Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftFG §164VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes betreffend die Verpflichtung des Halters eines
Luftfahrzeuges zum Abschluß einer Fluggast-Unfallversicherung; kein
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesichts des durch die
Regelung erzielt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §33 Abs1 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 1989 über den Tourismus in Oberösterreich (O.ö. Tourismus-Gesetz 1990), LGBl. für O.ö. 81/1989, idF LGBl. für O.ö. 15/1997 (im folgenden: O.ö. Tourismus-Gesetz) haben die Tourismusinteressenten für jedes Kalenderjahr Interessentenbeiträge zu entrichten. Tourismusinteressenten sind nach §1 Z5 O.ö. Tourismus-Gesetz alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö TourismusG 1990 §35UStG 1994 §7
Leitsatz: Keine sachlichen
Gründe: für die Einschränkung der Ausnahme
auswärtiger Umsätze von der Bemessungsgrundlage für die
Interessentenbeiträge nach dem Oö Tourismus-Gesetz auf von einer
Betriebsstätte des Tourismusinteressenten außerhalb Oberösterreichs
aus erbrachte Umsätze; verfassungskon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem zu G25/99 protokollierten Antrag vom 18. Dezember 1998, Z A9/99-1 (Z96/19/3321), dem zu G107/99 protokollierten Antrag vom 6. Juli 1999, Z A44/99-1 (Z99/10/0128), dem zu G154/99 protokollierten Antrag vom 20. September 1999, Z A75/99-1 (Z99/10/0164), und dem zu G170/99 protokollierten Antrag vom 18. Oktober 1999, Z A84/99-1 (Z99/10/0211), begehrt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §24 Abs1 der 4. Durchführungsverordnung zum Eheg... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / civil rightsReichs-Zivilprozeßordnung §328R-ÜG §2Vierte DurchführungsV zum EheG §24
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Anerkennung
ausländischer Scheidungsurteile in Österreich aufgrund einer
Feststellung durch den Justizminister; kein Verstoß gegen den
Grunds... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 1 R 217/00v eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Telfs anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Eigentümerin und Halterin der Inntal-Autobahn (A 12) mangels Passivlegitimation kostenpflichtig abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgeset... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-) Anträgen begehren die antragstellenden Kreditinstitute, §42 Abs4 des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. 532, idF des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes - KMOG, BGBl. I 2/2001, im folgenden InvFG, als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu wird der Antrag gestellt, verschiedene näher bezeichnete Wortfolgen in §42 Abs4 InvFG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §42 InvFG, idF BGBl. I 2/2001, hat folgenden ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im folgenden auch: antragstellender UVS oder bloß: UVS) sind Verfahren über zwei Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 14. November 2000 bzw. vom 15. Dezember 2000 anhängig, mit denen Anträge der beteiligten Eigenjagdberechtigten auf Anschluß bestimmter Grundstücke an ihre Eigenjagd unter Bezugnahme auf §10 Abs1 lita Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl. 21 (im folgenden: K-JG) teilweise ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgABGB §509 ffABGB §1319aASFINAG-ErmächtigungsG §14 (ArtI InfrastrukturfinanzierungsG 1997 BGBl I 113/1997)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmung über
das Inkrafttreten des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes betreffend die
Einbringung ua der Österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen AG
in die ASFINAG und die Übertragung eines ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgEG Art234Krnt JagdG 2000 §6 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des UVS für Kärnten auf Aufhebung einer
Bestimmung des Krnt JagdG 2000 betreffend die Zuständigkeit der
Landesregierung hinsichtlich sogenannter Sondergemeindejagdgebiete;
unabhängige Verwaltungssenate - unabhängig von ihrer Stellung in
einem Vorabentscheidungsverfahren - nach dem B-VG als... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §201, §202InvestmentfondsG §42 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Kreditinstituten auf
Aufhebung von Bestimmungen des InvestmentfondsG über die
Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer für ausländische
Kapitalanlagefonds infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Bescheides bei der Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller war bis zum 31. Oktober 1998 unselbständig erwerbstätig. Im Rahmen eines Sozialplanes bezog er eine - für den Zeitraum zwischen Beendigung des Dienstverhältnisses und Vollendung des 60. Lebensjahres bemessene - Überbrückungshilfe. 1.2. Er beantragt, näher bezeichnete Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG BGBl. Nr. 189/1955 idF des Art1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92/2000 bzw. 101/20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 21.5.2001 begehrt der Antragsteller - ein Rechtsanwalt - die Aufhebung des §7 AKG 1992 "und damit korrespondierend" die Bestimmung des §40 Abs1 Z2 ASGG 1985" als verfassungswidrig bzw. in eventu die Aufhebung der Wortfolgen "... und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Maßgabe eines, von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zu beschließenden Rahmen-Regulativs ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe wendet sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten im gegen ihn geführten Strafverfahren. Es liege ein "schwerer Fehler im Strafakt" vor; wiederholt ist von einem "Antrag auf Prüfung" des §135 StPO die Rede. 2. §135 StPO lautet: "IV. Prüfung von Handschriften §135. Entstehen Zweifel über die Echtheit einer Urkunde oder... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStPO §135
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Zurückweisung auch hinsichtlich des ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAKG 1992 §7ASGG §40
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf
Aufhebung der Bestimmung über den Rechtsschutz der Arbeiterkammern
für ihre Mitglieder und die Vertretungsbefugnis ihrer Funktionäre vor
Gericht; keine rechtliche Betroffenheit des Antragstellers,
allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASGG §64 ffASVG §588 Abs7ASVG §253a, §253b
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG über die vorzeitige Alterspension infolge Zumutbarkeit der
Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter als Masseverwalter einer Gesellschaft mbH, §21 Abs2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 1975 als verfassungswidrig aufzuheben. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinschaft des Eigentums an der Liegenschaft erst aufgehoben werden, sobald das auf der Liegenschaft erworbene Wohnungseigentum erloschen ist. 2. Begründend führt der Antragsteller aus, die Gemeinschuldnerin sei Miteigentümerin ein... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWohnungseigentumsG 1975 §21 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des WohnungseigentumsG betreffend Aufhebung der Gemeinschaft des
Eigentums an der Liegenschaft infolge Anhängigkeit eines
Gerichtsverfahrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 14. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates "das Pensionsreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 95/2000, zur Gänze ..., (i)n eventu ... Art2 des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95 betreffend Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Begründend führen die antragstellenden Mitglieder des Nationalrates ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 15. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates "das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Ar... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art30 Abs2B-VG Art47 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6BudgetbegleitG 2001GOG NRGOG NR §65GOG NR §72GOG NR §74PensionsreformG 2000
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten nur
hinsichtlich noch in der angefoch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art49B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4Sozialrechts-ÄnderungsG 2000BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Aufhebung der die Ambulanzgebühr betreffenden Bestimmungen des
Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 wegen verfassungswidriger Kundmachung;
Missachtung des Gebotes der vollständigen Publikation im
Bundesgesetzblatt; Verfassungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs gegen eine vom Oberlandesgericht Linz bestätigte einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Salzburg anhängig. Mit dieser wurde der Beklagten zur Sicherung eines (inhaltsgleichen) Anspruches der Klägerin auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen aufgetragen, "es im geschäftlichen Verkehr bei der Ausübung des Taxi- und Mietwagengewerbes ab sofort bis zur rechtskräftigen Beendigung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGelVerkG 1996 §14 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der
Verordnungsermächtigung zur Regelung der Taxi-Tarife im
Gelegenheitsverkehrsgesetz wegen unzureichenden Aufhebungsantrags;
alleinige Anfechtung der Verordnungsermächtigung ohne gleichzeitige
Anfechtung der vom Gericht ebenfalls anzuwendenden
Taxi-Tarifver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (zum Teil) den Gegenstand des vorliegenden Individualantrages bildenden Bestimmungen der §§6, 8 und 41 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl. Nr. 314/1981 idF der Novellen BGBl. Nr. 234/1988, BGBl. Nr. 20/1993, BGBl. Nr. 91/1993 und BGBl. I Nr. 105/1997 haben folgenden Wortlaut - die mit den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben -: "Üble Nachrede, Be... mehr lesen...
Begründung: I. Beim Obersten Gerichtshof ist eine Revision gegen ein vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigtes Urteil des Landesgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem - dem Begehren der klagenden Partei folgend - die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, "es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Lebensmittel, insbesondere Tiefkühlwaren im Umherziehen und entgegen dem §53a GewO feilzubieten, solange sie nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem sie das Feilbieten im Umherzieh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , §62 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idF BGBl. I 120/1998, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer rechtskräftigen Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke. Der Bescheid, mit dem diese Konzession erteilt wurde, ist nach dem 31. Mai 1998 in Rechtskraft erwachsen. In unmitte... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , §62 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idF BGBl. I 120/1998, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller ist Inhaber einer rechtskräftigen Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke. Der Bescheid, mit dem diese Konzession erteilt wurde, ist nach dem 31. Mai 1998 in Rechtskraft erwachsen. In unmittelbarer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 23., 28. und 29. November 2000, 14., 19. und 20. Dezember 2000, 25., 30. und 31. Jänner 2001 und vom 27. Februar 2001 aus Anlaß bei ihm anhängiger, unter Zlen. 2000/15/0063-5, 99/15/0200-4, 2000/13/0081, 2000/13/0082, 2000/13/0047, 2000/13/0105, 2000/14/0088, 99/14/0260, 2000/15/0004, 2000/15/0136, 2000/15/0161, 2000/13/0009, 2000/13/0091, 2000/13/0078, 99/13/0228, 99/13/0210, 99/13/0201, 99/13/0203, 2000/13/01... mehr lesen...
