RS Vfgh 1995/11/27 B3191/95, G1372/95

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Veröffentlicht am 27.11.1995

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
AufenthaltsG §3
FremdenG §18

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein an die Ehegattin des Beschwerdeführers gerichtetes Aufenthaltsverbot und Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 FremdenG mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers bzw Antragstellers

Rechtssatz

(ähnlich: B v 27.11.95, G263/94 - Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs2 und Abs3 AufenthaltsG).

Entscheidungstexte