Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §47 Abs3Krnt Einspeise- und ZuschlagsV vom 14.04.00VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Kärntner
Stromeinlieferungsverordnung sowie in eventu einer Bestimmung des
ElWOG mangels Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §587 idF Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000, BGBl I 43/2000, und Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 92/2000 bzw 101/2000ASVG §253dSozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 Art1 Z6
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Sozialversicherungsänderungsgesetz 2000 bet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung eines auf die Konkretisierung pflegschaftsgerichtlicher Akte im Sinne der Einhaltung der Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention über die Rechte der Kinder gerichteten Individualantrags wegen fehlender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung solcher Anliegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vor der 16. Novelle zum BSVG war bei der Führung desselben land(forst)wirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr nur ein Ehegatte pflichtversichert, wobei in erster Linie jener Ehegatte von der Pflichtversicherung ausgenommen war, der bereits anderweitig sozialversichert oder als Beamter tätig gewesen ist; traf dies auf beide Ehegatten oder keinen von ihnen zu, so war nur jener Ehegatte pflichtversichert, der dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBSVG §255 Abs21BSVG §280 Abs2 Z1 idF 24. BSVG-Nov, BGBl I 101/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die rückwirkende Beseitigung
einer Bestimmung im Sozialversicherungsrecht der Bauern betreffend
den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen da... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: a) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim UVS Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in welchen seitens des Magistrats der Stadt Wien den Berufungswerbern die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, Geldstrafen verhängt wurden. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der UVS Wien gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, im folgenden EStG 1988, in der Fassung BGBl. I 106/1999, hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut (der in Prüfung gezogene Satz ist hervorgehoben): "Sonstige Einkünfte (§2 Abs3 Z7) §29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sin... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben Vater eines unehelichen minderjährigen Kindes. In seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: , die folgenden Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS 946/1811 idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000 (im folgenden: ABGB) als verfassungswidrig aufzuheben: §166 ersten Satz, §167 Abs1 ersten und zweiten Satz und Abs2, §177 Abs2 und in §177... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) sind drei auf §72 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG 1997) gestützte Schubhaftbeschwerden anhängig. Mit Bescheid vom 23. Juli 1999 gab der UVS diesen Beschwerden insoweit statt, als festgestellt wurde, dass die niederschriftliche Inkenntnissetzung von der Schubhaftverlängerung jeweils nicht unverzüglich erfolgt sei und wies sie im Übrigen als unbegründet ab. Aufgrund der gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBewG 1955 §16 Abs2, Abs3EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §18
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Bewertung von Renten und der
daraus resultierenden Einkommensteuerpflicht für Rentenbezüge
aufgrund ungenügender Berücksichtigung demographischer Entwicklungen;
Erfordernis de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §166, §167ABGB §177, §177a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen
betreffend die Obsorge für das uneheliche Kind; keine
Antragslegitimation des Vaters eines unehelichen minderjährigen
Kindes wegen zumutbarer Beschreitung des Gerichtswegs
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art89B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs3FremdenG 1997 §74
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Vorschrift des FremdenG 1997 betreffend die
Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einer Sicherheitsdirektion gegen
Entscheidungen des UVS an den Verwaltungsgerichtshof mangel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §15 idF AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001
Leitsatz: Aufhebung einer neueren Fassung der Strafbestimmung im
Kommunalsteuergesetz bei Zahlungsverzug unter Hinweis auf die
Vorjudikatur zur Stammfassung; keine unzulässige Berichtigung der
Prüfungsanträge durch Anführung der - lediglich den Ersatz der
Schillingbeträge durch E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin des beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anlaßbeschwerdeverfahrens B872/01, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 3. April 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 1997 abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Dezember 1997 wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof wies die sodann gegen den Berufungsbes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAsylG 1997 §8AsylG 1997 §44 Abs1AsylG 1997 §44 Abs7
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung einer Übergangsbestimmung
betreffend die Non-Refoulement-Prüfung für vor einem bestimmten
Zeitpunkt entschiedene Asylverfahren mangels Präjudizialität im
Hinblick auf die zeitliche Lagerung des in der Anlaßb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Mit Bescheid dieser Pensionsversicherungsanstalt vom 16. August 2000 wurde ausgesprochen, daß die Invaliditätspension wegen des Aufenthalts des Einschreit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens gem. Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmung des §116a Abs7 GSVG wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 EMRK als verfassungswidrig aufheben. 2. Wie den vorgelegten Akten entnommen werden kann, liegt dem Ausgangsrechtsstreit der folgende Sachverhalt zugru... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 7255 vom 4. Mai 2000, Pr.Zl. 86 GPZ/00, "im Bereich Landstraßer Hauptstraße, Invalidenstraße, Marxerbrücke, Plangebietsgrenze (Grenzlinie mit den Punkten 1, 2, 3, 4) Marxergasse, Vordere Zollamtstraße, Landstraßer Hauptstraße", als gesetzwidrig und die §§1, 5 Abs4 lita, 75 Abs4a, 78 Abs5 und 134 Abs3 dritter Satz Bauordnung für Wie... mehr lesen...
Begründung: I. Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2000 (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972) wurde das Notarversicherungsgesetz 1972 - NVG, BGBl. Nr. 66/1972, ua. in nachstehend angeführten Punkten abgeändert: 1. Die Beitragsgrundlage (in der gesetzlichen Pensionsversicherung) wurde insoweit verbreitert (s. IA 307/A BlgNR XXI. GP), als Pensionsversicherungsbeiträge künftig auch von Empfängen bzw. Erlösen aus einer steuerlich erfaßten Kanzleiablöse zu entr... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde ua. in den §73 ASVG ein neuer Abs1a eingefügt, worin bestimmt wird, daß Personen, die Zusatzpensionsleistungen von regelmäßig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rechtsträgern beziehen, von diesen Leistungen Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 3,75 vH des Bezugs zu entrichten haben. (Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1998 begründet worden ist, gil... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7255. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 04.05.00Wr BauO 1930 §134 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Anrainern auf teilweise
Aufhebung eines Wiener Plandokuments wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges bzw fehlender rechtlicher Betroffenheit
mangels Nachbareigenschaft i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotarversicherungsG-Nov 9., BGBl I 139/2000 NotarversicherungsG 1972 §10 Abs1 Z2 idF BGBl I 139 /2000NotarversicherungsG 1972 §48 Abs2 idF BGBl I 139/2000 NotarversicherungsG 1972 §52a idF BGBl I 139/2000 NotarversicherungsG 1972 §107 idF BGBl I 139/2000
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der 9. Novelle z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerletzungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGSVG §116a Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des GSVG über die beschränkte
Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung der Kindererziehung durch
die weibliche Versicherte bei Berücksichtigung von
Kindererziehungszeiten als Ersatzzeit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §73 Abs1a idF BudgetbegleitG 2001ASVG §589 Abs2ASVG §460c
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen von
Zusatzpensionen aus öffentlichen Mitteln infolge rechtskräftig
entschiedener Sache bzw betreffend die Verpflichtung zur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie in ihren Rechten unmittelbar und aktuell verletzende Bestimmung des §35 Abs1a Kartellgesetzes (KartG) idF BGBl. I 126/1999 zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. §35 KartG lautet wie folgt: "§35. (1) Das Kartellgericht hat auf Antrag den beteiligten Unternehmern aufzutragen, den Mißbrauch einer... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKartellG 1988 §35 Abs1a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung über
die Beweislastumkehr hinsichtlich des Verkaufs unter dem
Einstandspreis durch ein marktbeherrschendes Unternehmen im
Kartellgesetz mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit
mangels Anhängigkeit eines kartellgerichtlichen Verfahr... mehr lesen...
