Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Untersagung der
Zuschlagserteilung mangels Beschwer infolge Widerrufs des
Vergabeverfahrens vor Beschwerdeerhebung; Kostenzuspruch an
beteiligte Partei
Rechtssatz: Da durch den von ihr selbst veranlaßten Widerruf des Vergabeverfahrens dieses beendet war und eine Erteilun... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen der Bundespolizeidirektion Wien, Kommissariat Neubau, vom 30. Jänner 2002 und vom 1. Februar 2002, mit denen er jeweils unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit des gegen ihn erlassenen Strafbescheides vom 14. Februar 2001 - neuerlich - zur unverzüglichen Bezahlung der Geldstrafe in Höhe von S 500,05 bzw. € 36,34 aufgefordert wurde. Der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen, mit denen der Antragsteller unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit einer über ihn verhängten Geldstrafe zur unverzüglichen Bezahlung aufgefordert wird, als offenbar aussichtslos; Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerden im Anlaßfall wegen Bestrafung infolge der
Übertretung eines Fahrverbots (LKW-Fahrverbot am Paß Thurn); weitere
Anwendbarkeit des Grundtatbestandes des Fahrverbotes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines Verfahrens zur nachträglichen Baubewilligung eines konsenslos errichteten Kleingartenhauses beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 261/3 und Nr. 261/46, beide KG Neuwaldegg. Im Bescheid vom 5. Juni 1997 über die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen wurde vom Magistrat ua. eine Baulinie zu den beiden die Liegenschaft im Norden ("... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1994 bis 1998 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen, und zwar aus US-amerikanischen Aktien sowie aus einer Beteiligung an einem in den USA registrierten sogenannten geschlossenen Investmentfonds (in der Folge J-Fonds), der im Inland weder öffentlich angeboten wird noch den Abgabenbehörden gegenüber einen Vertreter besitzt. 2. Mit Bescheiden vom 13. Jänner und 10.... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (§8 FSVG). Vor dem Hintergrund des hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerden im Anlaßfall vor dem Hintergrund des E v 14.03.02, G217,218/01, zur Verfassungsmäßigkeit einer Wortfolge in §8 FSVG. Entscheidungstexte B 463/01 ua Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.03.2002 B 463/01 ua ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §17 Abs4 lita Wr BauO 1930 mit E v 28.02.02, G342/01. Entscheidungstexte B 1859/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2002 B 1859/98 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Eur... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 mit E v 07.03.02, G278/01. Entscheidungstexte B 701/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2002 B 701/00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheid vom 21.2.2000 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer für die bei ihm im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 11.532,80 zu entrichten habe. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch an den Landeshauptmann von Vorarlberg, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer - ehemaliger Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt Graz - bekämpft mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 6.11.2000, womit seiner Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 26.4.1985 betreffend die Bemessung seines Ruhebezuges nicht stattgegeben wurde. 1.1.2. Der bekämpfte Berufungsbescheid enthält de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2.1. Mit Bescheid vom 19.5.1999 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß die in dem hg. zu B1409/99 protokollierten Verfahren beschwerdeführende Partei für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 23.798,60 zu entrichten habe. 2.2. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge zum Vertrauensschadensfonds für die Jahre 1996 und 1997, sowie sein Antrag auf Feststellung, er sei zur Leistung von Beiträgen zum Vertrauensschadensfonds für das Jahr 1998 und zur Leistung von Beiträgen zur Zusatzpensionsversicherung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die zu B49/01 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA), mit dem dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession für Wertpapierdienstleistungen versagt wird. Die zu B1324/01 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der BWA, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft ein Kostenersatz für die bei ihr durchgeführte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7.3.2000 wurden der beschwerdeführenden Partei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse - nachdem diese eine Beitragsprüfung durchgeführt hatte - allgemeine Beiträge in Höhe von S 37.399,10, Sonderbeiträge in Höhe von S 1.601,60 sowie Verzugszinsen in Höhe von S 4.300,-- als Mindestbeitragszuschlag nachverrechnet. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18.4.2000 Einspruch an den Landeshauptmann von Oberöster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 23. März 1999 zur Post gegebenen Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien beantragte der beschwerdeführende Fonds die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 1997. Dieser Wiedereinsetzungsantrag wurde seitens des Magistrates der Stadt Wien als unzulässig zurückgewiesen; die dagegen erhobene Berufung wurde m... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, Teil B: Zusatzpension, mit E v 02.03.02, V110/01. Aufhebung des angefochtenen Bescheides, soweit damit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, er sei zur Leistung von... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §241 Abs1 WAO mit E v 13.03.02, G328/01. Entscheidungstexte B 1765/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.2002 B 1765/00 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case Law Identi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit - im zweiten Rechtsgang ergangenem - Bescheid vom 6. Mai 1999 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet sei, für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG in Höhe von insgesamt S 137.750,63 zu entrichten (S 10.834,32 an Unfall-, S 29.794,37 an Kranken- und S 97.121,94 an Pensionsversicherungsbeiträgen)... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §53a ASVG betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte mit E v 07.03.02, G219/01. (Quasianlaßfälle: B1409/99 ua, B1077/00, B1346/00, alle E v 13.03.02, u. v.m.; Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war ehemaliger Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser Funktion noch einen solchen als Beamter der Landeshauptstadt Graz. 1.2. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge ehemaliger Mitglieder des Stadtsenates durch die Novelle zum Statut der Landeshauptstadt Graz (im Folgenden: Statut), LGBl. 1985/11, stellte der Stadtsenat auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "und 39e" in §39g Abs3 Z2 des Grazer Statuts 1967 idF LGBl 72/1997 mit E v 07.03.02, G323/01. Quasi-Anlaßfall: E v 13.03.02, B2298/00. Entscheidungstexte B 2297/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.2002 B 2297/00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: Das sog. Accordino (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino - Alto Adige, BGBl. 125/1957), das gemäß ArtII Z4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. 59, zur Gänze im Verfassungsrang steht,... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Üb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu E v 06.03.02, V114/01 ua, betreffend keine Gesetzwidrigkeit des ergänzenden Bebauungsplanes der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.99 (und 05.05.99) und der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.99 betr. Umwidmung ... mehr lesen...
Index: 59 Völkerrechtliche Verträge59/10 Handelsabkommen
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige ."Accordino".
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. Oktober 1999 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 die Fernsehsendung "Vera" aus, in deren Verlauf von der Moderatorin dieser Sendung, Dr. Vera Hofbauer-Russwurm, ein Interview mit dem (damaligen) Bürgermeister der Gemeinde Windischgarsten, Franz Hufnagl, gesendet wurde. 2. Das Interview hatte folgenden Inhalt: "Vera: Die dunklen Seiten, die Schattenseiten des Lebens stehen in der Öffentli... mehr lesen...
