Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da der Beschwerdeführer als Fahrer eines Lkw mit Anhänger von Deutschland nach Österreich eine bestimmte Menge Kakaoschalen transportiert habe, ohne eine beglaubigte Abschrift einer Gemeinschaftslizenz mitgefü... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Z2001/07/0028-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2. Jänner 2001, Z31 3606/98-III/1 U/00-Au, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "und Z7 bis 9" im zweiten Satz des §23 Abs2 des GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998, mit E v 14.12.01, G181/01 ua. (ebenso: B721/01, B1045/01, beide E v 25.02.02; B680/02, E v 26.06.02; weiters B519/02, E v 10.06.02)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 25. April 1995 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grst. Nr. 261/7, KG Reifnitz (386 m²). Der Bürgermeister der Gemeinde Maria Wörth wies das Bauansuchen mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 ab, da das Baugrundstück nicht der im Bebauungsplan festgesetzten Mindestgröße bei offener oder halboffener Bebauung (800-1000 m²) entspreche. Weiters sei ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth vom 16.12.94, 17.11.95 und 22.12.95 mit E v 10.12.01, V74/01. Entscheidungstexte B 1708/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.2001 B 1708/98 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde im Wege der Hinterlegung am 20.10.1994 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §20StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 idF der Verordnung vom 30.09.92
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der
Ortstafelregelung im Volksgruppeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, daß die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung (ab 1. Juni 2000) S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, inwieweit sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Laufe des Jahres 1997 führten die beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen (künftig: ÖBB) insgesamt 18 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von verschiedenen elektro- und dieselbetriebenen Gabel- und Hubstaplern in Form von Verhandlungsverfahren nach der ÖNORM A 2051 durch. 2. a) Am 31. Oktober 1997 stellte ein übergangener Bieter beim Bundesvergabeamt mehrere Nachprüfungsanträge, bei denen er davon ausging, daß auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die zu B346/01 und B347/01 beschwerdeführende Gesellschaft betreibt aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschreibung der Standortabgabe f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, daß die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung (ab 1. Juni 2000) S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, inwieweit sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, daß die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung (ab 1. Juni 2000) S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, inwieweit sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben, w... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1BundesvergabeG 1997 §16BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) Art14Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber in bestimmten Sektoren (zB Wasser) Energie... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §2, §3, §4 und §5 Oö StandortabgabeG, LGBl 8/1993 idF LGBl 49/1995, sowie mehrerer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassener Verordnungen mit E v 03.12.01, G309/01 ua, V89/01 ua. Kostenzuspruch. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) hat im Jahre 1998 die Lieferung von Lastkraftwagen bzw. Lastkraftwagen-Fahrgestellen verschiedener Typen im offenen Verfahren EU-weit nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Die Anschaffung der Lastkraftwagen sollte für Zwecke sowohl der Bundesstraßenverwaltung als auch für die der Länder und der Bundesstraßengesellschaften erfolgen. Der geschätzte Auftr... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8BundesvergabeG §117 Abs1BundesvergabeG §53, §53aRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel beschloss mit Verordnung vom 26. April 1995 und 8. Juni 1995, genehmigt durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 11. Juli 1995, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 13. Juli 1995 bis 28. Juli 1995, eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 574/1, KG Kitzbühel-Stadt, im Umfang der durch die beantragten Baumaßnahmen gedeckten Fläche von Verkehrsfläche in Kerngebiet umzuwidmen. Die Hotel T. GesmbH b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer leistete vom 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Über seinen Antrag erging ein mit 29. September 2000 datierter Bescheid des Bundesministers für Inneres, in welchem festgestellt wurde, daß die dem Einschreiter während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung ab 1. Juni 2000 S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren des Einschreiters auf Feststellung, inwieweit er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 29.07.97 und 11.12.97 betr Umwidmung eines Grundstücks in Kerngebiet mit E v 05.12.01, V75/01. Entscheidungstexte B 2455/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.12.2001 ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Ausdrucks "und 28" in Z2, der Z3, der Z4 und des Ausdrucks "25 Abs2 Z2, 28," in Z16 der ZivildienstG-Nov 2000, BGBl I 28/2000, mit E v 06.12.01, G212/01. (Quasianlaßfälle B1796/00 ua, B1798/00 ua, B1858/00 ua, alle E v 12.12.01 uvm). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das den Neubau einer Tennisanlage und einer Tiefgarage umfaßte. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Kanalanschlußgebühr von S 490.521,63 (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kirchdorf in Tirol gab mit Bescheid vom 30. September 19... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der KanalgebührenO der Marktgemeinde Kirchdorf in Tirol vom 22.12.81 mit E v 30.11.01, V66/01. Entscheidungstexte B 2387/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.2001 B 2387/98 Schlagwort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 Z uvs-2000/12/002-17 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als unbegründet ab, mit dem sie bestraft wurde, weil sie am 27. Jänner 1999 als Lenkerin eines näher bezeichneten Fahrzeuges auf der A 12 Inntalautobahn bei km 1,4 die dort geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h um 48 km/h überschritten habe und dad... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.79 für die A 12 Inntalautobahn mit E v 27.11.01, V71/01. Entscheidungstexte B 1431/00 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf §83 Abs2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützten Schreiben forderte die Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mbH (im folgenden: Telekom-Control GmbH) die beschwerdeführende Gesellschaft (ebenso wie alle anderen Inhaber einer Konzession gemäß §14 Abs2 TKG) auf, der Regulierungsbehörde bis zum 24. Juli 2000 eine Reihe von in diesem Schreiben näher genannten Daten zu übermitteln. Die Abfrag... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art8DSG §1DSG 2000 §1TelekommunikationsG §83 Abs2TelekommunikationsG §115, §117
Leitsatz: Keine Berufung an den Bundesminister gegen Entscheidungen der
Telekom-Control GmbH; Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz durch
die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete, weitreichende Abfrage
von Wirtschaftsdaten einer Gesellschaft f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die gesamte Kammerumlage des (Beschwerdeführers) für die Ärztekammer Wien ab Jänner 1983 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bescheidmäßig festzusetzen". Darüber hinaus wurde beantragt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bes(c)heidmäßig festzusetzen". Darüber hinaus wurde beantragt, die demgemäß festgesetzte Kammerumlage rückzuerstatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, einem Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wurde mit Bescheid vom 22.3.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2000 in der Höhe von ATS 45.000,-- vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2000 erhob der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bes(c)heidmäßig festzusetzen". Darüber hinaus wurde beantragt, die demgemäß festgesetzte Kammerumlage rückzuerstatt... mehr lesen...
