Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die vom Beschwerdeführer für bestimmte Zeiträume zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2001, dem nunmehrigen Beschwerdeführer zugestellt am 21. Februar 2002, wies der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau, mit dem wegen des Nichtmitführens einer gültigen Gemeinschaftslizenz gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Zwettl. Mit Bescheid vom 21. November 2000 trug ihm der Bürgermeister den Anschluß seiner Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. Mit Bescheid vom 19. März 2001 hob der Stadtrat - aufgrund einer Berufung des Beschwerdeführers - den Satz "Die Herstellung hat nach den 'Technischen Vorschreibungen für die Herstellung der Hauskanalleitung', die als B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Fallbach. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 trug ihm der Bürgermeister den Anschluß seiner Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. Mit Bescheid vom 25. Juli 2001 wies der Gemeindevorstand eine dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers ab. 1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Vorstellung an die Niederösterreichische Landesregierung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Zeillern. Mit Bescheiden vom 1. Februar 2001 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den neugelegten Schmutzwasserkanal auf. Mit Bescheid vom 20. März 2001 faßte der Gemeindevorstand aufgrund einer dagegen gerichteten Berufung der Beschwerdeführer den
Spruch: des Bescheides neu, beließ es aber bei einem Auftrag zum Anschlu... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der §164 bis §169 Oö LAO 1996 mit E v 21.06.02, G32/02 ua, insoweit, als ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde;
Betreff: Festsetzung der Kommunalsteuer Ablehnung der Beschwerde. Teilweiser Kostenzuspruch in Höhe der Hälfte der Kosten. ebenso: Quasi-Anlaßfälle E v 26.06.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Ardagger. Mit Bescheiden vom 16. Oktober 2000 und vom 15. Feber 2001 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf, der neu verlegt worden war. Mit Bescheiden vom 16. Februar 2001 und vom 7. Mai 2001 wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Ardagger dagegen gerichtete Berufungen der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Wohnhausanlage ("Öko-Siedlung, Gärtnerhof"). 2.1. Mit Bescheiden vom 27. Juni 1997 trug der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf den Beschwerdeführern den Anschluß an den Schmutzwasserkanal auf, der im Zuge der Errichtung einer Schmutzwasserkanalisation neu verlegt worden war. Mit Bescheid vom 14. Jänner 1998 wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §62 Abs2 erster und zweiter Satz der Nö BauO 1996, LGBl 8200-0 (Stammfassung), mit E v 12.06.02, G322/01 ua. (siehe auch B1259/01 ua, E v 19.06.02: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §62 Abs2 erster und zweiter Satz Nö BauO 1996 idF LGBl 8200-3 mit E v 12.06... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 23) hat die Vergabe von "Laufende[n] Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in den von ihr betreuten städtischen Gebäuden unter anderem für die Stadteile 1 (Objekte im 1., 2., 4. bis 7. und 20. Bezirk), 2 (Objekte im 3., 10. und 11. Bezirk) und 3 (Objekte im 12. bis 15. und 23. Bezirk) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden sowohl im ABl. der EG durch eine Vorinformation und eine Bekanntmachung als auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheiden vom 15. Februar 2002 bzw. vom 14. Februar 2002 sprachen die Oberösterreichische bzw. die Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die zu B267/02 sowie B275/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1999 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) erkannte mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 den Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig, er habe aufgrund einer von ihm leichtfertig erhobenen Strafanzeige gegen Mag.Dr. D gegen §2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) verstoße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und zu deren Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2.a) Mit Eingabe vom 4. November 1997 beantragte der Einschreiter beim Wohlfahrtsfonds die Rückzahlung entrichteter Beiträge in Höhe von 60.000 S sowie die zukünftige Befreiung "von der jährlichen Altlast von öS 70.000,-". Der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgesprochen, daß die zu B258/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten habe. Mit Bescheiden vom 7. Februar 2002 hatte die NÖ Gebietskrankenkasse überdies ausgesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Die örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen hatten mit Bescheid zT ausgesprochen, daß die beschwerdeführenden Parteien für die bei ihnen in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten hätt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen haben die Bauvorhaben "Fahrbahnherstellung Arlbergstrecke" sowie "Zweigleisiger Ausbau der Strecke Bischofshofen-Selzthal, Abschnitt Stainach Wörschach" im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Über Antrag eines Unternehmens hat das Bundesvergabeamt (BVA) in den zu den Zlen. N-9/01, N-10/01 protokollierten Nachprüfungsverfahren die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens und die Erteilung des Zuschlages, "so... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26.3.2002, Z418.629/7-VII/B/3b/2002, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.6.2001 (erneut eingebracht mit Schreiben vom 11.2.2002) auf Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 8.5.2002 zur Post gegebene und auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (protokolliert zur Z B903/02). 2. Mit der v... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtigerklärung einer
Zuschlagsentscheidung mangels Beschwer infolge Widerrufs des
Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber vor Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Gesellschaften waren ab dem Zeitpunkt des Widerrufes des Vergabeverfahrens nicht mehr durch die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der Fassung der Kundmachung in den Mitteilungen der Wiener Ärztekammer, Heft 2b/1999 vom Februar 1999 mit E v 04.03.00, V84/99 ua. Der Bescheid (Ersatzbeschei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10 Abs2RAO §9
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der auch gegen den Freispruch in einem
Spruchpunkt eines Ersatzbescheides der OBDK gerichteten Beschwerde
mangels Beschwer; keine Verletzung im Recht auf
Meinungsäußerungsfreiheit durch die Bestätigung der Disziplinarstrafe
für einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen Unterstellung ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwer angesichts des
Außerkrafttretens der bekämpften einstweiligen Verfügung vor
Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Spruchpunkt des vorliegenden Bescheides wird der Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens und die Erteilung des Zuschlages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, hat am 25. Mai 1999 für den Landeshauptmann von Oberösterreich und dieser für den Bund die Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie in mehreren anderen Publikationsorganen bekannt gemacht. Der darin veranschlagte Kostenrahmen des Vergabever... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvorhabens belief sich dabei auf etwa S 78,6 Millionen (etwa Euro 5,7 Millionen). Mehrere Bieter haben entsprechende Angebote gelegt. Über Antrag der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 10. Jänner 2000, Z N-52/99-14, gegen die beschwerdeführende Gesellschaft eine e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Unternehmung der Stadt Wien "Stadt Wien - Wiener Wohnen", eine Unternehmung im Sinne des §71 Wiener Stadtverfassung, der u.a. die Verwaltung der Wr. Gemeindewohnungen übertragen ist, hat die Vergabe der Dienstleistungen "Transportleistungen für Delogierungsgut" durch ihre neun dezentralen Außenstellen ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an allen neun Ausschreibungen beteiligt. Mit Antrag vom 23. März ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das Landesgendarmeriekommando Oberösterreich gemäß den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben; der geschätzte Auftragswert wurde mit 1,7 Mio S beziffert. Von fünf zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmern haben vier Bieter termingerecht Angebote gelegt, unter ihnen auch die mitbeteiligte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. 697... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 6. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen das Berufungserkenntnis des UVS in Tirol vom 19. Dezember 2001, Zl. uvs-2001/K13/041-2, und legt unter einem die Beschwerde gemäß Art144 B-VG vor. 2. Begründet wird der Antrag auf Wiedereinsetzung im wesentlichen damit, daß die Beschwerde am letzten Tag der Frist (d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Stattgabe eines - rechtzeitig eingebrachten -
Wiedereinsetzungsantrages aufgrund Vorliegen eines bloß minderen
Grades des Versehens bei Übersehen eines Kuverts infolge der Vielzahl
der Poststücke
Rechtssatz: Welches Datum auf dem Schriftsatz selbst angegeben ist, ist... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft durch den bekämpften Bescheid infolge Anwendung der mit E v 26.02.02, ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Die Aufhebung und Nichtanwendung der mit E v 26.02.02, G351/01 ua, als verfassungswidrig qualifizierten Wortfolge in §5 Abs1 BundesvergabeG 1997 ändert im vor... mehr lesen...
