Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangRDG §77VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der
Vertretungsregelung im Richterdienstgesetz mangels hinreichend
konkretisierter Bezeichnung der aufzuhebenden
Norm: und mangels
(förmlichen) Aufhebungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B2214/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (künftig: VKS) vom 1. Oktober 1998, Z6/-602/VKS/123-1998, anhängig. a) Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Landesnervenklinik Salzburg hat die Lieferung von zwei Ganzkörper-MR-Kernspintomographieanlagen ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde an eine Bietergemeinschaft erteilt, die aus zwei Unte... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art19B-VG Art44 Abs1B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 dritter SatzBundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §126aSbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Aufhebung einer die umfassende Suspendierung der Bundesverfassung für
landesgesetzliche Vorschriften über die Organisation und
Zuständigkeit von Vergabekontrolleinrichtungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) sind Berufungen gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt bzw. der Bundespolizeidirektion St. Pölten anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in Fax-Mitteilungen an die genannten Behörden verhängt wurde. Den Berufungsverfahren, die Anlaß zu den zu G47/99 und G74/99 protokollier... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , der Verfassungsgerichtshof wolle die Bestimmung des §20 Abs3 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. 1984/379 idF BGBl. I 1999/159, als verfassungswidrig aufheben und dem Antragsteller den Ersatz der Kosten dieses Antrages zuerkennen. 2. §20 ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRundfunkG §20 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer die
Programmentgelte betreffenden Bestimmung des Rundfunkgesetzes mangels
direkter rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §20 Abs3 RundfunkG idF BGBl. I 159/1999. Unte... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art119a Abs5B-VG Art129a Abs1 Z3AVG §36 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im AVG über die Zulässigkeit einer
Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe an den UVS auch im
Fall der Verhängung durch eine Gemeinde im Zuge eines in ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B659/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 24. Oktober 1997, Z N-20/97-12, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Alpenstraßen AG hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Ve... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §5 Abs2BundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §15 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit auch des im Vergleich zum Bundesvergabegesetz
1993 modifizierten Schwellenwertsystems des Bundesvergabegesetzes
1997 aufgrund des gänzlichen Ausschlusses bestimmter öffentlicher
Vergaben vom v... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller leistete in den Jahren 1988 bis 2000 Wehrdienst als Zeitsoldat. Gemäß §22 Abs1 Z1 des (in diesem Zeitraum noch anzuwendenden) Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422/1992, war ein Zeitsoldat, der Anspruch auf berufliche Bildung hat, im letzten Jahr seines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, pflichtversichert (vgl. auch §8 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7.8.2000, LGBl. 2000/56, wurde die Neuwahl des Steiermärkischen Landtages für den 15.10.2000 ausgeschrieben und als Stichtag der 8.8.2000 festgesetzt. 1.1.2. Auf der Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 1 - Graz und Umgebung sowie 4 - Obersteier schien neben der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, den GRÜNEN, dem LIF und der KPÖ als Liste 7 die nunmehrige Anfechtungswerberin... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit selbst verfaßter Eingabe, §25 Abs4 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seines Antrages die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der zur Aufhebung beantragte Satz ist hervorgehoben... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2001 eingelangten Individualanträge fechten die Einschreiter die Bestimmungen des §41 Abs2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) idF Art4 Z17 des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I 138, sowie die Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4 mit 1. Jänner 1999" in §58 Abs24 Z4 PG 1965 idF ArtIII Z2 der Besoldungs-Novelle 1999, BGBl. I 9, als verfassungswidrig und die Verordnungen der Bundesministerin f... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beantragt, die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Art1 Z49e, 49h und 49j des Sozialrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 92/2000, als verfassungswidrig aufzuheben. Die bekämpften Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt: "§447a. (1) Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds hat eine ausgeglichene Gebarung bzw. eine ausreichende Liquidität der Gebietskrankenkassen, der Versicherungsansta... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §108ASVG §108fPG 1965 §41 idF 1. BudgetbegleitG 1997PG 1965 §58 idF Besoldungs-Nov 1999
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung pensionsrechtlicher
Bestimmungen für Beamte betreffend Anpassung des Ruhegenusses nicht
mehr auf Grund der Pensionsautomatik sondern auf Grund der Übernahme
des Anpassun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangASVG §447aVfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig
wegen zu weit gefassten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Der die Abs1, 3 und 4 de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §25 Abs4AlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend Kürzung von
Leistungen im Wege der Aufrechnung wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; Ablehnung des gleichzeitig eingebrachten
Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs1 drittletzter (= zweiter) SatzStmk ParteienförderungsGVfGG §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Stmk Landtagswahlen 2000 durch die
Österreichische Naturgesetz Partei mangels Geltendmachung von
Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, ua durch die Behauptung von
Benachteiligungen durch den Wahlwerbungskos... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §225ASVG §227 Abs1 Z7, Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die
Pensionsversicherung mangels Legitimation; Verfahren vor dem
Pensionsversicherungsträger zur Feststellung der Versicherungszeiten
zumutbar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B544-549/01, B550-582/01, B585/01 und B586/01 Beschwerden einer ausländischen und zweier inländischer Fluggesellschaften anhängig, die sich gegen insgesamt 41 im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich richten, mit denen die Fluggesellschaften gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, zur Zahlung von (pauschalierten) Kostenersätzen verpflichtet werden, weil sie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in Hinkunft: UVS) stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 B-VG (Art140 Abs1 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1. die in §28 Abs1 Z1 lita des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl (I) Nr 78/1997, jeweils in Klammern enthaltenen Zitate 'und 4c' als verfassungswidrig aufzuheben, 2. in eventu... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFremdenG 1997 §53 Abs3FremdenG 1997 §103 Abs3HGB §347 Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl III 90/1997 Art26
Leitsatz: Keine ausreichende Bestimmthe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art39 ffEG Art49 ffAssoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Strafbestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
subjektives Recht türkischer Staatsange... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft betreibt laut ihren eigenen Angaben ein auf die Herstellung natürlicher Mischdünger, Bodenhilfsstoffe, Kompostierhilfen, Bodenverbesserer und biologischer Pflanzenhilfs- und -stärkungsmittel spezialisiertes Unternehmen. Mit dem vorliegenden auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt sie die Aufhebung der durch die Novelle BGBl. I 23/2001 eingefügten Bestimmung der Z5 des §5 Abs2 des Düngemittelgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDüngemittelG 1994 §5 Abs2 Z5 idF BGBl I 23/2001 DüngemittelG 1994 §6DüngemittelG 1994 §9aDüngemittelV 1994Informationsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.98. 98/34/EG Art9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung im
Düngemittelgesetz 1994 über das Verbot des Inver... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht begehrt mit seinem auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juli 2001 eingelangten Antrag, das Wort "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 (idF BGBl. I 63/1997) wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufzuheben. Es trägt dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken vor, die den Obersten Gerichtshof veranlaßten, zu G74/0... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, welche laut ihren eigenen Angaben aufgrund von Wartungsverträgen mit österreichischen Mineralölfirmen die Instandhaltung, Reparatur und die Drucküberprüfung durchzuführen hat, die Wortfolgen ", daß sie von einem befugten Dampfkesselüberwachungsorgan oder einem Ziviltechniker im Rahmen seiner Befugnis einer Wasserdruckprobe" und ", jedoch mindestens alle f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller betreibt eine öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit auf Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt er die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27.9.1978, Zl. 7-21880/78, mit der die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am Brenner geregelt werden, als gesetzwidrig, sowie des §8 Abs3 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idgF, in eventu des §8 Abs... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §8Verordnung der BH Innsbruck vom 27.09.78 über die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am BrennerVfGG §61aVfGG §65a
Leitsatz: Keine gehörige Kundmachung ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg 13085/1992 mwN und ... mehr lesen...
