Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführenden Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für das Jahr 2000 in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107 (im Folgenden OÖ LAO), in der Höhe von 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Villach wies den Antrag der ursprünglichen Beschwerdeführer, damals Eigentümer des Grundstücks Nr. 775/1 EZ 63 GB Velden am Wörthersee, auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen sämtlicher auf diesem Grundstück befindlichen Bäume mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 ab. Das in Rede stehende Grundstück liege innerhalb des Bereiches, der durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 19. November 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Wiener Landesregierung erließ am 25. April 2002 einen Enteignungsbescheid mit folgendem Inhalt: unter Spruchpunkt I. wurde auf Antrag der Stadt Wien gemäß §39 Abs1 Bauordnung für Wien (idF BO f Wien) eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 95/1, inne liegend in EZ 838 GB, KG Erlaa, zum Zwecke des widmungsgemäßen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche mit der vorläufigen Bezeichnung "Code 6366" (Romy-Schneider... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Zentrales Mitarbeiterservice für Dienstrecht und Besoldung, wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Beistellung eines Behinderten-PKW als Maßnahme der sozialen Rehabilitation unter Hinweis auf Bestimmungen des Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl. Nr. 8/1969, abgewiesen, da die Behinderung des Antragstellers nicht Folge seines Dienstunfalles sei. Dieser Bescheid enthält folgende Rech... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr DienstO 1994 §74a
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien betreffend eine Maßnahme der sozialen Rehabilitation mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; keine Erhebung einer Berufung an den Dienstrechtssenat Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt NaturschutzG §26VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der
naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen von Bäumen auf
einem Grundstück; keine Legitimation der ursprünglichen
Grundstückseigentümer angesichts der dinglichen Natur der aus ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Wr BauO 1930 §44 Abs7
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Enteignungsbescheid
nach der Wr Bauordnung als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung; Wegfall der Beschwer infolge Außerkrafttretens des
Bescheides von Gesetzes wegen; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist am 9. März 1920 geboren und hat in den Jahren 1989, 1990, 1995 und 1996 bei verschiedenen Versicherungsunternehmen Rentenverträge abgeschlossen, die ihr nach Hingabe bestimmter Einmalzahlungen einen lebenslänglichen Rentenanspruch gewährten. Aus diesen Versicherungsverträgen wurden ihr in den Jahren 1999 bis 2001 Rentenzahlungen erbracht. Mit Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wurde der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin, die nach ihren Angaben keinen gesetzlichen Versicherungsschutz genießt, leistete im Jahr 1998 Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung iHv insgesamt ATS 55.327,--. 1.2. In diesem Jahr bezog die Beschwerdeführerin ferner aus Leibrentenverträgen, die sie in den Jahren 1989, 1990, 1995 und 1996 unter Hingabe jeweils von Einmalerlägen bei verschiedenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen hatte, Rentenzahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen die Verletzung im Gleichheitsgrundsatz und eine Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat den Antrag auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung dahingehend, als "die Gst. Nr. 378/2, 379, 383/3, 383/5 und 402/1 - 402/9, je KG Blumegg, durch den am 25. März 1995 rechtskräftig gewordenen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Lannach von Bauland ins Freiland übertragen worden seien", mit Bescheid vom 2. September 1998 gemäß §34 Abs5 Stmk ROG 1974 als unzulässig zurückgewiesen. Der Flächen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem über die beschwerdeführende Partei gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die beschwerdeführenden Parteien gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen insbesondere die Verletzung im Gleichheit... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG 1988 §18
Rechtssatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Berücksichtigung geleisteter Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung lediglich im Rahmen des "Sonderausgabenviertels" in einem Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998. Es ist nicht unsachlich, daß der Gesetzgeber aufgrund eines Aktes freier Entschließung zu l... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 KommunalsteuerG 1993 in der Stammfassung BGBl 819 (vor AbgabenänderungsG 2001, BGBl I 144/2001) mit E v 20.06.02, G110/02 ua. Kostenersatz durch das Land Wien infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides des UVS Wien betreffend Verhäng... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Worten in §34 Abs5 Stmk RaumOG 1974 mit E v 12.10.02, G117/02 ua. Entscheidungstexte B 630/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.2002 B 630/99 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kammer ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur und wird als solche für Kanalbenützungs- und für Müllabfuhrgebühren herangezogen. Mit Bescheiden vom 5. Jänner 1999 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bruck a.d. Mur der Beschwerdeführerin eine Kanalbenützungsgebühr von S 21.558,27 und eine Müllabfuhrgebühr von S 2.933,70 (jeweils einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeinde... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der KanalabgabenO vom 04.06.92 und der MüllabfuhrO vom 11.06.91 der Stadtgemeinde Bruck an der Mur mit E v 10.10.02, G229/02 ua, V55/02 ua. Entscheidungstexte B 1826/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.2002 B 1826/99 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Mit Bescheid dieser Pensionsversicherungsanstalt vom 16. August 2000 wurde ausgesprochen, daß die Invaliditätspension wegen des Aufenthalts des Einschreit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol als handelsrechtlicher Geschäftsführer wegen der Übertretung des §28 Abs1 Z1 lita iVm. §3 Abs1 iVm. §28 Abs6 Z1 und 2 AuslBG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verpflichtet. 2. Aus Anlaß einer anderen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde hatte der Verfassungsgerichtshof amtswegig ein Verfahren zu Prüfung der Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich als handelsrechtlicher Geschäftsführer wegen der Übertretung des §28 Abs1 Z1 iVm. Abs6 Z1 und 2 AuslBG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verpflichtet. 2. Aus Anlaß einer anderen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde hatte der Verfassungsgerichtshof amtswegig ein Verfahren zu Prüfung der Verfassungskonfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Gesellschafter einer GesmbH, die von einer anderen Gesellschaft mit der Durchführung von Dacharbeiten beauftragt worden war und diesen Auftrag ihrerseits an eine KEG weitergegeben hatte. Diese KEG setzte zur Erfüllung des Vertrages jedoch Personen ein, die nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idgF (im folgenden kurz: AuslBG), nicht hätten beschäftigt werden dürfen.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der - anwaltlich nicht vertretene - Einschreiter erhebt "Beschwerde gegen die Anstaltsleitung der JA. Simmering". Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, Harnproben würden vom Einschreiter in einer Weise abgenommen, die als "schwere Nötigung", "Verstoß gegen die Menschenrechte" sowie "sexuelle Diskriminierung" anzusehen sei. 2. Nach §120 Abs1 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, kann sich ein Strafgefangener gegen jede seine Recht... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §28 Abs6 Z1 (und Z2) AuslBG idF BGBl I 78/1997 mit E v 07.10.02, G364/01 ua. (Quasianlaßfälle: B983/01 und B578/02, beide E v 07.10.02). Entscheidungstexte B 724/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.2002 B 724/01 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Eingabe eines Strafgefangenen gegen die Abnahme von
Harnproben mangels Instanzenzugserschöpfung; keine Ausschöpfung des
Beschwerderechts von Strafgefangenen
Rechtssatz: Da der durch §120 und §121 StVG eröffnete (administrative) Instanzenzug nicht erschöpft ist, i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 30. November 2001 an die Elektrizitäts-Control Kommission gerichtete, auf §16 Abs1 Z5 Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der Folge: BG Regulierungsbehörden), iVm §21 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 in der Fass... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art94B-VG Art144 Abs1 / LegitimationElWOG §21 Abs2Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide der
Elektrizitäts-Control Kommission betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens mangels
Legitimation; Außerkrafttreten des Bescheides bei Anrufung des
Geri... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Üb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu E v 28.09.02, V12/02, keine Gesetzwidrigkeit von Teilen des Flächenwidmungsplanes 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98. Entscheidungstexte B 1333/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.09.2002 B 1333/99 ... mehr lesen...
