Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt mit Sitz in Wien. Mit Eingabe vom 16. April 2002 hatte der Beschwerdeführer beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien beantragt, die ihn betreffende Kammerumlage für das Jahr 2000 bescheidmäßig festzusetzen. Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für das Jahr 2000 bestimmte Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien mit S 22.513,78 sowie die Umlage zur Österreichischen Ärztekam... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 Z1 und des Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsichtnahme in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens mit E v 12.12.02, G194/02, V45/02. Entscheidungstexte B 1224/00 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Jänner 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2002 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988 in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der der Beschwerdeführer die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 3. April 1997 gemeinsam mit ihren fünf Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte im wesentlichen mit der
Begründung: Asyl, daß ihr Ehemann als syrischer Staatsangehöriger und Regimekritiker vom Staatssicherheitsdienst gesucht und nun die gesamte Familie bedroht werde. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. April 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 22. März 1996 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da sie in ihrer Heimat von Soldaten verfolgt werde. Am 7. Februar 1998 heiratete die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Staatsanghörigen der Demokratischen Republik Kongo, der in Österreich seit 25. September 1996 anerkannter Flüchtling ist; ein gemeinsamer Sohn kam am 30. November 1999 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Dezember 1995 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da er in Albanien aufgrund eines Fluchtversuches während des Militärdienstes in Haft gewesen und Folter sowie Mißhandlung ausgesetzt gewesen sei. Seine Ehefrau und seine beiden Kinder leben seit 1992 als Asylwerber in Österreich. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Dezember 1995... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B2340/00 und B2341/00 jeweils Beschwerden der Versicherungs-anstalt öffentlich Bediensteter (BVA) gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem B-KUVG jeweils für einen namentlich genannten Amtsträger im Amte eines Bürgermeisters eine oberösterreichischen Gemeinde mit der
Begründung: verneint wurde, dieser habe nach §3 litb der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juli 1997 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, weil er als Schiite in seiner Heimat verfolgt werde. 2. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. Juli 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, abgewiesen, der dagegen erhobenen Berufung mit in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2001 verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1997 §8AsylG 1997 §44 Abs1AsylG 1997 §44 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verweigerung einer non-refoulement-Prüfung bei Abweisung eines
Asylantrags infolge fälschlicher Anwendung einer Übergangsbestimmung Rechts... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen der Satzung der Krankenfürsorge für Oö Gemeindebeamte vom 25.06.87 idF vom 19.05.98 mit E v 11.12.02, V104/01 ua. Entscheidungstexte B 2340/00 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.2002 B 2340/00 ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien beziehen eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit Bescheid des jeweils örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer der beschwerdeführenden Parteien für das Veranlagungsjahr 2001 festgesetzt. Die den beschwerdeführenden Parteien ausbezahlte Versehrtenrente wurde dabei jeweils den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet (vgl. §25 Abs1 Z1 litc EStG 1988) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht neben seinem Ruhegenuß eine Versehrtenrente nach dem B-KUVG. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Februar 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die von der ihm gewährten Versehrtenrente - seines Erachtens: zu Unrecht - einbehaltene Lohnsteuer gem. §240 BAO zu erstatten, in letzter Instanz als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "einmalige" sowie der Wortfolge ",soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden," in §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 idF des Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001, mit E v 07.12.02, G85/02. (ebenso: B890/02 ua, E v 07.12.02, u.v.m.; siehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt in Wien einen Gastronomiebetrieb und hatte für das Kalenderjahr 1999 Getränkesteuer iHv 10 vH der Bemessungsgrundlage für alkoholische Getränke und 5 vH der Bemessungsgrundlage für nicht alkoholische Getränke zu leisten. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2000 beantragte er die Rückzahlung der für das Jahr 1999 - seiner Meinung nach - zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer auf alkoholische Getränke. Über diesen Antrag wurde ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Üb... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu E v 08.10.02, G348/01, keine Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §21 Abs3 FremdenG 1997 idF BGBl I 134/2000. Entscheidungstexte B 1151/01 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §243 Abs3 WAO, idF LGBl 9/2000, mit E v 05.12.02, G227/02. Entscheidungstexte B 1551/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.2002 B 1551/01 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. 1.2.1. Am 15. und 30. April 1985 erstattete der Vorsteher des Bezirksgerichtes M gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 15. Juni 1987 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer "eingeleitet". Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das den Neubau einer Tennisanlage und einer Tiefgarage umfaßte. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Wasseranschlußgebühr von S 156.966,92 (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kirchdorf in Tirol gab mit Bescheid vom 30. September ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art46DSt 1990 §77StPO §363a, §363b
Leitsatz: Beschwerdelegitimation gegeben infolge noch nicht erfolgter Tilgung
einer Disziplinarstrafe; keine Verfassungswidrigkeit der auch im
Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte anwendbaren Bestimmung der
Strafprozeßordnung über die Erneuerung eines ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFAG 1997 §15 Abs3 Z15WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 01.02.93 §4
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Vorschreibung einer
Wasseranschlußgebühr im Anlaßfall; keine Bedenken gegen die Höhe
dieser Benützungsgebühr
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. Ein nicht für den Zuschlag in Aussicht genommener Bieter beantragte nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung beim Bundesvergabeamt (BVA) deren Nichtigerklärung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §116 Abs5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine einstweilige
Verfügung hinsichtlich der Aussetzung eines Vergabeverfahrens; keine
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft nach Eintritt des
für die Aussetzung fixierten Endtermins
Rechtssatz: Von einer Berühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der beschwerdeführenden Gesellschaft die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß §127 Z4 GewO 1994 und die Bestellung einer namhaft gemachten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer. 2. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die beschwerdeführende Gesellschaft in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §1 Abs2 der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV mit E v 27.11.02, V27/02. Entscheidungstexte B 697/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.11.2002 B 697/00 Schlag... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß dem Regulierungsplan vom 8.9.1970 für die Agrargemeinschaft Serfaus und dem Bescheid der Agrarbehörde vom 16.5.2000 ist an der Agrargemeinschaft Serfaus die Stammsitzliegenschaft EZ 744 GB Serfaus im Eigentum der E.S. mit 15,00 Anteilen anteilsberechtigt, wovon 7,05 Anteile (Nutzholz-Anteil von 3,05 und Brennholz-Losteil von 4,00) laut Regulierungsplan ruhen. Mit Kaufvertrag vom 26.9.1991 verkaufte E. S. 7,05 der mit ihrer Stammsitzliegenschaft verbund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 11. Jänner 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 und die Folgejahre gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988 in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der der Beschwerdeführer die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. März 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der nach §45 Abs1 EStG 1988 ermittelte (Grund)Betrag wurde dabei gemäß §45 Abs1 um 9 vH und gemäß §121 Abs5 Z2 EStG 1988 idF des BGBl. I 59/2001 um weitere 20 vH erhöht. 2. Die dagegen eingebrachte Berufung, in der der Beschwerdeführer beantragte, die Vorauszahlun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Moving Handicap", in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSatzung der Agrargemeinschaft Serfaus §11, §12Tir FlVLG 1996 §35 Abs7VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Agrargemeinschaft mangels
Legitimation wegen fehlender Bevollmächtigung zur Erhebung einer
Beschwerde durch das satzungsgemäß befugte Organ
Rechtssatz: Die von der beschwerdeführ... mehr lesen...
