Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWr GaragenG §35 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags infolge unzulässiger Abgrenzung der zur Aufhebung beantragten Gesetzesstellen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §35 Abs2 Wr GaragenG. Der verbleibende Rest der Gesetzes... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem selbstverfaßten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §47 Abs1 Satz 1, §49 Abs1 und die §§47, 49 und 56 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufzuheben und verweist zur
Begründung: auf seine als Beilage A und B angeschlossenen Individualanträge, welche hg. zu G11/01 und G149/01 protokolliert sind und (nach Abweisung der diesbezüglichen Verfahrenshilfeanträge mit Beschluß ... mehr lesen...

Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 (ONr. 3) die vom Antragsteller unter einem mit seinen selbstverfaßten Individualanträgen gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 (ONr. 4) - dem Antragsteller unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 10. Juli 2001 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, seine Anträge im Sinne ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56AlVG §47, §49VfGG §12VfGG §17 Abs2VfGG §28 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt nach Abweisung der in dieser Sache ges... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass dreier beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden von Gemeinden gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Gastschulbeiträgen stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1.) §8 Abs2 dritter Satz des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, i.d.F. BGBl. Nr. 771/1996, in eventu ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassu... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art12B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2Oö PflichtschulorganisationsG 1992 §53 Abs2Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG mangels Präjudizialität; Zulässigkeit der Eventualanträge; keine Bedenken gegen... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2StPO §393aStPO §480, §481
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien und Anforderungen hinsichtlich der Nachprüfung von Entscheidungen durch ein übergeordnetes Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Ausschluß eines Rechtsm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1304/98 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landeswahlbehörde anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §10 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. 1987/60 idF 1997/66 (im Folgenden: LVAG) iVm Art33 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 1984/30 (im Folgenden: LV) abgewiesen und die Hälfte des im Zuge der Antragstellung... mehr lesen...

Begründung: 1. a) Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 14. Juni 2000 - eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 15. Juni 2000 - beantragen 64 Abgeordnete zum Nationalrat, "folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz (ZDG) geändert wird, BGBl. I Nr. 28/2000, als verfassungswidrig aufzuheben: 1. die Bestimmungen über den Entfall des Anspruchs auf Verpflegung, also die Wendung 'und 28' in Z2, die Z3 und das Zitat '25 Abs2 Z2, 28... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art1B-VG Art43B-VG Art44 Abs3B-VG Art99B-VG Art131B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs3 / VolksabstimmungB-VG Art144 Abs1 / AllgVlbg Landesverfassung Art33 Abs6Vlbg Landesverfassung Art38Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §10
Leitsatz: Zulässigkeit des Anlassbeschwerdeverfahrens und Präjudizialität der Bestimmung der Vorarlberger Landesverfassung betr... mehr lesen...

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4ZivildienstG-Nov 2000 BGBl I 28/2000 ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000
Leitsatz: Zurückweisung eines sogenannten "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung von Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend den Entfall des Anspruchs des Zivildienstleistenden auf unentgeltliche Ve... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit nähere
Begründung: die Aufhebung der §§39 und 62 Abs5 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art64 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000, der §1 Abs1, §2 Abs1 Z3, sowie Abs2 Z5 und der §§37 und 56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992, idF des Art14 des ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2000 eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrten mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates Bestimmungen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, des Pensionsreformgesetzes 2000 sowie der Bezügegesetz-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für bestimmte Formen der Alterspension in den verschiedenen Systemen der staatlichen Altersvorsorge als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 20. November 2000 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs1 und 2 sowie §37 Bundesbahn-PensionsG idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3c, 4 und 4b des BundesbahnG 1992 idF des Art14 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3 und 4 BundesbahnG 1992 idF des ArtIII des EisenbahnrechtsanpassungsG 1997, BGBl. I 15... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. März 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter, ein Bediensteter der ÖBB, mit näherer
Begründung: , §1 Abs1 letzter Satz des Bundesbahn-Pensionsgesetzes idF des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I 95, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 Abs1 letzter Satz des Bundesbahnpensionsgesetz lautet: "Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten an die Stelle bish... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 8. März 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit nähere
Begründung: die Aufhebung der §§39 und 62 Abs5 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art64 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000, der §1 Abs1, §2 Abs1 Z3, sowie Abs2 Z5 und der §§37 und 56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992, idF des Art14 des Pens... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandPensionsreformG 2000 Art13 (Bundesbahn-PensionsG)BundesbahnG 1992 §21 idF StrukturanpassungsG 1996, ArtIII EisenbahnrechtsanpassungsG 1997 und Art14 PensionsreformG 2000VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von mit Erkenntnis des VfGH aufgehobenen Be... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, des PensionsreformG 2000 sowie der BezügeG-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für besti... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zur Z B1258/98 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg richtet, dem drei an die beschwerdeführende Gesellschaft adressierte Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land zu Grunde liegen. Sie betreffen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995. Für... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 /PräjudizialitätBundesbahnG 1992 §18KStG 1988 §5 Z1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht; keine sachliche Rechtfertigung der Steuerbefreiung für die übrigen Unternehmensbereiche der ÖBB, mit Ausnahme der im öffentlichen Interesse liegenden In... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller, ein Notariatskandidat, §6 Abs1 litd und §6 Abs2 Notariatsordnung idF BGBl. I 72/1999 (NO), in eventu in §6 Abs3 Z1 Notariatsordnung idF BGBl. I 172/1999 (richtig wohl: 72/1999) die Wortfolge "bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt einem Jahr" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Hiezu bringt der Antragsteller mit näherer
Begründung: vor, es stehe ihm kei... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Den Antragstellern - sie betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien - wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael V eine Honorarforderung, die ihm aus der Vertretung seiner Mandantin Edith K entstanden war, zum Kauf angeboten. Die Antragsteller wandten sich mit folgendem "Weisungsersuchen" an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien: "Sehr geehrter Herr Dr. St, wir nehmen Bezug auf das heute mit Ihnen geführte Telefonat. Gerne nehmen wir Ihre freun... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. April 2001 eingelangten Antrag begehrt die das Rauchfangkehrerhandwerk ausübende Kommanditgesellschaft, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, die Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2001, G14... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandRAO §9 Abs2VfGG §48VfGG §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfl... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGewO 1994 §102
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes nach Aufhebung der fraglichen Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/19... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandNotariatsO §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Notariatsordnung betreffend die Erfordernisse für die Erlangung einer Notarstelle bzw die auf die Dauer der praktischen Verwendung als Notariatskandidat anrechenbaren Zeiten; zu enger Anfechtungsumfang des Primärantrags; Zumutbark... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B864/98 die Beschwerde eines teilpensionierten, aber weiterhin berufstätigen Dienstnehmers (im folgenden: Erstbeschwerdeführer) und dessen Dienstgeberin (im folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales anhängig, mit dem im Instanzenzug ausgesprochen worden ist, daß der Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 einsitzigen Segelflugzeugen, 6 zweisitzigen Segelflugzeugen, einem zweisitzigen Motorsegler und einem zweisitzigen Motorflugzeug" sind. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der mangelnden Ausnahme von Pensionsbeziehern von der Arbeitslosenversicherungspflicht aufgrund des gesetzlichen Ausschlusses arbeitslosenversicherter Pensionsbezieher von Leistungen aus dem V... mehr lesen...