Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Latschach einer Mitbewerberin der nunmehrigen Beschwerdeführer verliehen; weiters wurden die Bewerbungsgesuche des Erstbeschwerdeführers und einer weiteren Mitbewerberin abgewiesen; ferner wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistell... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001, Zl. 6-AP-2/280-2001, wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 6. Stück/1999, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Gödersdorf einer Mitbewerberin des nunmehrigen Beschwerdeführers verliehen; unter einem wurden die Bewerbungsgesuche des Beschwerdeführers und einer weiteren Mitbewerberin abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass ein ordentliche... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26, §26a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Mitbewerbers gegen die Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges; Beschwerde an den Unabhängigen
Verwaltungssenat trotz anderslautender Rechtsmittelbelehrung möglich ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragte, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehung der Beschwerden zu werten ist, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Bestimmung des
Abfallwirtschaftsgesetzes über die Meldepflicht hinsichtlich Altöl;
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 28. Juni 2002 teilten die Beschwerdeführer mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das Beschwerdeverfahren "formlos und ohne Kostenspruch" einzustellen. Da diese Äußerungen als Zurückziehungen der Beschwerden zu werten sind, waren die Beschwerdeverfahren einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2001 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der nach §45 Abs1 EStG 1988 ermittelte (Grund)Betrag wurde dabei gemäß §45 Abs1 um 9 vH und gemäß §121 Abs5 Z2 EStG 1988, idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, um weitere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer/innen sind als Ärzte/Ärztinnen Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit den beim Verfassungsgerichtshof jeweils nach Art144 Abs1 B-VG in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufungen der Beschwerdeführer/innen über di... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 mit E v 29.06.02, G11/02. Quasi-Anlaßfälle: E v 29.06.02, B1396/01, und B1379/01. Anlaßfall und Quasi-Anlaßfälle zu G318/02, E v 26.11.02, Aufhebung der Z2 und Z3 des §121 Abs5 EStG 1988 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren nach als Zurückziehung der
Beschwerden gewerteten Mitteilungen der Beschwerdeführer
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer teilten schriftlich mit, auf eine Entscheidung über die Beschwerde zu verzichten, und beantragten, das ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und der BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien idF der Kundmachung in den Mitteilungen der Ärztekammer für Wien, "Wiener Arzt" 5a/99 vom Mai 1999. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: 1. Insoweit die Beschwerde von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Zusatzpension. 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 16. November 2001 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gem. §73 Abs1a ASVG von der ihm ausbezahlten Zusatzpension seit dem 1. Jänner 2001 einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von S 710,90 (€ 51,66) monatlich zu entrichten habe. 3. Dagegen erhob der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter angestellt und bezieht - neben einer gesetzlichen Alterspension nach dem ASVG - auch eine Zusatzpension von dieser Pensionsversicherungsanstalt. 2. Mit Bescheid vom 25. April 2001, GZ. MVB/12/01/Mag.Lg-56/KM, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seit 1.1.2001 (auch) von der von ihm bezogenen Zusatzpension Kra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Prägraten am Großvenediger dem Beschwerdeführer eine Kanalanschlußgebühr von S 40.150,- (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Prägraten gab mit Bescheid vom 5. März 1999 einer Berufung keine Folge, nachdem bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen hatte. 1.2. Mit Bescheid vom 25. März 1999 wies... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §110 Abs1 Z2VfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG idF BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02. Kostenzuspruch. Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen. ebenso: Quasi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der KanalgebührenO der Gemeinde Prägraten am Großvenediger vom 20.03.97 mit E v 18.06.02, V122/01. Entscheidungstexte B 806/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.2002 B 806/99 Schlagwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 9. Juli 2001 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Zell-Winkel gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner SchulG angeordnet, diese Volksschule mit 1. September 2001 aufzulassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg. cit. am Schulstandort Zell-Winkel eine Expositur der Volksschule Zell-Pfarre zu errichten. Begründend wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Die Gemei... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art118 Abs4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt AusführungsG zum Minderheiten-SchulG §1 Abs3Krnt SchulG §11Krnt SchulG §87StV Wien 1955 Art7 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflassung einer zweisprachigen Volksschule in einer Kärntner
Gemeinde mit mehrheitlich slowenischer Bevölkerung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Arbesbach. Mit Bescheid vom 9. April 1999 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 (ausgefertigt unter dem Datum des 12. Oktober 1999) wies der Gemeinderat eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführer ab. 1.2. Dagegen erhoben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde die vom Beschwerdeführer für einen bestimmten Zeitraum zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Liegenschaften im Gebiet der Gemeinde Haugschlag. Mit zwei Bescheiden vom 1. September 2001 trug ihr der Bürgermeister den Anschluß dieser Liegenschaften an den neugelegten Schmutzwasserkanal auf. Mit zwei Bescheiden vom 18. September 2001 wies der Gemeindevorstand zwei dagegen gerichtete Berufungen der Beschwerdeführerin ab. 1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Vorstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Wimpassing im Schwarzatale. Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. Diesen Bescheid behob der Gemeinderat mit Bescheid vom 11. März 1999 und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurück, nachdem d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Heiligenkreuz. Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 trug ihr der Bürgermeister den Anschluß dieser Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer weiteren Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Heiligenkreuz. Mit Bescheid vom 8. Mai 2000 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß auch dieser Liegenschaft an den neug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit (Ersatz)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführende Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für einen bestimmten Zeitraum in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107, im folgenden OÖ LAO, iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. ... mehr lesen...
