Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 /PräjudizialitätASVG §294
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des
Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der
Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00,
G26/00)
Rechtssatz: Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Eheg... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Übergangsbestimmung im Dienstrecht eines Unabhängigen
Verwaltungssenates betreffend die Dauer der Bestellung mangels
Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B1061/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 29. April 1998, Z F-26/97-22, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Gesellschaft Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) hat im Laufe des Jahres 1997 insgesamt 18 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von verschiedenen elektr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §102 Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 zur Gänze, in eventu die Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und den letzten Satz des §102 Abs4 leg.cit. ("Mit Ablauf des 1. Juli 2001 erlischt die Gewerbeberechtigung.") als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Nach §101 Abs1 GewO 1994 bedarf es für das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfä... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG §9 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität einer Schwellenwertregelung des Bundesvergabegesetzes
aufgrund denkmöglicher Anwendung durch das Bundesvergabeamt in
Verfahren betreffend die Vergabe von Aufträgen im
Infrastrukturbereich der ÖBB; keine sachliche Rechtfertigung des
Ausschlusses jeglichen Rechtsschutzes im Unterschwellen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGewO 1994 §102 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags sowie des Eventualantrags auf Aufhebung der
Übergangsbestimmung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks
durch Personengesellschaften bzw der hiefür gesetzten Frist wegen zu
eng gefaßten Antragsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. 1. Nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz 1975, LGBl. Nr. 97/1975 idF LGBl. Nr. 49/1999, wiederverlautbart durch LGBl. Nr. 24/2000, ist für die Errichtung einer Krankenanstalt die Bewilligung der Landesregierung erforderlich (§3 Abs2 SKAG 1975; nach der Wiederverlautbarung §5 Abs2 leg. cit.); §1 bestimmt, welche Einrichtungen als Krankenanstalten iSd. SKAG zu verstehen sind; die Einteilung der Krankenanstalten findet sich in §2 leg. cit. (z.B. Sana... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränk... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWAO §185 Abs3, Abs4WAO §243 Abs3WAO-Nov LGBL 9/2000 ArtII
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der WAO betreffend eine Rückzahlungssperre für überwälzte Abgaben
mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Betreiberin
von Getränkemärkten
Rechtssatz: Zurückweisung des Indi... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKAG §3 Abs2Sbg KAG 1975 §5 Abs1 lita Z3Sbg KAG 2000 §7 Abs1 lita Z3Sbg KAG 2000 §7 Abs1 lita
Leitsatz: Grundsatzgesetzwidrigkeit der Bedarfsprüfung bei Bewilligung zur
Errichtung selbständiger Ambulatorien aufgrund Beurteilung des
bestehenden Bedarfs "im politischen Bezirk"; er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 16. Oktober 1996, N-10/96 und N-11/96, anhängig. Diesen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Zwei Reinhalteverbände (Wasserverbände im Sinne der §§87 WRG) führten 1996 Verfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage durch. Im Laufe der Verg... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG §3 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Festlegung eines Schwellenwertes im
Bundesvergabegesetz; Gemeinschaftsrechtskonformität keine sachliche
Rechtfertigung aufgrund der doppelten Bindung gesetzlicher Regelungen
an gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben;
Gleichh... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Wien. Mit seinem Antrag vom 31.10.2000 begehrt er die gänzliche Aufhebung des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft, LBGl. Nr. 19/1992 als verfassungswidrig. Zu seiner Antragslegitimation bringt er folgendes vor: "a) Ich bin seit 20.07.1999 in die Liste der Rechtsanwälte mit Sitz in Wien eingetragener Rechtsanwalt ... . b) Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt dürfen nur die in den Listen de... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9445 Patientenanwalt
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr PatientenanwaltschaftsG
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Gesetzes über
die Wiener Patientenanwaltschaft mangels Eingriff in die Rechtssphäre
des antragstellenden Rechtsanwaltes
Rechtssatz: Der antragstellende Rechtsanwalt ist nicht Normadressat des Wr Patientenanwaltschaf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl. I 45/2000, zur Gänze. Dieses Bundesgesetz hat folgenden Wortlaut: "Anwendungsbereich §1. Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien. Es zielt... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit zwei selbst verfaßten Eingaben, den ersten Satz des die Erledigung von Leistungsanträgen regelnden §47 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 iVm Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seiner Anträge die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 1. Über die Erledigung von Anträgen auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Diese zweite Voraussetzung trifft zu, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 B-VG (gemeint wohl Art140 B-VG) gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §21 Abs1 Z2 und Abs2 in eventu einzelne Wortfolgen in §21 Abs2 Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (in der Folge Bgld BauG 1997) wegen "Gesetzwidrigkeit" kostenpflichtig aufzuheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt der Antragsteller (bezeichnet als "Beschwerdeführer") vor, dass er Eigentümer eines Hauses in 7532 Litzelsdorf 163 sei. Auf ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung ("Halten von erlaubten Kartenspielen ohne Bankhalter") und betrieb im Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Antrages im 1. Wiener Gemeindebezirk - in unmittelbarer Nähe einer Betriebsstätte der Casino Austria AG - ein Kartencasino. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt sie - mit näherer
Begründung: - die Aufhebung des §56a des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Rege... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld BauG 1997 §21
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer
Bestimmung betreffend die Parteien im Bauverfahren im Bgld Baugesetz
1997 mangels direkter Betroffenheit; Vorliegen eines
aufsichtsbehördlichen Bescheides hinsichtlich der Parteistellung des
Antragstellers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §56aKO §7ZPO §159
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GlücksspielG betreffend Betriebsschließung mangels aktueller
Betroffenheit der antragstellenden, im Konkurs befindlichen und keine
Geschäftstätigkeit ausübenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend Rechtsmittel im Verfahren nach dem AlVG; Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge
wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung der... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Preisbindung bei BüchernVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Gesetzes über die
Preisbindung bei Büchern wegen zu weit gefaßten Anfechtungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend die formlose Anerkennung des Anspruches auf
Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des Antragstellers in der behaupteten Weise; Abweisung
der Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V1/97 ein Verordnungsprüfungsantrag einer steirischen Gemeinde zur Prüfung einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung anhängig, mit welcher eine Verordnung dieser Gemeinde wegen angeblicher Rechtswidrigkeit in Ausübung des Aufsichtsrechtes gem. §100 Abs2 Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. für Steiermark Nr. 115/1967, aufgehoben worden ist. Die Gemeinde bekämpft die Verordnung der Steiermärkischen Landesr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurochirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 21.12.1999 teilte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Antragsteller mit, daß sein Einzelvertrag infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen versuchten Diebstahles gem. §343 Abs2 Z4 litb ASVG erloschen sei. 2. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag die Aufhebung des §343 Abs2 Z4 litb ASVG wegen Verfassungswidrigkeit. Zur Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. §102 Abs5 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) idF des Art8 Abschnitt I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG) lautete bis zur Novelle, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG), Artikel 8 Abschnitt II Z6 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzGSVG §102 Abs5GSVG §102b Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen
vom Empfang der Teilzeitbeihilfe
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 ... mehr lesen...
