Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. 1. Die §§5, 27 Abs5 und 29 Abs1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz - PKG) lauteten bis zum 31.12.1996 wie folgt: "Anwartschafts- und Leistungsberechtigte, Hinterbliebene §5. (1) Anwartschaftsberechtigte sind jene natürlichen Personen, die auf Grund eines bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnisses infolge von Beiträgen des Arbeitgebers und allenfalls eigener Bei... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §205 Abs2BundesbehindertenG §33, §34EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc idF ArtI Z1a Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001 EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §32 Z1 litaEStG 1988 §124bHeeresversorgungsG §1 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Dri... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundestheaterpensionsG §5 Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des BundestheaterpensionsG betreffend die Ruhegenußbemessungsgrundlage für Ballettänzer als zu eng gefaßt
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des O... mehr lesen...

Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAktienG §195 ffPensionskassenG §6 Abs2PensionskassenG §27, §29
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend den Ausschluß von Hinterbliebenenpensionisten von Mitbestimmungs-, Wahl- und Informationsrechten in der Pensionskasse mangels Legitimation; Beschreitung des im Aktiengesetz für den Rechtsschutz der Aktionär... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Antrag: Mit einem am 18. September 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §39 Abs6a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. 139/1979, idF des Art12 Z1 Budgetbegleitgesetz 2002, BGBl. I 47/2001, und ArtIV Abs1g WGG idF des ArtV Z12 Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters wird angeregt, von den Möglich... mehr lesen...

Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs6VfGG §62 Abs1WohnungsgemeinnützigkeitsG §39 Abs6a idF Art12 Z1 BudgetbegleitG 2002WohnungsgemeinnützigkeitsG ArtIV Abs1g idF ArtV Z12 WohnungseigentumsbegleitG 2002
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Festsetzung eines rückwirkenden Stichtages für den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus von im Eigentum von... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit den beiden vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualanträgen begehren insgesamt 39 Einschreiter(innen) mit näherer
Begründung: jeweils die Aufhebung a) des §6 Abs3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2001, sowie b) des Art2 Abs3 des Bundesgesetzes, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 73/2001. Die Anträg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 13. Mai 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, "- §6 Abs3 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 73/2001, und - die Wortfolge '§6 Abs3,' in §51 Abs1a Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z7 des Bundesgesetzes, mit dem das F... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist Amtstierarzt in der Fachabteilung für Veterinärwesen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. 522/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2001 (im Folgenden: FleischUG). 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Besti... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungStGG Art3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001 FleischuntersuchungsG §51 Abs1a idF BGBl I 73/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten aufAufhebung de... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Hinblick au... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2002, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 1. März 2002, begehren 64 Abgeordnete zum Nationalrat - gestützt auf Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge die Gesetzesbestimmung des §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 35/2001 sowie BGBl. I Nr. 67/2001, zur Gänze, in eventu näher bezeichnete Teile dieser Gesetzesbesti... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §135a
Leitsatz: Zurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung der die Ambulanzgebühr regelnden Bestimmung des ASVG infolge Neufassung der bekämpften Vorschrift in wesentlichen Teilen
Rechtssatz: Zurückweisung eines Drittelan... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2001 eingelangten Schriftsatz begehren - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG - der Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten sowie der Vorsitzende dieses Organs - im eigenen Namen sowie in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralbetriebsrates -, der Verfassungsgerichtshof möge die Absätze 1 und 2 des §14 Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl. Nr. 44/1993, idF des Lande... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs6 erster SatzArbVG §34 Abs1ArbVG §110ArbVG §113 Abs4 Z1ASGG §50 Abs2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §14 Abs1, Abs2 idF LGBl 18/2... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung des §10 Abs1 Hochschul-Taxengesetz 1972, BGBl. 76, idF BGBl. I Nr. 142/2000, in eventu des ersten Satzes dieser Bestimmung, wegen Verstoßes gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. 2. Begründend führt die Antragstellerin dazu u.a. Folgendes aus: 2.1. Sie sei seit Sep... mehr lesen...

Begründung: I. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 28. Februar 2002 begehrt der Einschreiter die Aufhebung einer Wortfolge in §134a Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 59/1999. Der bekämpfte §134a Abs1 befindet sich im II. Hauptstück der GewO 1994 und lautet in der Fassung BGBl. I 59/1999 (die zur Aufhebung begehrte Wortfolge ist hervorgehoben): "Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Buchhalter (§124 Z2a) b... mehr lesen...

Begründung: 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehren die Antragsteller mit näherer
Begründung: §14 Abs1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Der geschädigte Eigentümer geht der Ansprüche, die sich aus der Nichtigkeit der Vermögensentziehung ergeben, verlustig, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Verfahren gemäß §15 dieses Geset... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des niederösterreichischen Privatradiosenders "RPN", der das Programm "Krone Hit Radio" in Niederösterreich und Wien verbreitet und seine Einnahmen im wesentlichen aus den Erträgen der Radiowerbung bezieht. Sie stellt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "-) §1 Abs1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141/1955 (diese Ziffer blieb durch... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die antragstellenden Parteien: "1. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) und §124b Ziffer 57 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu 2. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrats der Stadt Wien dem Berufungswerber die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, Geldstrafen verhängt wurden. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat mit Beschlüssen vom 3. Oktober 2002 aus Anlass der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. Senat-MI-01-2081, Senat-GF-02-2006, Senat-MI-02-2003, Senat-MI-02-2000, Senat-GD-02-2000, Senat-KO-01-2125,2127 und Senat-GF-01-2068 geführten Verfahren sowie mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 aus Anlass des bei ihm anhängigen, zu Zl. Senat-MI-01-2086 geführten Verfahrens gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art140... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit dem auf Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 25. Oktober 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §15 Abs2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr 112/1996 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/1999 verfassungswidrig war. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt ums... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §31 Abs1 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001 EStG 1988 §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an einer... mehr lesen...

Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRückstellungsG Drittes §14
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Dritten Rückstellungsgesetzes mangels Legitimation; Anrufung der als Gericht einzustufenden Rückstellungsoberkommission zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §20ErbStG 1955 §1 Abs1 Z2ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z15ErbStG 1955 §10ErbStG 1955 §22, §23a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Betreiberin einesPrivatradiosenders als Geschenkgeberin auf Aufhebung von Bestimmungendes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 betreffend dieBesteuerung von Gewinnspielen infolge Zumutba... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die Antragsteller, die diverse Kleinwasserkraftwerke in Kärnten betreiben, die Verordnung des Landeshauptmannes [für Kärnten] vom 14. April 2000, Zahl: 8W-En-34/3/2000, betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Ei... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Art1 Z6 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 - SVÄG 2000, BGBl. I Nr. 43/2000 (ausgegeben am 7. Juli 2000), wurde §253d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, aufgehoben. §587 ASVG (idF Art1 Z28 SVÄG 2000) trifft hiezu - auszugsweise - folgende Bestimmungen: "(1) ... (2) Die §§[...] 253d, [...] treten mit Ablauf des 30. Juni 2000 außer Kraft. (3) Die §§[...] 253d, [...] in der am 30. Juni 2000 gelt... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller stellte einen "Individualantrag", mit dem er begehrte "die Verfassungsbestimmungen hinsichtlich Einhaltung von GOG und insbesondere der MRK und der UN-Resolution des Kindes im Pflegschaftsverfahren zu konkretisieren", "konform mit den EuGH Bestimmungen zu gehen" sowie "dem Nationalrat und Bundesrat zu berichten". Der Antragsteller führte aus, er sähe eine klare Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, "weil alle Pflegschaftsgeric... mehr lesen...

Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 26. September 2002, GZ 10 Rs 244/02d, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §280 Abs2 Z1 BSVG idF der 24. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 101/2001, als verfassungswidrig aufheben. Dieser Antrag ist zu G329/02 protokolliert. 2. Begründend führt es aus, daß die klagende Partei am 29.11.2000 bei der SVA der Bauern einen Antrag auf Zuerkennung ei... mehr lesen...