Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993 (im folgenden: StEG) hat der Bund unter bestimmten Voraussetzungen die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. 1.1. §6 StEG regelt das Verfahren zur Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für diesen Anspruch. ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art90B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6StEG §6 Abs3StEG §6 Abs4VfGG §65a
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Strafrechtlichen
Entschädigungsgesetzes über die Anhörung des Betroffenen und die
Kundmachung von Beschlüssen über den Anspruch auf Entschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1787/98 und zu B2448/98 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Beide suchten unter Berufung auf §373c GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 iVm der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §2, §3GewO 1994 §373c
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für die Erteilung der Nachsicht vom
Befähigungsnachweis für Inländer mit einschlägiger fachlicher
Tätigkeit im Ausland nicht jedoch für Inländer mit derartiger
Tätigkeit in Österreich; Umsetzung gemeinschaftsrechtlichen
Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg gegen den Bescheid des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 9. November 1993 anhängig. Mit dem genannten Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz teilweise Folge gegeben und der mitbeteiligten Partei ua.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs2Gasöl-SteuerbegünstigungsG §6 Abs3FinStrG §25VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der im Gasöl-SteuerbegünstigungsG für den Fall
einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vorgesehenen Mindeststrafe;
kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; keine Unsachlichkeit des
Ausschlusses der Möglichkeit des Absehens von der Strafe... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §1 Abs1 KörperschaftsteuerG 1988, BGBl. 401, sind körperschaftsteuerpflichtig nur Körperschaften. Als Körperschaft gelten nach §1 Abs2 Satz 2 neben juristischen Personen des privaten Rechts (Z1) auch Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des §2 (Z2). Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist nach §2 Abs1 jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend eine... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKStG 1988 §5 Z1BundesbahnG 1992 §18KStG 1988 §24 Abs4
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung von Bestimmungen des KStG 1988und des BundesbahnG 1992 betreffend die Ausnahme der ÖBB von derunbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht mangels Präjudizialitätangesichts der im Anlaßverfahren vorgeschriebenenSteuervorauszahlungen auf Basi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt den Großhandel mit Waren aller Art einschließlich von Lebensmitteln in Form eines Großhandelsmarktes. Sie begehrt in zwei Anträgen die Aufhebung der Z46 des §376 der als Gewerbeordnung 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung 1973: In einem auf Art139a B-VG gestützten Antrag (V65/98) wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung zur Wiederverlautbarung und in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag (G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139aArbeitsruheG §31 Abs1 Z8GewO 1973 §376 Z46GewO 1994 §376 Z46GewO 1859 §96e Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer wiederverlautbarten Bestimmung der GewO 1994
betreffend die Weitergeltung einer Ladenschlußvorschrift für den
Großhandel wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten
Ermächtigu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzten Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehren ein Gastwirt und ein Hotelier, §2 Abs1 Z25 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1998, BGBl. I 116/1998 (im folgenden: GewO 1994), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß §2 Abs1 GewO 1994 ist dieses Bundesgesetz - unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften - auf die nachfolgend angefüh... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit seinem, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §21 Abs2 und 6 Z2 sowie §25 Abs4 des Bundesbahngesetzes 1992, idF des ArtIII des Eisenbahnrechtsanpassungsgesetzes 1997, BGBl. I 15/1998, als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Einschreiter im Wesentlichen Folgendes aus: Der Antragsteller sei als Vermessungsingenieur bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftig... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. September 1999, ZX-5661-1999, betreffend Übertretung des §19 Abs7 iVm. §19 Abs5 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, in §99 Abs6 lita der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 1960/159, in der Fassung der 13. StVO-Novelle, BGBl. 1986/105, die Worte "durch die T... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller betreiben eine Tanzschule und sind deshalb als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Mit Schreiben vom 10. November 1997 erhielten sie gemäß §21 Abs1a UStG 1994 vom Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien eine Mitteilung über die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 1997. Demnach wurde auf dem Abgabenkonto der Antragsteller eine Sondervorauszahlung in Höhe von S 37.072,-- mit Fälligkeit 15. Dezember 1997 vorgeschrieben. 1.2. §21 Abs1a UStG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin, die Volksbank Burgenland Mitte Aktiengesellschaft, bringt in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe ua. Folgendes vor: Im Jahr 1993 sei der Volksbank Burgenland Mitte reg. Gen.m.b.H. mit Bescheid die besondere Bewilligung zur Einbringung des gesamten bankgeschäftlichen Unternehmens der einbringenden Genossenschaft als Sacheinlage im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Aktiengesellschaft mit der Firma Volksbank Burgenland... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 zweiter SatzBankwesenG §92 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Bank AG auf Aufhebung
einer Bestimmung des BankwesenG betreffend Zugehörigkeit zum
jeweiligen Sektorverbund mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen
und wegen zumutbaren Wegs zur Abwehr des Eingriffs; Ablehnung der
gleichzeitig eingebrac... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUStG 1994 §21 Abs1aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
über Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wegen zu weit gefaßten
Antragsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 idF BGBl. 756/1996. §21 Abs1a UStG 1994 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §2 Abs1 Z25
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme
gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch
bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung
mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden
Gastgewerbetreibenden
Rechtssatz: Zur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Vorarlberger Landesregierung der Berufung der Nachbarn gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz keine Folge gegeben, mit dem der Neubau eines Schulzentrums im Ortsteil Greben, Gst. 1351, KG Bezau, baubehördlich bewilligt wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer begehren die Aufhebung von §277 Abs1 und 4 HGB idF BGBl. 304/1996 über die Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht und von Wortfolgen aus jenen Bestimmungen, die Zwangsstrafen zur Durchsetzung dieser Offenlegungspflicht vorsehen (§283 Abs1 HGB, §24 Abs1 Firmenbuchgesetz) und daher als unmittelbar anwendbar erachtet werden. Zugleich beantragen sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg StraßenG §2 Abs3Vlbg StraßenG §20 Abs1Vlbg StraßenG §51 Abs1 litc
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung eines Bescheides betreffend
die Feststellung des Gemeingebrauchs an einer Straße "als
gesetzwidrige Verordnung"; Zurückweisung des ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. Nr. I/86/1999 lautet: "§5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z4 Anspruch auf Lei... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit seiner selbstverfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter zunächst, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ein näher "bezeichnete(r) Teil des §207a Abs1 StGB nach Art18 B-VG verfassungswidrig ist und nicht angewendet werden darf". Er verweist unter anderem darauf, daß er "am 9. Juli 1996 wegen §§207 (StGB - Unzucht mit Unmündigen) u. 212 (StGB - Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses) zu 30 Monaten Haft verurteilt" worden sei. Im Mai 1999 seien von i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Zurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe
auf Aufhebung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches wegen
Zumutbarkeit des (straf)gerichtlichen Umwegs; Zurückweisung einer
Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels
Instanzenzugsers... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des GSVG in einer nicht mehr in Geltung stehenden Fassung mangels
unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG ... mehr lesen...
Begründung: 1. §294 ASVG lautet auszugsweise (die angefochtenen Worte sind hervorgehoben): "§294. (1) Bei Anwendung des §292 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen a) den Ehegatten (die Ehegattin), sofern er (sie) mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin), c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, gleichviel ob und in welcher Höhe di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 4. Mai 1998 die Aufhebung der Abs1 und 2 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu des §3 FMedG, die Zweitantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 8. Juni 1998 die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3, in eventu des §3 FMedG. 1.2. §3 FMedG lautet wie folgt: "§3.(1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3104/97 eine Beschwerde eines bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages durch das Land Tirol nicht zum Zuge gekommenen Bieters gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes beim Amt der Tiroler Landesregierung (im folgenden: TVA) vom 4. November 1997 anhängig, mit dem das TVA aussprach, daß ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Tiroler Vergabegesetzes, LGBl. 87/1994, (künftig: TirVergG) oder gegen eine aufgrund dieses Gesetze... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8EMRK Art12FortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der
Eizellspende bzw des Verbots der Samenspende bei der
In-vitro-Fertilisation; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bestimmun... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir VergabeG §1Tir VergabeG §5
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
einer Bestimmung des Tir VergabeG mangels Präjudizialität; keine
Zuständigkeit des Tiroler Landesvergabeamtes (TVA) zur Überprüfung
von Auftragsvergaben aus dem Dienstleistungsbereich
Rechtssatz: Der Ver... mehr lesen...
