Begründung: I. 1.a) Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2000 begehrt der Einschreiter, "(...) die §§20 Absatz 1, 23 Absatz 3 und 33 Absatz 5 FinStrG (BGBl-Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl-Nr. 799/1993) als verfassungswidrig aufzuheben. §20 Abs1 insofern aufzuheben, als diese
Norm: die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe auch dann vorsieht, wenn auf Grund der Höhe der Geldstrafe von vornherein feststeht, daß ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. I Nr. 86/1999 lautet: "§5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z4 Anspruch auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 10.5.1999 stellte das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht den Antrag "der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Bestimmung des §33 Abs2 in Verbindung mit Anhang 2 / Abschnitt I der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 66/1995, veröffentlicht in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit' Nr. 6/95 als gesetzwidrig aufheben". 1.1. Beim Landesgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat mit einem vom 25.2.2000 datiertem und am 28.2.2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz einen Individualantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen der §§6 und 285 StPO gestellt. Mit Erkenntnis vom 16.3.2000, G151/99 u.a. hob der Verfassungsgerichtshof aufgrund von 1999 bei ihm anhängig gemachten Anträgen, deren Vorverfahren im Entscheidungszeitpunkt daher abgeschlossen waren, bestimmte Wortfolgen in §285 StPO unte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung über
Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der gewerblichen
Sozialversicherung mangels aktuellen und unmittelbaren Eingriffs in
die Rechte der Antragsteller; Ausnahme der Mitglieder der
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten von de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFinStrG §20, §23, §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des Finanzstrafgesetzes betreffend die Festsetzung von Strafen
mangels Legitimation; Gelegenheit zur Darlegung der Bedenken im Zuge
eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens; Abweisung des
V... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §90c
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der StPO über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines
Geldbetrages mangels behaupteter unmittelbarer Ausschlußwirkung
hinsichtlich anderer Möglichkeiten einer diversionellen Erledigung
der Strafsache des Antragstellers Re... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStPO §6StPO §285 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung bestimmter
Wortfolgen in §6 und §285 StPO nach teilweise aufhebendem Erkenntnis
des VfGH
Rechtssatz: Die im Hinblick auf §6 StPO vorgetragenen Bedenken stimmen im wesentlichen mit jenen überein, über di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art137 - Art145B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §2, §3VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw auf Aufhebung wegen Verfassungs-
und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG im
Hinblick auf die (fehlende) Berücksichtigung von Heilpraktikern;
keine Zuständigkeit des V... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStPO §285 Abs1VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Individualantrag auf
Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §6 und §285 StPO infolge
Zurückziehung des Antrags nach Ausspruch im E v 16.03.00, G151/99 ua,
daß die aufgehobenen Wortfolgen in §285 Ab... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMinroG §204
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des MinroG betreffend Genehmigungen für bestehende Abbaue mangels
Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs sowie mangels Verletzung in
Rechten; nur wirtschaftliche Reflexwirkungen
Rechtssatz: Der (bloßen) Feststellung, §204 M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B3178/97 und B3181/97 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt (Schilderung aus dem Prüfungsbeschluss) zugrunde liegt: "1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt die Aufhebung des §25 Abs2 Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. 609/1977, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, und des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. 411 (über die Einstellung und Rückforderungen von Arbeitslosengeld, wenn der Empfänger bei einer nicht unverzüglich dem Arbeitsmarktservice angezeigten Erwerbstätigkeit betreten wird), in eventu der Anführung der lit"a," des im ersten... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAlVG §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluß vom
Bezug des Arbeitslosengelds für die Dauer von acht Wochen nach
Beendigung einer nicht angezeigten (anzeigepflichtigen) Tätigkeit
mangels sachlicher Rechtfertigung; keine Bedenken ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 09.05. und 21.06.94Tir RaumOG 1997 §41Tir RaumOG 1994 §65Tir RaumOG 1994 §67, §68, §69
Leitsatz: Verordnungscharakter eines Gemeinderatsbeschlusses über die Änderung
eines Flächenwidmungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 16. Dezember 1998 begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §26 Abs9 NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, LGBl. 2420 (im Folgenden: GVBG), "hinsichtlich des Dienstverhältnisbeendigungsgrundes 'Krankheit'" wegen Verfassungswidrigkeit. 2. §26 Abs9 GVBG, in der geltenden Fassung LGBl. 2420-32, hat folgenden Wortlaut: "Haben Dienstverhinderungen wegen Unfalles oder Krankheit oder aus den G... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 25. Feber 1998 begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §24 Abs9 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. 86 idgF (im Folgenden: VBG), "hinsichtlich des Dienstverhältnisbeendigungsgrundes 'Krankheit'" wegen Verfassungswidrigkeit. 2. §24 Abs9 VBG, in der Fassung BGBl. 522/1995, lautet wie folgt: "Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit oder aus den Gründen des Abs7 ein Jahr gedaue... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVertragsbedienstetenG 1948 §24 Abs9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des VertragsbedienstetenG 1948 betreffend Beendigung des
Dienstverhältnisses nach einjähriger Dienstverhinderung wegen
Krankheit infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Gemeinde-VertragsbedienstetenG 1976 §26 Abs9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Nö Gemeinde-VertragsbedienstetenG 1976 betreffend Beendigung des
Dienstverhältnisses nach einjähriger Dienstverhinderung wegen
Krankheit infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §292 Absatz 1 bis 3 und §294 Abs1 ASVG lauten: "§292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß §294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / DurchschnittsbetrachtungB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsökonomieB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §94ASVG §292ASVG §294
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des
Unterhaltsanspruchs bei nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden
Ehegatten für die Berechnung der Ausgle... mehr lesen...
Begründung: I. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag führen die antragstellenden Parteien aus: Die "beschwerdeführende" Religionsgesellschaft sei eine anerkannte Religionsgesellschaft und daher eine Körperschaft öffentlichen Rechtes; zu ihren Rechten zähle deshalb die Erteilung des Religionsunterrichtes im gesamten Bundesgebiet. Die "Zweitbeschwerdeführerin" sei eine Schülerin, die der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft "Griechisch-orientalische Kirche in... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, eine Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 (WGN 1997), BGBl. I 140/1997, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten ua. von Bestimmungen der ZPO (idF des ArtVII WGN 1997), mit denen die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse neu geregelt wird. 2. Begründend führt der Antragsteller aus, er führe als Kläger zwei Ve... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/07 Schule und Kirche
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragReligionsunterrichtsGVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags einer Religionsgesellschaft betreffend
Benotung im Religionsunterricht mangels Erkennbarkeit der zur
Aufhebung begehrten Normen; keine Umdeutung des Antrags im Wege der
Auslegung möglich
Rechtssatz: Der Antrag - aber auch die sonstigen Ausführungen - l... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWertgrenzen-Nov 1997 ArtXXXII Z14ZPO §528 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997 betreffend die Zulässigkeit
außerordentlicher Revisionsrekurse infolge Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit vom 4.4.2000 datiertem Fax stellt der in den USA wohnhafte Einschreiter "den Antrag und bitte(t) den Verfassungsgerichtshof gem. Art6 MRK um Gewaehrung der Ausnahme von der 4-woechigen Rechtsmittelfrist gem. Par. 285 Abs1 StPO, analog zur Entscheidung im WEB-Prozeß". Begründend bringt der Antragsteller vor, daß gegen ihn am Landesgericht Innsbruck ein Strafverfahren anhängig sei, das ursprünglich am 12.9.1985 vom Landesgericht Wels eingeleitet word... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art137 - Art145B-VG Art140 Abs1 / AllgStPO §285 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines per Fax eingebrachten Antrages auf Gewährung einer Ausnahme von der vierwöchigen Rechtsmittelfrist im Strafprozeßrecht "analog" zum WEB-Prozeß; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erteilung von "Ausnahmebewilligungen" von Rechtsmittelfristen; bei Auslegung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren anhängig, welche aufgrund von Anträgen des Obersten Gerichtshofes und der Oberlandesgerichte Graz, Innsbruck, Linz und Wien gemäß Art89 Abs2. iVm Art139 Abs1 bzw. Art140 Abs1 B-VG eingeleitet wurden. Es handelt sich bei diesen Anträgen um die Beschlüsse a) des OLG Wien vom 24. Oktober 1997, 9 Rs 255/97d (protokolliert zu G24/98); vom 27. November 1998, 7 Rs 166/98b (... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs6ASVG §153ASVG §131bSatzung 1995 der Stmk Gebietskrankenkasse idF Nr 85/1996 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse idF Nr 6/1997 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse Nr 63/1995 §32 Abs1, §33 Abs2Satzung 1995 der Wr Gebietskranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im folgenden: UVS Tirol) ist ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts einer Übertretung nach §39 Abs1 lita Z2 iVm. §17 Abs1 zweiter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 1990/325 (im folgenden: AWG 1990) idF BGBl. 1994/155 (womit §39 Abs1 lita Z2 eingeführt wurde) anhängig. In erster Instanz war aufgrund dieser Bestimmungen über den Beschuldigten eine Geldstrafe von S 50.000,- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
