Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bes(c)heidmäßig (festzusetzen)". Darüber hinaus wurde beantragt, die demgemäß festgesetzte Kammerumlage rückzuersta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 20. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, die im Jahr 1999 bezahlte Kammerumlage bescheidmäßig festzusetzen. Der Präsident der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 die Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für das... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 6. September 2000, Z MA 64 - BE 38/2000, mit dem über die gegen den der beschwerdeführenden Gesellschaft erteilten Auftrag, gemäß §6 Wr. GAG 1966 zwei näher bezeichnete Lichtreklamen am Haus Wien 1., Stephansplatz 8a/Jasomirgottstraße 2 binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen, erhobene Berufung entschieden und der erstin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben
Verwaltungsakt mangels Legitimation infolge Konsumierung des
Beschwerderechtes mit Einbringung der ersten Beschwerde
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall durch die neuerliche Zustellung nicht ein zweit... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §82 Abs1VfGG §88VfGG §17a
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Verordnung; Zurückweisung von
weiteren Anträgen auf Aufhebung des erstinstanzlichen sowie eines
anderen Berufungsbescheides; teilweiser Kostenzuspruch
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehren die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei, Vermessungsdezernat, vom 7. August 2001, Z MA 37/V-3026/2001, mit dem festgestellt wird, dass die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 291/1, 292, 293/2, EZ 163, KG Jedlesee infolge des Bestehens einer Bausperre derzeit nicht stattfindet. 2. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde behauptet die Verlet... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2001 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 1995 bis 1998 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der
Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers Lohnsteuer bereits im Haftungsweg entrichtet... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 11. September 2000 stellte das Tiroler Landesvergabeamt fest, daß im Vergabeverfahren "Projekt: Garagen, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt Hall i.T., Gewerk Baumeisterarbeiten" der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden sei. Die Erledigung wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft am 13. Oktober 2000 zugestellt. Gegen sie wendet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir VergabeG §6
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung des Tiroler
Landesvergabeamtes wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; kein tauglicher Beschwerdegegenstand
mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung infolge Erlassung
durch eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht (mehr) existente
Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBAO §303 Abs1 litbVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung angesichts der Wiederaufnahme des
Einkommensteuerverfahrens; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art111B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Bekanntgabe
der Bebauungsbestimmungen mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Ein Bescheid, durch den "festgestellt" wird, dass infolge des Bestehens einer Bausperre eine Bekanntgabe der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. Februar 2001 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid zu wertende Weisung des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 14. Dezember 2000, mit welcher der Beschwerdeführer angehalten wurde, dem für ihn bestellten mittlerweiligen Stellvertreter alle nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Stadt Neumarkt am Wallersee ist mit der benachbarten Gemeinde Köstendorf durch eine im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße gelegene Brücke verbunden, die über die ÖBB-Westbahn führt. Unmittelbar nach der Westbahnüberführung in Fahrtrichtung Köstendorf verläuft die Gemeindegrenze der Stadt Neumarkt am Wallersee. Nachdem eine Brückenprüfung ergeben hatte, daß die Brücke schadhaft sei, wurden von 1998 bis 1999 Instandsetzungsarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Salzburger Vergabekontrollsenates (in der Folge: VKS) vom 1. Oktober 1998, mit dem dieser festgestellt hat, daß im Vergabeverfahren zur Beschaffung zweier Ganzkörper-MR-Tomographieanlagen durch die Landesnervenklinik Salzburg, deren Rechtsträger das Land Salzburg ist, der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft nicht wider die Bestimmungen des Salzburger Landesvergabegesetzes, LGBl. 1/1998, ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer am 3. Jänner 2001 einen Vorauszahlungsbescheid, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre iHv ATS 979.900,-- festgesetzt wurden. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2001 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid vom 28. Juni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach Erklärung des
Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch bei bloß materieller Klaglosstellung
Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitRAO §23VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach amtswegiger
Aufhebung des angefochtenen, eine Weisung an den beschwerdeführenden
Rechtsanwalt betreffenden Bescheides durch den Ausschuß der
Rechtsanwaltskammer Tirol; Klaglosstellung durch Aufhebung des
Bescheides trotz gegenteili... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Aufhebung der Wortfolge "das Land," in §1 Abs1 Z1 Sbg LandesvergabeG mit E v 11.10.01, G12/00 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §1 Abs3 Sbg LandesstraßenG 1972 mit E v 11.10.01, G8/01. Entscheidungstexte B 1261/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.2001 B 1261/00 Schlagwor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit (Vorstellungs)Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg - mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Vornahme von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadtgemeinde Zeltweg während eines bestimmten Zeitraumes (1. Oktober 1996 bis 31. Oktober 1997) eine Ankündigungsabgabe sowie ein Säumnis- und ein Verspätungszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit (Vorstellungs)Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leoben - mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Vornahme von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadtgemeinde Leoben während eines bestimmten Zeitraumes (1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1993) eine Ankündigungsabgabe sowie ein Säumniszuschlag in bestimmter Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die gesamte Kammerumlage des (Beschwerdeführers) für die Ärztekammer Wien ab Jänner 1984 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bescheidmäßig festzusetzen". Darüber hinaus wurde beantragt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Luftfahrtunternehmens wendet sich gegen acht im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, mit denen der beschwerdeführenden Partei jeweils gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, ein pauschalierter Kostenersatz in Höhe zwischen S 20.000,-- und S 80.000,-- vorgeschrieben wird, weil sie ihrer Verpflichtung gemäß §53 Abs3 FrG, die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. September 1998 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kamines und einer Ummauerung sowie für die Herstellung einer Mauer zum Zwecke der Stiegenverglasung und Überdachung der vorhandenen Außenstiege auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg abgewiesen. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer der gewässerpolizeiliche Auftrag ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Juni 1999 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Dezember 2000 zu e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Mai 2001 zu entf... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 31. August 2000 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 20. Juli 2000 als unbegründet abgewiesen, mit dem der Beschwerdeführer zum Rückbau eines ohne Rodungsbewilligung errichteten Weges und zur Aufforstung dieser Fläche gemäß §172 Abs6 lita Forstgesetz 1975 verpflichtet worden war. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Luftfahrtunternehmens wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, mit dem der beschwerdeführenden Partei gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, ein pauschalierter Kostenersatz in Höhe von S 60.000,-- vorgeschrieben wird, weil sie ihrer Verpflichtung gemäß §53 Abs3 FrG, die Identität mehrerer von ihr na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Luftfahrtunternehmens wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, mit dem der beschwerdeführenden Partei gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, ein pauschalierter Kostenersatz in Höhe von S 20.000,-- vorgeschrieben wird, weil sie ihrer Verpflichtung gemäß §53 Abs3 FrG, die Identität eines von ihr nach ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88VfGG §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung der Beschwerdeführer
hinsichtlich ihrer behaupteten Klaglosstellung; keine Klaglosstellung
infolge unveränderter Rechtskraft des angefochtenen Bescheides;
Wertung der Erklärung als Zurücknahme der Be... mehr lesen...
