Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §410 Abs1BAO §201, §202EStG 1988 §25 Abs1 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §47 Abs2 idF BGBl I 47/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf
teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der
Ausdehnung der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung des Arbeitgebers für
Bezüge von Fachhochschul-L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 Abs1 Z2 ASVG idF Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, nimmt von der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG "Dienstnehmer ..., wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen)", aus. Für das Kalenderjahr 1998 wurde die in §5 Abs1 Z2 ASVG bezogene sog. Geringf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §5 Abs1 Z2ASVG §19aASVG §53aF-VG 1948
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend pauschalierte
Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und
Pensionsversicherung als kompete... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §6 Z4 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. Nr. 5500-2, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller begründet seine Antragslegitimation wie folgt: "Ich betreibe vor allem entlang der A2 Südautobahn, hier vor allem im Bereich der niederösterreichischen Gemeinden Vösendorf und Biedermannsdorf im Nahbereich der SCS die von mir initiierte 'Strohwerbung' auf Ansammlun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat mit 1. Beschluß vom 27. November 2001 aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. VwSen-110303/1/Li/Pr, protokollierten Beschwerde, 2. Beschluß vom 21. Dezember 2001 aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. VwSen-110247/1/Kon/Pr, protokollierten Beschwerde, 3. Beschluß vom 21. Dezember 2001 aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. VwSen-110270/1/Kon/Pr, protoko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 13085/1992 mwN). Da di... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö NaturschutzG 2000 §6 Z4Nö NaturschutzG 2000 §38 Abs5VfGG §18VfGG §62
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Verbotes der
Beleuchtung von Werbeanlagen nach dem Nö NaturschutzG 2000 mangels
Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit im Hinblick auf die
Ausnahme von den Verboten für bereits bewilligte Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (im folgenden: UVS Salzburg) sind zwei Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von Salzburg-Umgebung jeweils vom 30. August 2000 anhängig. 1.2. Mit diesen Straferkenntnissen wurde über die Berufungswerber eine Geldstrafe iHv je S 20.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 3 Tagen, verhängt. In beiden Fällen hätten die Berufungswerber als... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z8GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2VStG §1 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Güterbeförderungsgesetzes
1995 idF vor der Novelle 2001 mangels sachlicher Rechtfertigung einer
Mindestgeldstrafe von S 20.000,-- für Lenker eines Lastkraftwagens
bei Verletzung unmitte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem zu G300/01 protokollierten Antrag vom 1.10.2001 beantragen die Niederösterreichische sowie die Salzburger Gebietskrankenkasse die Aufhebung folgender, im Gesetzestext hervorgehobener Bestimmungen "de(r) §§447a Abs1, Abs3 und Abs4 sowie §447b Abs10 in der Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2000, SRÄG 2000, BGBl. I () Nr. 92/2000 (Art1 Ziff. 49e, Ziff. 49h, Ziff. 49i und Ziff. 49j) sowie §447b Abs5 i.d.F. der 58. Novelle zum ASVG, BGBl. I () Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs1 des Hochschul-Taxengesetzes 1972 idF BGBl. I 2000/142. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstelle... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHochschul-TaxenG 1972 §10 Abs1 idF BudgetbegleitG 2001ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neuregelung des Studienbeitrags im Hochschul-TaxenG 1972 infolge Zumutbarkeit des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §447a, §447b idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf
Aufhebung der Neufassung von Bestimmungen über den Ausgleichsfonds
der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von
Art und Umfang des behaupteten Eingriffs; Konkre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 2. Juni 2000 begehrt der Einschreiter, "Punkt 3 des Gesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, kundgemacht im BGBl. I Nr. 28/2000 vom 23.5.2000, mit dem Wortlaut '3. In §25 Abs2 entfällt die Z2.' aufzuheben." Die Bestimmung des §25 Abs2 Z2 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, deren Entfall durch die vom Antragsteller bekämpfte
Norm: angeordnet w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist - zu B1695/99 - ein Verfahren anhängig, dessen Gegenstand ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September 1999 ist, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen versagt wurde. b) Bei Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit d... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs1B-VG Art77 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungWertpapieraufsichtsG §1, §3, §5, §6, §7, §8, §21, §24a, §29WertpapieraufsichtsG §21WertpapieraufsichtsG §28BankwesenG §108
Leitsatz: Präjudizialität auch der eine Behörde in ihrer Organisation
konstituie... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZivildienstG-Nov 2000 BGBl I 28/2000 ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend den Entfall des Anspruches des Zivildienstleistenden auf unentgeltliche Verpflegung infolge Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB idF BGBl. Nr. 599/1988 "seinem ganzen Inhalte nach" als verfassungswidrig aufzuheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgStGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität
wegen rechtskräftig entschiedener Sache; keine ausreichende Darlegung
der Änderung der für die Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes
aus 1989 wesentlichen Umständ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem am 9. März 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "- Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000, betreffend den Entfall des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, sowie - die Wendung '§3 Abs1 Z4,' in §124b Z48 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF des Art7 Z35 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000," als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §124b Z48 idF Art7 Z35 BudgetbegleitG 2001EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001VfGG §19 Abs3 Z2ZPO §193
Leitsatz: Zurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des
Nationalrates auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von
Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 infolge N... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller ist seit September 1985 als Gemeindearzt in St. Andrä-Wördern definitiv gestellt. II. Der Einschreiter stellt neben seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Hauptantrag auf Aufhebung des §15 Abs2 2. und 4. Satz des Niederösterreichischen Gemeindärztegesetzes 1977 idF der 7. Novelle, LGBl. 9400-7, (in der Folge: NÖ GÄG 1977 idF LGBl. 9400-7), folgende Eventualanträge: "In eventu werden die in §15 Abs2 NÖ GemeindeärzteG 197... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin ist seit 1. Juli 1999 als praktische Ärztin in St. Valentin und seit 1. März 2000 als Gemeindeärztin in St. Valentin tätig. II. Die Einschreiterin stellt den auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §15 Abs2 Satz 2 NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, LGBl. 45/1977 (9400-0), idF LGBl. 93/2000 (9400-7), als verfassungswidrig aufheben; 2. in eventu in §18 Abs1 NÖ Gemeindeärzt... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller steht seit 1. April 1991 als Gemeindearzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Zunächst war er Gemeindearzt in Ebergassing, seit 1. Juli 1993 ist er als solcher in Weistrach tätig. Noch als Gemeindearzt in Ebergassing war er definitiv gestellt worden. II. Der Einschreiter stellt die auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §15 Abs2 Satz 2 NÖ Gemeindeärztegesetz 1... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt eine Gesellschaft mbH, die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind" (in eventu die Wortfolge "mit dem menschlichen oder") in §213 Abs1 Z5 der Gewerbeordnung (GewO) 1994 wegen Verstoßes gegen die Erwerbsfreiheit als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Die angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §175GewO 1994 §213 Abs1 Z5
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung der
gewerberechtlichen Bewilligungspflicht für den Großhandel mit
bestimmten medizinischen Präparaten (hier: Schwangerschaftstest)
wegen Zumutbarkeit des Umwegs über einen Antrag auf Erteilung der
Bewilligung Rechtssat... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GemeindeärzteG 1977 §15, §18
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gemeindearztes auf
Aufhebung von Bestimmungen des Nö Gemeindeärztegesetzes 1977 über die
Dienstpflicht zur Leistung einer bestimmten Stundenzahl bzw die damit
verbundene Abgeltung durch den vorgesehenen Dienstbezug infolge
Zumutbarke... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 2.8.2001 stellte das Oberlandesgericht Wien zur Z20 Bs 249/91 unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 zweiter Satz (iVm Art140 Abs1) B-VG den Antrag, "die Vertretungsregelung, jedenfalls aber die Bestimmung des §77 Abs6 RDG, einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen". 1.1.2. Zu den Prozessvoraussetzungen lässt sich dem Antrag (nur) Folgendes entnehmen: "Das Oberlandesgericht Wien hat (in der Zusammensetzung als Dreirichtersena... mehr lesen...
Begründung: I. Zu B1082/99 ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, der sich ua. auf die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein vom 28. März 1996 über die Regelung des Thermalwasserbezuges (Thermalwasser-Regulativ 1996), die aufgrund des §6a Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz erlassen wurde, stützt. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg Heilvorkommen- und KurorteG §6aThermalwasser-Regulativ 1996 der Marktgemeinde Bad Hofgastein
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer ... mehr lesen...
