG §344, §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Entscheidung der Landesberufungskommission über die Einbehaltung
von Honoraranteilen eines A... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß Thurn §2 lite und litfStVO 1960 §43 Abs1 und Abs2StVO 1960 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Jänner 1981, Z10-D-8064, vom 19. Juni 1981, Z10-D-8064/1, vom 13. Jänner 1984, Z10-D-844, und vom 23. November 1993, Zlen. 10-D-9117/5, 10-D-9024 und 10-D-844, wurde für näher bezeichnete Straßenzüge in Korneuburg (darunter auch für die Wiener Straße im Bereich des Gerichtsgebäudes) eine Kurzparkzonenregelung erlassen bzw. diese novelliert. Die entsprechenden Verbots- und Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 2. April 1998, ZIV/3-658-144/98, wurde gemäß §94d Abs1 litb iVm. §25 StVO 1960 für die gesamten Parkflächen (beidseitig) in der Tauchnergasse in Klosterneuburg eine gebührenpflichtige Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 8.00 h bis 18.00 h und einer Parkdauer von maximal 90 Minuten eingerichtet. Die angeführte Verordnung wurde am 21. April 1998 an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Korneuburg erließ am 27. August 1999 zu Z31-539791-99 folgende Verordnung: "Verordnung Gem. §43 Abs2a und §25 Abs5 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159 in der derzeit geltenden Fassung, wird vom Bürgermeister der Stadt Korneuburg die Abänderung der Verordnung vom 03.03.1995, Zl. 31-507341 - 95 verordnet: 1. Errichtung einer Kurzparkzone (gem. §52 Z. 13d StVO 1960) gültig ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV Korneuburg vom 03.03.95 idF vom 14.07.00KurzparkzonenV Korneuburg vom 15.01.81 idF vom 23.11.93StVO 1960 §94fVfGG §57 ff
Leitsatz: Keine gesetzwidrige Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung in einem
Ortszentrum mangels Anhörung der Berufsgruppe der Rechtsanwälte;
keine Verpflichtung zur Anhörung mangels Vorliegen einer sp... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV Klosterneuburg vom 02.04.98StVO 1960 §94f
Leitsatz: Keine gesetzwidrige Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung in einem
Ortszentrum mangels Anhörung der gesetzlichen beruflichen
Interessenvertretungen; keine Verpflichtung zur Anhörung mangels
Vorliegen einer spezifischen Interessenbetroffenheit R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1708/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 25. April 1995 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grst. Nr. 261/7, KG Reifnitz (386 m²). Der Bürgermeister der Gemeinde Maria Wörth wies das Bauansuchen mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 ab, da das Baugrundstück nicht der... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth vom 16.12.94. 17.11. und 22.12.95Krnt GemeindeplanungsG 1982 §4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7Krnt GemeindeplanungsG 1995 §6
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Widmungen als Parkplatz bzw Grünland -
Schutzstreifen wegen wesentlichen Verfahrensmangels bzw
Unsachlichkeit der Widmungen; kein Nachweis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden einer Gesellschaft anhängig, die aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie betreibt. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö StandortabgabeG 1993 §2, §3, §4, §5AltlastensanierungsG §2, §3AltlastensanierungsG §11F-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5Verordnung der Oö Landesregierung vom 21.06.93 betr Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen, LGBl 73/1993Beschluß der Oö Landesregierung vom 21.11.94 betr Erhöhung der Standortabgabe du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2387/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Kanalanschlußgebühr von S 490.521,63 (einschließlich 10 % ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcFAG 1997 §14 Abs1 Z15, Z16FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §8 Abs5KanalgebührenO der Marktgemeinde Kirchdorf in Tirol vom 22.12.81Tir GemeindeO 1966 §53Tir KanalisationsG §11
Leitsatz: Aufhebung einer Kanalgebührenordnung zur Gänze mangels ausreichenderKundmachung; inhaltliche Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer imWiderspruch zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 21. Oktober 1998 ersuchte die Beschwerdeführerin für zwei Teilflächen des Grundstücks Nr. 524, Grundbuch 56532 Morzg mit Flächenausmaßen von 1050 m² (Bauplatz 1) und 930 m² (Bauplatz 2) um Bauplatzerklärung zur Errichtung je eines Wohnhauses. Mit Bescheid vom 22. Februar 1999 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg gemäß §14 Abs1 lita Bebauungsgrundlagengesetz - BGG iVm §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44/1998, in der bei Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 12. Oktober 1998 ersuchte der Beschwerdeführer für das Grundstück Nr. 369/6, Grundbuch 56532 Morzg mit einem Flächenausmaß von 1130 m² um Bauplatzerklärung zur Errichtung eines Wohnhauses. Mit Bescheid vom 16. März 1999 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg gemäß §14 Abs1 lita Bebauungsgrundlagengesetz - BGG iVm §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44/1998, in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 10/1999 (in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 28. Mai 1999 ersuchten die Beschwerdeführer für das Grundstück Nr. 377/3, Grundbuch 56513 Gnigl mit einem Flächenausmaß von 799 m² um Bauplatzerklärung. Mit Bescheid vom 13. September 1999 wies der Magistrat der Stadt Salzburg gemäß §14 Abs1 lita Bebauungsgrundlagengesetz - BGG iVm §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44/1998, in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 45/1999 (in der Folge: ROG), das Ansuchen um Bauplat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98Räumliches Entwicklungskonzept 1994 der Landeshauptstadt Salzburg vom 21.02.96Sbg BebauungsgrundlagenG §14 Abs1 litaSbg RaumOG 1998 §15 Abs1Sbg RaumOG 1998 §19 Z3Sbg RaumOG 1998 §22Sbg RaumOG 1998 §24 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98Räumliches Entwicklungskonzept 1994 der Landeshauptstadt Salzburg vom 21.02.96Sbg BebauungsgrundlagenG §14 Abs1 litaSbg RaumOG 1998 §2 Abs1 Z5Sbg RaumOG 1998 §15 Abs1Sbg RaumOG 1998 §19 Z5Sbg RaumOG 1998 §24 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG zweier in Wien niedergelassener Ärzte anhängig, die je in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern stehen. Die genannten Beschwerden richten sich je gegen - letztinstanzliche - Bescheide des Vorstandes der Ärztekammer für Wien vom 6. März 2001, mit denen die den Beschwerdeführern auferlegte Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Verkehr hat am 22. August 1979 zu Z73.012/10-IV/5-1979 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "Auf Grund des §43 Abs1 StVO 1960 wird verordnet: Zur Hintanhaltung von Unfallsgefahren im Staubereich des Grenzüberganges Kufstein wird auf der Richtungsfahrbahn Innsbruck - Kufstein der Inntalautobahn A 12 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von km 2,5 bis km 1,6 auf 100 km/h und von km 1,6 bis zur Staatsgrenze au... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.79 für die A 12 InntalautobahnStVO 1960 §43 Abs1StVO 1960 §96 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der
Inntalautobahn im Bereich des Grenzübergangs Kufstein-Kiefersfelden
wegen Wegfalls der tatsächlichen Grundlagen für die
Verordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach lautet in der im
Spruch: genannten Fassung wie folgt: "§1 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird angeordnet, daß das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Medienwerken), insbesondere das Anbringen von Plakaten und Flugschriften, an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gebiet des Verwaltungsbezirkes Feldbach nur an den hierfür bestimmten Plätzen und Stellen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen Nr. 746/4 und .211, inneliegend in der EZ 376, KG St. Valentin - Landschach. Die Grundparzelle .211 ist umgeben von der Grundparzelle Nr. 746/4 und entspricht dem Grundriss eines bestehenden Gebäudes. Mit Schreiben vom 9. März 1998 beantragten sie gemäß §11 Abs2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (idF NÖ Bauordnung 1996) bei der Marktgemeinde Grafenbach - St. Valentin, die Grundpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. Juni 1999 meldeten die Beschwerdeführer der zu B619/00 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Beschwerde gemäß §1a Abs2 RAO (RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das BG, BGBl. I Nr. 98/2001), beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Ausschuß) die von ihnen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung "L & Partner Rechtsanwälte" gegründete Rechtsanwalts-Gesellschaft zur Eintragung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grafenbach - St. Valentin vom 24.04.96Nö BauO §11 Abs2Nö ROG 1976 §14 Abs2Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Rauomordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen. LGBl 8000/75
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Baup... mehr lesen...
