RS Vfgh 2003/6/10 G62/03 ua

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF des BG BGBl I 35/2001 sowie des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-BegleitG, BGBl I 67/2001 (SV-WUBG).

Die Änderungen des §135a ASVG durch das SV-WUBG sind als Neuerlassung des §135a ASVG anzusehen, der damit - idF des SV-WUBG - auch in seinen gegenüber dem Bundesgesetz BGBl I 35/2001 unverändert gebliebenen Teilen Gegenstand eines eigenen Gesetzesprüfungsverfahrens sein kann.

§135a ASVG idF des SV-WUBG ist mangels Übereinstimmung mit dem (auch dieser Fassung zugrunde liegenden) Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 02.04.01, somit wegen Verstoßes gegen das sich aus Art49 Abs1 B-VG ergebende Gebot der vollständigen Publikation von Gesetzesbeschlüssen im Bundesgesetzblatt, zur Gänze als verfassungswidrig zu erkennen (vgl. E v 13.03.03, G218/02 ua).

(Anlaßfall B1439/02 ua, E v 10.06.03, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).