Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die Antragstellerin §11 Abs1 Z1 und Z2 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I 19/1998, (im folgenden: BekGG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §11 des am 10. Jänner 1998 in Kraft getretenen BekGG, welcher unter der Überschrift "Zusätzliche Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz" steht, hat folgenden Wort... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrte die Antragstellerin, §14 Abs3 zweiter Satz des Mietrechtsgesetzes, BGBl. 520/1981, aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Als Eventualbegehren wurde beantragt, in der angeführten Bestimmung die Wortfolge "drei Jahre" aufzuheben. Unter einem wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 2. Über die Anträge wurde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 7.3.2001 beantragt der Antragsteller die Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001 wegen Verfassungswidrigkeit. Begründend führt er dazu aus, daß er von der AUVA aufgrund eines Dienstunfalles seit 1.2.1959 eine Dauerrente in Höhe von 60 % der Vollrente beziehe. Zudem beziehe er von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Seit dem Inkrafttreten des Budgetbegleit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 29. November 2000, 14., 19. und 20. Dezember 2000, 31. Jänner 2001 und vom 22. Februar 2001 aus Anlaß bei ihm anhängiger, unter Zlen. 2000/13/0062, 2000/15/0055, 2000/13/0140, 99/14/0326, 99/14/0329, 99/14/0327, 99/13/0236, 2000/14/0107, 2000/13/0161, 2000/13/0159, 2000/13/0192, 2000/13/0214 und 2001/15/0024, protokollierter Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge gestellt: ... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgFamilienlastenausgleichsG 1967 §41 Abs2, Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung weiterer Anträge des VwGH auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §41 Abs2 und Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 wegen entschiedener Sache; Abspruch über die vorgetragenen Bedenken bereits im E v 07.03.01, G110/00, unter Verweis auf G109/00 ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedienG §6MedienG §41MedienG §8a
Leitsatz: Entschädigungsanspruch gegen einen Medieninhaber aufgrund des
objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede, Beschimpfung oder
Verspottung ausreichend determiniert; Unzulässigkeit der
Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des MedienG über die
Anwendbarkeit der StPO infolge Zumutbar... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art28GewO 1994 §53a Abs2VfGG §62 Abs4ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des Obersten
Gerichtshofes mangels Präjudizialität infolge der zwischenzeitigen
Aufhebung der angefochtenen gewerberechtlichen Bestimmung betreffend
das Feilbieten bestimmter Waren im Umherziehen aufgrund eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofes;... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAnerkennungsGBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen
Bekenntnisgemeinschaften betreffend die Voraussetzungen für die
ges... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §37MietrechtsG §14 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
des Mietrechtsgesetzes betreffend das Eintrittsrecht wegen
Zumutbarkeit der Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den
VfGH in einem laufenden gerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §240 Abs3EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung
der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im
Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf
Rückzahlung der entrichteten Abgaben Rechts... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung weiterer Anträge des VwGH auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §2 und §5 Abs1 KommunalsteuerG 1993 wegen entschiedener Sache; Abspruch über die vorgetragenen Bedenken bereits im E v 01.03.01, G109/00 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge "§69 Abs1 und Abs2 2. Satz Strafvollzugsgesetz, BGBl 114/1969, (gemeint: BGBl. Nr. 144/1969) in der Fassung des BGBl 424/1974 als verfassungswidrig (aufheben)". 1.2. §69 StVG hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: "Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung §6... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-) Anträgen begehren die antragstellenden Kreditinstitute, §42 Abs4 des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. 532, idF des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes - KMOG, BGBl. I 2/2001, im folgenden InvFG, als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu wird der Antrag gestellt, verschiedene näher bezeichnete Wortfolgen in §42 Abs4 InvFG als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEG (bis 2000 EG-Vertrag) Art234InvestmentfondsG §42 Abs4VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Keine Stattgabe für Anträge von Kreditinstituten auf Erlassung einer
einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehbarkeit der im
Investmentfondsgesetz normierten Verpflichtung zum Einbehalt von
Kapitalertragsteuer auch für Depots ausländischer Wer... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §273StVG §69
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer Bestimmung des Strafvollzugsgesetzes über
die zwangsweise Behandlung bzw Ernährung eines Strafgefangenen im
zivilgerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters;
lediglich Prüfung und Beantwortung der Frage der Krankheitseinsicht
des Betroffenen durch das Gericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS Vbg.) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen Übertretungen der StVO 1960 ermahnt oder zu Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden. Den Berufungsverfahren ist gemeinsam, daß in keinem der Fälle eine Übertretung nach §99 Abs1 StVO 1960 vorlag und die Bestimmungen des §4 Abs5 StVO 1960 über das Verhalten bei einem Verkehrsun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs6 litaVStG §1 Abs2
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen Verkehrsunfällen
mit Personenschaden und solchen mit (bloßem) Sachschaden bei der
Entscheidung über das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §30 Abs1 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 94/1985 (künftig SFVG), haben die Pflichtmitglieder eines Fremdenverkehrsverbandes an diesen für jedes Kalenderjahr Verbandsbeiträge zu entrichten. Zur Berechnung der Verbandsbeiträge werden die Berufsgruppen der Pflichtmitglieder durch Verordnung der Landesregierung in 7 Beitragsgruppen eingeteilt (§32 Abs1 SFVG). Für die Einreihung in die Beitragsgruppen ist gemäß §32 Abs2 SFVG "das Verhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehren eine Kommanditgesellschaft sowie deren persönlich haftende Gesellschafterin und deren Kommanditistin, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag ist hg. zu G14/00 protokolliert. Weiters begehren eine Kommanditgesellschaft, eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft und deren Kommanditisten mit dem zu G56/01 protokollierten, gleichfalls ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art45GewO 1994 §102GewO 1994 §108VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen von Personengesellschaften auf
Aufhebung einer gewerberechtlichen Bestimmung bezüglich der
Berechtigung zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks; kein
Widerspruch zu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg FremdenverkehrsG §35 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg
Fremdenverkehrsgesetzes hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung
von Reisebüros und Reiseveranstaltern bei der Erhebung von
Fremdenverkehrsbeiträgen nach dem Kriterium der Leistungserbringung
an Unternehmer oder Nichtunternehmer; Präjudiz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , §62 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idF BGBl. I 120/1998, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer rechtskräftigen Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke. Der Bescheid, mit dem diese Konzession erteilt wurde, ist nach dem 31. Mai 1998 in Rechtskraft erwachsen. In unmitte... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §62
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmungdes Apothekengesetzes betreffend Übergangsvorschriften für denBetrieb von ärztlichen Hausapotheken wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit seinem (in ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2071/99 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. November 1999 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 21. Juli 1999, mit dem der beteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels in Loipersdorf ertei... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §359b
Leitsatz: Präjudizialität einer gewerberechtlichen Bestimmung betreffend die
Einbeziehung über die "Bagatellfälle" hinausgehender Betriebsanlagen
in das vereinfachte Genehmigungsverfahren anläßlich der Zurückweisung
der Beschwerde eines Nachbarn in einem solchen Verfahren;
verfassungswidrige Versagung der Parteistell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim UVS Salzburg sind Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts von Übertretungen nach §39 Abs1 lita Z2 iVm. §17 Abs1 zweiter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 1990/325 (im folgenden: AWG 1990) idF BGBl. I 1998/151 anhängig. In erster Instanz waren aufgrund dieser Bestimmungen über die Beschuldigten Geldstrafen in der Höhe von S 25.000,- (G130/00, G131/00, G134/00 - G137/00) bzw. S 50.000,- (G132/00 und 133/00) verhängt worden, weil sie gefähr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 3. August 1993 mit Wirkung vom 1. September 1993 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien wurde er auf die Dauer dieser Mitgliedschaft gemäß §3 Abs2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes (WVS-DRG) der Dienstordnung 1966 unterstellt. Mit den mit 1. September 1999 in Kraft getre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Beschluß vom 19. September 2000 (idF des Beschlusses vom 30. Jänner 2001), der Verfassungsgerichtshof möge "1.) im §294 Abs1 ASVG in der Fassung der 29. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 31/1973, sowie der 36. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 282/1981, und der 48. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 642/1989, die Wortfolg... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff. VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAbfallwirtschaftsG §39 Abs1 lita
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "von 50 000" in §39 Abs1 lita AbfallwirtschaftsG 1990, BGBl 1990/325 idF BGBl I 1998/151, unter Verweis auf E v 16.03.00, G312/97 ua. Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf weitere beim UVS Salzburg anhängige Verfahren im Hinblick au... mehr lesen...
