Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 27. Mai 2003 beantragt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §45 Abs4 der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse 1999 (Nö GKK), SozSi Nr. 71/1999 idF SozSi Nr. 66/2000, gesetzwidrig war (protokolliert zu V76/03). 1.1. Zum Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens führt der OGH aus, daß die Klägerin an chronischer Niereninsuffizienz leide. Die Nö GKK habe ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2ASVG §135 Abs4, Abs5Nö RettungsdienstG (Nö Gemeinde-RettungsdienstG) §1, §3Satzung 1999 der Nö Gebietskrankenkasse §45 Abs2, Abs3, Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung der Nö
Gebietskrankenkasse 1999 über den Kostenersatz bei Krankentransporten
mit Lohnfuhrwerken ohne Verträge mit einer Gemeinde im Sinne des Nö
Gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1983/99 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete am 17. Februar 1999 an den Magistrat der Stadt Villach den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Änderung ihres auf den Parzellen Nrn. 158/3, 159, 160 und 163, alle KG Judendorf, bestehenden Möbelhauses durch Umbau, Änderung der Verwendung im Bereich des Kellerge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt GemeindeplanungsG 1995 §10 Abs2 litdKrnt GemeindeplanungsG 1995 §13 Abs6Krnt RaumOG §2, §3Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Villach für das Planungsgebiet 49. Teilbereich 04, vom 07.05.97Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl 25/1993,
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl A2002/0012 (98/12/0445) ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Bis September 1995 bezog sie - eingestuft in die Verwendungsgruppe C - als "erste Schreibkraft des Bürgermeister-Stellvertreters" eine Dienstzulage gemäß §18a Abs1 Z4 der Dienstzulag... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §74Grazer DienstzulagenV 1982 §21
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung über den weiteren Bezug
einer Dienstzulage bei Verwendungsänderung nur aufgrund der
Gebührlichkeit der Zulage in der alten Verwendung und bei langer
bisheriger Dienstzeit und einschlägiger Verwendung man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG (in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung vor der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 140/2002) hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben, das jene Arzneispezialitäten anzuführen hat, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §31 Abs3 Z12ASVG §441c, §442bHeilmittelverzeichnis 19. ÄnderungVfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem
Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die
Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
betreffenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bauwerbende Gesellschaft, welche Büromöbel herstellt, ersuchte mit Eingabe vom 14. Juni 2000 um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer neuen Lagerhalle auf dem als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Teil des Grundstücks Nr. 842/1, EZ 159, KG Kreilhof. Die Lagerhalle sollte in einer Entfernung von 3-6 m zu den im Osten angrenzenden als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Nachbargrundstücken errichtet werden. Einige Anrainer - ua. der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48, §50Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z11, Z12Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2Verordnung der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 31.05.99 betr Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes
betreffend Umwidmung einer Grundfläche in Bauland-Betriebsgebiet und
Reduktion eines Grüngürt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu V67/02, V12/03 und V15/03 Verfahren über auf Art139 B-VG gestützte Anträge auf Aufhebung der Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 243 vom 17. Dezember 2001, idF der Verordnung, mit der die Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Stromlieferungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu V67/02, V12/03 und V15/03 die vorliegenden Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung anhängig, die jeweils die Aufhebung der im
Spruch: genannten Verordnung (StromlieferungsvertragsVO) beantragen. Aus Anlass dieser Verfahren leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des der Stromli... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgEG Art234ElWOG §13 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des amtswegigen Normenprüfungsverfahrens trotz
gemeinschaftsrechtlicher Bedenken; kein offenkundiger Verstoß der
Norm: gegen Gemeinschaftsrecht; Verfassungswidrigkeit der
Verordnungsermächtigung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend
Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten; im Er... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2StromlieferungsvertragsV der Elektrizitäts-Control GmbH
Leitsatz: Aufhebung der von drei Landesregierungen angefochtenen
Stromlieferungsvertragsverordnung in den Anlassverfahren mangels
gesetzlicher Grundlage nach Aufhebung der Verordnungsermächtigung im
ElWOG
Rechtssatz: Die Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Strom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B421/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 18. August 1997 ersuchten K. und H. S. um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues (Garage) auf dem Grundstück Nr. 928/24, KG St. Veit an der Glan. In der am 2. Oktober 1997 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung brachten die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn vor, dass sie den beabsichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in der Gemeinde Wildermieming. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 5. November 1999 wurde ihr die baubehördliche Bewilligung zum Ausbau des Ober- und Dachgeschoßes eines Wohnhauses und zu einer Nutzungsänderung e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Bebauungsplan (textlicher) der Stadtgemeinde St. Veit a.d. Glan vom 26.02.98Krnt GemeindeplanungsG 1995 §13Krnt GemeindeplanungsG 1995 §26, §27
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Teilbebauungsplanes durch einen
textlichen Bebauungsplan hinsichtlich Baulinien und Nebengebäuden;
Vorliegen wichtiger
Gründe: und allgemeiner Planungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße vom 10. Mai 2000, Zl. 612-0/2000 EAP (auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 26. April 2000), womit ein Teilstück des Verbindungsweges 'Steinbachstraße - Viehhofweg', verlaufend über Teile der Grundstücke Nr. 158 und Nr. .54/2, jeweils KG St. Georgen, wie in der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2Sbg LandesstraßenG 1972 §29Sbg LandesstraßenG 1972 §40, §41Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße vom 10.05.00 betreffend eine Gemeindestraße II. Klasse
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Übernahme einer privaten Straße als
Gemeindestraße und Einreihung in eine bestimmte Kategorie von
Gemeindestraßen mangels Eigentumserwerbs an der betre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Verkehr hat am 10. September 1999 zu Z138.001/111-II/B/8-99 eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): "Aufgrund des §43 Abs1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/60, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/99, wird verordnet: I. Zur Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs ist 1. Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erließ am 16. Juli 2001 zu Z6/367-240/164-2001 folgende Verordnung: "Verordnung Gemäß §43, 44 und 94b StVO, BGBl. Nr. 159/60 in der geltenden Fassung werden für Art der Arbeit: Brückensanierungsarbeiten Zeit: 16.7.2001 bis 30.4.2002 (Hauptarbeiten 16.7.2001 bis 24.12.2001) Ort: Strkm 79,654 der B 311 im Gemeindegebiet von St. Martin/Lofer die in Pun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2AVG §62 Abs4StVO 1960 §43 Abs1aVerordnung der BH Zell am See vom 16.07.01 betreffend Verkehrszeichen in einem Baustellenbereich auf der B 311
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung von Verkehrszeichen anlässlich
Brückensanierungsarbeiten auf einer Bundesstraße; Anordnung einer
dreistufigen Geschwindigkeitsbeschränkung zur Vermei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungStVO 1960 §43Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 10.09.99 betr Überholverbot für LKW auf einem Abschnitt der A 1 Westautobahn in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Einbeziehung eines zusätzlichen Streckenteils in
ein Überholverbot für Lastkraftwage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde Eggendorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde wurde ihnen ein Vorauszahlungsbeitrag auf die zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben. Der vorgeschriebene Betrag von S 33.927,74 betra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKanalabgabenO der Gd Eggendorf vom 05.09.97Nö KanalG 1977 §6 Abs1Nö KanalG 1977 §3aVfGG §57 Abs2
Leitsatz: Keine Widerspruch von Bestimmungen einer Verordnung einer Gemeinde
über Vorauszahlungen für eine Kanaleinmündungsabgabe gegen das Nö
Kanalgesetz 1977 Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Z A2000/0017-1) gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Tux vom 23. Februar 1998, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstücks Nr. 1713/13, KG Tux, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Juni 1998, kundgemacht an der Amtstafel der Gemeinde Tux vom 3. bis zum 18. Juli 1998, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Dem Anla... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung des Gemeinderates der Gemeinde Tux vom 23.02.98Tir GemeindeO 1966 §33 Abs2 litdTir RaumOG 1997 §36 Abs1 liteTir RaumOG 1997 §43Tir RaumOG 1997 §108 Abs4Tir RaumOG 1997 §109 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung betreffend
die Widmung eines Grundstücks als "Gastgewerbebetrieb"; keine
Teilnahme eines befan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, "im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 100/2000 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000," a) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 letzter Satz und 8," in eventu b) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8," in eventu c) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 5, ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEG Art10EG Art87, Art88ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 EnergieliberalisierungsG Art7Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Art24Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1075/02 eine Beschwerde der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Wien gegen den Bescheid der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte der Österreichischen Ärztekammer anhängig, mit dem das gegen die Vorschreibung einer Umlage in der Höhe von € 100.371,08 zur Bestreitung der kurienspezifischen Maßnahmen für das Jahr 2002 erhobene Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen wurde. 2. ... mehr lesen...
