Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, im folgenden: UVS Wien, anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den angefochtenen Bescheiden des UVS Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß '15 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden: K... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §15 idF vor AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001
Leitsatz: Zulässigkeit der Verfahren zur Prüfung einer Strafbestimmung im Kommunalsteuergesetz; untrennbare Einheit der maßgeblichen Absätze dieser Bestimmung; Zulässigkeit von Anträgen auch auf Prüfung einer bereits außer Kraft getretene... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, den gesamten zweiten Satz des §39 Abs1 Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997 (im folgenden: FSG), als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die Antragslegitimation begründet er wie folgt: Am 1. März 2002 sei ihm wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitung (197 km/h auf einer Freilandstraße)" von einem Gendarmeriebeamten des GP Palting der Führerschein abgenom... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist. 1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89... mehr lesen...

Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungABGB §140 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Keine Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Einstufung der Familienbeihilfe nicht als Unterhalt des Kindes mangels Präjudizial... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §39 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des FührerscheinG betreffend die vorläufige Abnahme des Führerscheins bei mit technischen Hilfsmitteln festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen; Möglichkeit einer Beschwerde gegen die als Ausübung unmit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 2. Dezember 1998 anhängig, mit welchen die den minderjährigen Geschwistern G. M. und M. M. gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des 31. August 1998 eingestellt wurden. 2. Die beiden Minderjährigen befinden sich in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Den Minderjährigen wurden ... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUnterhaltsvorschußG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beschränkung der Gewährung von Unterhaltsvorschuß auf Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des LG f ZRS Wien auf Aufhebung der Wortfolge "ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland h... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. §14 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (GelverkG), BGBl. 112, ermächtigt den Landeshauptmann für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Gelegenheitsverkehr durch Verordnung verbindliche Tarife festzulegen; er lautet wie folgt: "§14. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderl... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG 1952 §10a idF BGBl 486/1981 GelVerkG 1996 §14 Abs1TaxitarifV Gasteiner §1, §2, §3VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Ermächtigung zur Festlegung verbindlicher Tarife im Gelegenheitsverkehrsgesetz sowie einer darauf ... mehr lesen...

Begründung: I.      1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die kostenpflichtige Aufhebung des "§1 Abs3 Z13 OÖ BauO ... [und] §29 Abs4 OÖ BauTG als verfassungswidrig". Die zur Aufhebung beantragten Gesetzesbestimmungen lauten: §1 Abs3 Z13 Oö. BauO 1994 idF LGBl. 70/1998: "(3) Dieses Landesgesetz gilt nicht für ... 13. Lärm- und Schallschutzwände, die nach anderen Rechtsvorschriften vorgesehen sind oder errichtet werden;" ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der am 18. November 1947 geborene, bei der Salzburger Gebietskrankenkasse beschäftigte Antragsteller hat - nach eigenen Angaben - zum Stichtag 31. August 2001 469 Beitragsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegründeten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmung des §253b ASVG "in der Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2000, Bu... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt eine ein Kartencasino betreibende Gesellschaft die Aufhebung des §56a des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Regelung des Glückspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG) in mehreren Fassungen bis zu BGBl. I 130/1997. Die angefochtene Bestimmung lautet (eingefügt durch BGBl. 747/1996, seitdem unverändert): "§56a. (1) Besteht der begründete Verdacht, daß im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit Glücksspiele entgegen ... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Vorgeschichte dieses Falles ergibt sich aus dem hg. Beschluß vom 15.3.2002, G31/02. Nachdem der OGH mit Beschluß vom 27.11.2001 (14 Os 126, 131/01) den vom OLG Wien am 30.1.2001 (21 Ns 340/00) gefaßten Beschluß auf Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Wien aufgehoben hatte - und das gegen den Antragsteller eingeleitete Strafverfahren somit vor dem Landesgericht Eisenstadt hätte geführt werden sollen -, haben sowohl der ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) beantragt durch ein Mitglied, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §84 Abs1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 i.d.g.F. verfassungswidrig ist". Zum Sachverhalt des beim UVS anhängigen Berufungsverfahrens führt der antragstellende UVS aus, daß der dortige Berufungswerber mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11.1.2001... mehr lesen...

Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §56a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Casino-Gesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des Glücksspielgesetzes betreffend die Schließung von Betrieben mangels aktueller rechtlicher Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer Casino-Gesellschaft auf Aufhebung des §56a GlücksspielG. M... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §253b idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000VfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neufassung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 einerseits im Hinblick auf d... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö BauO 1994 §1 Abs3 Z13Oö BautechnikG §29 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der Oö BauO 1994 und des Oö BautechnikG mangels rechtlicher Betroffenheit; kein Eingriff in subjektive Rechte durch Vorschriften betreffend die Unanwendbarkeit des Baurechts auf Lärm- und Schallschutzwände ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgArbeitnehmerInnenschutzG §84 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ArbeitnehmerInnenschutzG in der geltenden Fassung mangels hinreichend spezifiziertem Aufhebungsbegehren; kein behebbarer inhaltlicher Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §74 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Ausschlusses eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Gerichtsperson in der Strafprozeßordnung mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §74 Abs3 erster Satz StPO mangels... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "deutschsprachigen Büchern und" in §1 des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl. I 45/2000. In Form von Eventualbegehren wird die Aufhebung des §1 leg.cit. in folgendem Umfang begehrt: a) die Worte "grenzüberschreitenden" und "deutschsprachigen"; b) die Wortfolge ", mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels,... mehr lesen...

Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Preisbindung bei BüchernVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Bestimmung des Gesetzes über die Preisbindung bei Büchern wegen zu undeutlichen Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "deuts... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unter ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erkennt... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antragstellers ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller, Dr. Wolfgang St, ist emeritierter Rechtsanwalt. Nachdem er gegen Dr. Herbert G, einen Richter des Landesgerichts Eisenstadt, Straf- und Disziplinaranzeige erstattet hatte, wurde er von diesem wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung (§297 Abs1 StGB) angezeigt. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28.7.1999 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß die gegen ihn erstattete Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO zurückgele... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 29.1.2002 aus Anlaß des bei ihm zu 10 ObS 396/01k geführten Verfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen Tschechoslowakei, des ehemaligen Jugoslawiens)" in §1 Z... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §48 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozeßordnung betreffend den Privatbeteiligten wegen zumutbaren Umwegs über das gerichtliche Verfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §2 Abs3, des §34 Abs2, des §48 und §49 zur ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des EStG 1988 als verfassungswidrig aufheben: "1. (I)m §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142 die Wortgruppe 'Bezüge, Auslagenersätze und', in eventu 2. diese Wortgruppe wie unter 1. angeführt und im §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 200... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschlüssen vom 11. und 19.12.2001 sowie vom 15.1.2002 aus Anlaß der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. 10 ObS 378/01p, 10 ObS 400/01y, 10 ObS 415/01d, 10 ObS 412/01p, 10 ObS 417/01y, 10 ObS 409/01x und 10 ObS 427/01v geführten Verfahren gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer... mehr lesen...