RS Vfgh 2002/6/11 G13/02

Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §84 Abs1 ArbeitnehmerInnenschutzG, BGBl Nr 450/1994 idgF, mangels hinreichend spezifiziertem Aufhebungsbegehren; kein behebbarer inhaltlicher Mangel.

Da der UVS Niederösterreich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §84 Abs1 ArbeitnehmerInnenschutzG "in der geltenden Fassung" beantragt, kommt aber auch eine Umdeutung des Antrages auf Prüfung einer bereits außer Kraft getretenen Fassung dieser Bestimmung nicht in Betracht.

Bei diesem Ergebnis konnte dahinstehen, ob der UVS Niederösterreich in dieser Sache überhaupt zur Antragstellung durch ein Einzelmitglied zuständig war (vgl VfSlg 12.845/1991), ob der antragstellende UVS die angefochtene Gesetzesstelle hinreichend genau bezeichnet hat (vgl VfSlg 14.040/1995) und ob hinsichtlich der gesamten Norm Präjudizialität vorliegt.