RS Vfgh 2002/6/11 B965/01

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.06.2002

beobachten

merken

Index

97 Vergabewesen
97/01 Vergabewesen

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung mangels Beschwer infolge Widerrufs des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber vor Beschwerdeerhebung

Rechtssatz

Die beschwerdeführenden Gesellschaften waren ab dem Zeitpunkt des Widerrufes des Vergabeverfahrens nicht mehr durch die - erst danach - angefochtene Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers, sondern allenfalls durch den erfolgten - allerdings unbekämpft gebliebenen Widerruf - beschwert, weshalb die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückzuweisen ist.

Entscheidungstexte