Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie des §103 Abs3 FremdenG 1997 mit E v 01.10.01, G224/01 ua. (Ebenso: B780/01 ua, B959/01, und andere, alle E v 10.10.01). Entscheidungstexte B 779/01 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §2 Abs4 sowie der litc des §4 Abs1 der AnkündigungsabgabeO Zeltweg vom 27.06.96 mit E v 24.09.01, V42/01, sowie des §2 Abs6 und §4 Abs5 der AnkündigungsabgabeO Leoben vom 12.12.91 mit E v 24.09.01, V43/01 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers
hinsichtlich seiner behaupteten Klaglosstellung; Wertung der
Erklärung als Zurücknahme der Beschwerde
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Rückbau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibungen waren Einjahresverträge für das Jahr 1997 mit Verlängerungsmöglichkeit für zwei bzw. vier Jahre zusätzlich, optional also Drei- und Fünfjahresverträge. Insgesamt zwö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Zu B330/00: Der Berufungssenat der Stadt Wien wies aufgrund eines Devolutionsantrags mit Bescheid vom 16. Dezember 1999 im Spruchpunkt I gemäß §7 Abs3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), LGBl. für Wien Nr. 37/1996 idF LGBl. für Wien Nr. 45/1998, den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer bis zur Beendigung der Erntearbeiten 1998 befristeten Bewilligung für die Bewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B659/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 24. Oktober 1997, Z N-20/97-12, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Alpenstraßen AG hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 1. Juli 1997 gemäß §7 Abs2 und 3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz) den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Errichtung einer Umschlaganlage für Zement und Sande mit der
Begründung: ab, dass durch Schallimmissionen insbesondere dämmerungs- und nachtaktive Tierarten empfindlich gestört werden, das Naturerlebnis für die Erholungssuchenden durch die Schal... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §5 Abs2BundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §15 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit auch des im Vergleich zum Bundesvergabegesetz
1993 modifizierten Schwellenwertsystems des Bundesvergabegesetzes
1997 aufgrund des gänzlichen Ausschlusses bestimmter öffentlicher
Vergaben vom v... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs2 Wr NationalparkG mit E v 09.10.01, G148/01. Entscheidungstexte B 983/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.10.2001 B 983/98 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case Law... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §55BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234
Leitsatz: Keine nachteilige Betroffenheit der Beschwerdeführer im
Anlaßverfahren durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
Schwellenwertregelung im Bunde... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 und §3 Abs2 der Wr NationalparkV sowie von Teilen der Anlage (Plan) mit E v 09.10.01, V26/01 ua. Entscheidungstexte B 330/00 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.10.2001 B 330/00 ua Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 24.4.2001 erhob der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter "Beschwerde Betr.: Verletzung der Menschenrechtsbestimmungen lt. Europ.-Menschenrechtskonvention, insbesondere Paragraph 6, Punkt 1, Punkt 3b und d" im Zusammenhang mit einer "Angelegenheit im Landesgericht fuer Strafsachen Wien, - Aktenzeichen 1cE Vr 2219 - Hv 1321/01". Es handle sich um "laufende Menschenrechtsverletzungen vor und waehrend eines faelschlich angesetzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war in der Zeit von 1.5.1993 bis 27.12.1999 als Facharbeiter (Schlosser und Schweißer) bei der Wiener Linien GmBH & Co KG tätig. Am 28.12.1999 wurde er dem Leichtdienst zugeteilt und, nachdem er am 1.10.1997 "entpragmatisiert" worden war, mit Schreiben vom 2.2.2000 mit Wirksamkeit zum 31.5.2000 gekündigt. 1.1. Am 21.6.1994 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsunfall erlitten. Der Magistrat der Stadt Wien sprach dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführerin sollten am 30. April 1999 zwei Strafverfügungen zugestellt werden. Da sie beim ersten Zustellversuch an ihrer Zustelladresse nicht angetroffen wurde, hinterließ der Zusteller die Mitteilung, daß ein behördliches Schriftstück vorliege und am 3. Mai 1999 ein neuerlicher Zustellversuch vorgenommen werde. Die Bfin. behob die Strafverfügungen persönlich noch am 30. April 1999. Der mit Erhebung der Einsprüche betraute Rechtsanwalt ging aufgrund de... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den (erstinstanzlichen) Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 18. Mai 2000, GZ. Mag.Mi/We, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iS des Wirtschaftstreuhand-Berufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer hatte freilic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend behaupteter
Menschenrechtsverletzungen in einem Gerichtsverfahren mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von
Gerichtsakten
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §73 Abs2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde infolge Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides und Stattgabe des Antrags auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iSd WirtschaftstreuhandberufsG durch den im Devolutions... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §14 Abs1 Wr UnfallfürsorgeG 1967 mit E v 03.10.01, G220/01. Entscheidungstexte B 2301/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.2001 B 2301/00 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der gegen denselben, allerdings zwei Geschäftszahlen
anführenden Bescheid erhobenen (zweiten) Beschwerde mangels
Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts mit (erster)
Beschwerdeeinbringung; keine Trennbarkeit der Verfahren
Rechtssatz: Da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Oö. Landesregierung dem vom Gemeinderat der Gemeinde Pasching am 1. Oktober 1998 beschlossenen Flächenwidmungsplan Nr. 3 samt dem örtlichen Entwicklungskonzept die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Als Versagungsgrund wurde u. a. angeführt, daß der Flächenwidmungsplan hinsichtlich der Festlegung des Höchstausmaßes der Gesamtverkaufsflächen für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf der diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Z2 der Anlage zur Verordnung der Oö Landesregierung, LGBl 68/1998, betr Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf in der Region Linz-Umland mit E v 28.09.01, V44/01. Entscheidungstexte B 1659/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden einer ausländischen und zweier inländischer Fluggesellschaften wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich, mit denen sie gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, zur Zahlung von (pauschalierten) Kostenersätzen verpflichtet wurden, nachdem von der belangten Behörde jeweils der folgende (auf das wesentlichste zusammengef... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie des §103 Abs3 FremdenG 1997 mit E v 01.10.01, G224/01 ua. Kostenzuspruch: Allen beschwerdeführenden Parteien war der mit S 22.500,-- pauschaliert bemessene (einfache) Beschwerdeaufwand z... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Disziplinaranwalt gemäß §103 iVm. §145c Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979). Mit Bescheiden (jeweils) vom 14. November 2000 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45a, gegen zwei Beamte der Bundesgendarmerie gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzuleiten. Diese Beschlüsse gründeten sich auf eine vom Bundesministerium für Inneres gemäß §110 Abs1 Z2 BD... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B723/01 protokollierte Eingabe bezeichnet die Universität Mozarteum Salzburg als belangte Behörde, zieht die am 1.10.2000 erfolgte Besetzung der der Universitätsbibliothek der genannten Universität zugeordneten Planstelle 11009 (v 2) in Beschwerde und beantragt deren Aufhebung als rechtswidrig. 1.2. Die genannte Planstelle sei mit 1.7.2000 vakant geworden. Nachdem sie entgegen den Bestimmungen des §14a Kunstho... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Besetzung der einer
Universitätsbibliothek zugeordneten Planstelle mit einer anderen
Person mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Die Einschreiterin führt aus, dass die Ausschöpfung eines administrativen Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art131 Abs2B-VG Art144 Abs1 / FormalparteiBDG 1979 §103
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden des Disziplinaranwalts gegen die
Einstellung zweier Disziplinarverfahren mangels Legitimation; kein
subjektives Recht des Disziplinaranwalts auf Wahrung der dienstlichen
Interessen im Disziplinarverfahren
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld - mit dem festgestellt wurde, daß es sich bei der Änderung der auf dem Standort 8263 Großwilfersdorf, GrStNr. 1723/2, KG Hainfeld, genehmigten Asphaltmischanlage der beteiligten Partei um eine dem §359b GewO 1994 unterliegende Anlagenänderung handelt - gemäß §66 Abs4 AVG 1991 idgF iVm §359b Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau - mit dem festgestellt wurde, daß - der beabsichtigte Neubau eines Gastlokales (Schibar) an einer bereits bestehenden Betriebsanlage (Hotel) einschließlich des Umbaues der bestehenden WC-Anlagen sowie einer Be- und Entlüftungsanlage auf Grundstück Nr. 680/7, KG Plankenau, nach Maßgabe der Einreichplanu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte am 13. April 1999 einen Antrag auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels auf den Grundstücken 782/1 und 792, KG Loipersdorf. Die Beschwerdeführer betreiben - in unmittelbarer Nähe des eben erwähnten Projekts - selbst Hotels. Die gewerbebehördliche Genehmigung wurde der beteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptman... mehr lesen...
