RS Vfgh 1995/11/27 B1257/95

Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die beschwerdeführende Partei verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift (vgl zB VfSlg 13625/1993).

Im Verfahren ist hervorgekommen, daß kein Rechtsträger vorhanden ist, der das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof fortsetzen will. Daher war das Verfahren einzustellen.