Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller (gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) wurden im Rahmen des sog. "WEB-Strafverfahrens" mit am 14. Juni 1999 mündlich verkündeten Urteilen des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht, 35 Vr 3036/95, Hv 22/95, wegen des Verbrechens nach §153 StGB zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und haben dagegen u.a. Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Die Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung ist nach den Antragsangaben zum Ze... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 dritter SatzEMRK 7. ZP Art2EMRK Art6 Abs3 litbStPO §6 Abs1StPO §285 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der - auch in Extremfällen nicht verlängerbaren
- vierwöchigen Frist der StPO zur Ausführung einer
Nichtigkeitsbeschwerde infolge Verstoßes gegen das Recht auf
ausreichende Zeit zur Vorbereitun... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAbfallwirtschaftsG §39 Abs1 litaBVG UmweltschutzVfGG §65a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der als überschießend bewerteten
Mindestgeldstrafe von S 50.0000,-- im Abfallwirtschaftsgesetz
aufgrund Unklarheit und Unbestimmtheit der
Verwaltungsstraftatbestände sowohl im Hinblick auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist - nach seinen Behauptungen - Eigentümer des Grundstückes Nr. 850/1, EZ 358, GB Faak. Das Grundstück ist durch einen Flurweg vom 600 m2 großen Grundstück 851/4 des Nachbarn, welches durch Grundstücksteilung nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz geschaffen wurde, getrennt. Der Antragsteller betreibt auf seinem Grundstück Nr. 850/1 ein Gastgewerbe. Mit Schriftsatz vom 24. November 1999 begehrt der Antragsteller, "das Kärntner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "im Inland" in ArtII §3 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546/1982 idgF. 2. ArtII §3 Abs1 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. 546/1982 idF BGBl. 383/1992 (die angefochtene Bestimmung blieb durch die nachfolgenden Novellen - zuletzt BGBl. I 179/1998 - unberührt; im fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art140 Abs1, letzten Satz, B-VG gestützten, zu G141/99 bis G150/99 protokollierten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften - es sind dies zehn Kreditinstitute - hinsichtlich §30 Abs8 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I 106/1999, "1. Z7 Satz 1 und Satz 3, Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 2. nur Z7 Satz 1 und Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 3. nur Z7 Satz 1 und Satz 3 und Z8 Satz 1, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist zur Zahl VwSen - 105573/1998 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Mai 1998, Zl. III/ S 4.110/98-1, anhängig, mit dem über den Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen der Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, gemäß §5 Abs2 StVO 1960 iVm. §99 Abs1 litb erster Fall StVO 1960 in der Höhe von S 1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §30 Abs8
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungendes EStG 1988 betreffend die Verpflichtung von Kreditinstituten zurEinbehaltung und Abfuhr der Spekulationsertragsteuer wegen aktuellerBetroffenheit bereits ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EG-Vertrag Art30, Art36Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Richtlinie des Rates vom 14.12.98. 98/93/EGRichtlinie des Rates vom 20.12.68. 68/414/EWG, zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG. Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
Leitsatz: Zulässigkeit des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1992 §24Krnt BauO 1992 §23, §24Krnt GrundstücksteilungsG 1985Teilbebauungsplan der Marktgd Finkenstein v 28.05.98
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Krnt
GrundstücksteilungsG 1985 sowie des Teilbebauungsplanes der
Marktgemeinde Finkenstein mangels unmittelbaren Eingriffs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGB §42StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) stellte anläßlich bei ihm anhängiger Berufungsverfahren die Anträge "1. der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß folgende Bestimmungen bis 10. Jänner 1998 gesetzwidrig waren: a) §2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die im Güterkraftverkehr zu verwendenden Tafeln (LKW-Tafel-Verordnung), BGBl. Nr. 304/1995, in event... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §28LKW-TafelV, BGBl 304/1995 §2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines UVS auf Feststellung der
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LKW-TafelV wegen entschiedener
Sache sowie von Anträgen auf Aufhebung bzw Feststellung der
Verfassungswidrigkeit von Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin des Anlaßbeschwerdefalls B2590/97 stand als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre damalige Dienststelle war der Verwaltungsgerichtshof. Aufgrund ihres im Hinblick auf einen Dienstauftrag gestellten Begehrens auf Feststellung, daß eine ihrer Auffassung nach nicht zulässige qualifizierte Verwendungsänderung vorliege, erließ der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes an sie einen mit 2. Juni 19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art129B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGG §18VwGG §8, §9
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des
Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden
Vorschrift des VwGG betreffend Personalangelegenheiten wegen
Widerspruchs zum verfassungsmäßig festgelegten Kontrollsystem de... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 23. September 1999, GZ 21 Bs 218/99, in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings gegen einen Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1999, GZ 6a Vr 8695/89-86, mit dem ihm eine Entschädigung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG), BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993, versagt worden war, gemäß Art140 Abs... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 24.1.2000 stellt der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die gesamte Ziff. 92 des Art34 Strukturanpassungsgesetz 1996, in eventu Ziff. 2 des §253b Abs1 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung", "in Verbindung mit einer Entscheidung gemäss einer der beiden vorstehenden Punkte die Aufhebung des §563 Abs10 ASVG zur Gänze oder mindestens im Ausmass des Ausdruckes '253b Abs1 Z2 lita und'" als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Begründung: 1. Die verheirateten Antragsteller begehren mit ihrem Antrag vom 31.8.1999, ergänzt am 28.12.1999, gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §3 Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden kurz FMedG), eventualiter die Aufhebung des §3 Abs1 und Abs3 FMedG, eventualiter nur des §3 Abs3 FMedG als verfassungswidrig wegen der angeblichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (unter Berufung auf Art2 StGG, Art7 B-VG, Art66 Abs1 und 2 sowie Art67 Staatsvert... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FortpflanzungsmedizinG betreffend das Verbot der Eizellspende
wegen res iudicata
Rechtssatz: Die von den Antragstellern vorgebrachten Bedenken stimmen mit jenen überein, über die der Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §253b Abs1 Z2 idF Art34 Z92 StrukturanpassungsG 1996ASVG §227 Abs1 Z8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen
Alterspension mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter und die einschreitende Gesellschaft begehren die Aufhebung von Bestimmungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), die einerseits Steinmetze und andererseits Parkettlegerbetriebe in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufnehmen. In der Sache behaupten die Antragsteller einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und die Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und Unversehrtheit des Eigentums. Zweck des BUAG sei es, den Beson... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG §2
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Einbeziehung
der Steinmetze und Parkettleger in den Geltungsbereich des
Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG wegen zumutbaren
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Einb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ärztekammer für Wien und die Österreichische Ärztekammer begehren in einem gemeinsamen Schriftsatz gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes des §31 Abs5 Z10 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, in eventu des Nebensatzes ", die für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich sind," in der genannten Bestimmung sowie der Wortfolge "unter Zugrundelegung des Heilmittelverzeichnisses (§31 Abs3 Z12) und der Richtlinien gemäß §31 Abs5 Z10 und 13" in §342 Abs1 Z6... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRichtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §342 Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §118
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer
und der Ärztekammer für Wien auf Aufhebung von Besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG und auf Art43 der Tiroler Landesordnung 1989 (im Folgenden: TLO) gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof begehren 17 Abgeordnete zum Tiroler Landtag die kostenpflichtige Aufhebung des (Tiroler Landes)Gesetzes, mit dem das Tiroler Musikschulgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 58/1997, wegen Verfassungswidrigkeit. 2.1. Das angefochtene Landesgesetz lautet - samt Titel und Promulgationsklausel - wie folgt: "Gesetz vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem FrG 1997 stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bezug auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, §90 Abs1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 (im folgenden: FrG 1997 oder auch bloß FrG), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §90 Abs1 FrG 1997 hat folgenden Wortlaut: "Besondere sachliche Zuständigkeiten §90.(1) Die Erteilung einer Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. 334, fügte dem (damals idF des Bundesgesetzes BGBl. 256/1993 geltenden) Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, nach dem §13 einen Abschnitt II A ein, dessen §§13a und 13b folgenden Wortlaut hatten: "Pensionssicherungsbeitrag §13 a.(1) Das Ziel der Regelungen dieses Abschnittes ist die Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz und der A... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPensionssicherungsbeitragsV 1995, BGBl 354 §1 Z1NebengebührenzulagenG §5aPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen über den
Pensionssicherungsbeitrag wegen Widerspruchs zu einer
Verfassungsbes... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs1 dritter SatzTir G, LGBl 58/1997, betr Änderung des Tir MusikschulGTir LandesO 1989 Art16 Abs1Tir LandesO 1989 Art27Tir LandesO 1989 Art42Tir Landtags-GeschäftsO §60VfGG §65a
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des Tir MusikschulG als
(landes)verfassungswidrig infolge eines ungültigen
Landtagsbeschlusses; Erfordernis der einfachen Mehrheit der
abgeg... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenG 1997 §10 Abs4FremdenG 1997 §90 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung einer Bestimmung
des FremdenG 1997 über die erforderliche Zustimmung des
Bundesministers für Inneres zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes in besonders
berü... mehr lesen...
