Begründung: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 24. Jänner 2001, Z4-ST 43454/00 wurde über den Antragsteller wegen Verletzung von §6 litg Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt, weil er am 24. Juli 2000 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug bis zur Schusteralm gelenkt und anschließend dieses Fahrzeug bis mindestens 7.00 Uhr des... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art140 B-VG, "den §2 des burgenländischen Landesgesetzes LGBl. 1989/17 als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2. Die §§1, 2 und 3 des Gesetzes vom 24. November 1988 über die Aufforstung von Nichtwaldflächen, LGBl. Nr. 17/1989 lauten (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "§1 (1) Grundstücke, die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung der landwirtschaftlichen Nutzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu G71/01 und G166/01 begehren zwei Inhaber von Tabakverkaufsstellen die Aufhebung des §38 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG), in eventu die Aufhebung der Wortfolge "für Inhaber von Tabakfachgeschäften" in Abs3 und die Aufhebung des gesamten Abs4 des §38 TabMG. Nur zu G166/01 wird darüber hinaus auch die Aufhebung des §36 Abs11 TabMG begehrt, in eventu der "Ersatz der Worte 'nur zu' in §36 Abs11 TabMG durch die Worte 'nicht unter'"... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Den Antragstellern ist ihrem eigenen Vorbringen nach gemeinsam, dass sie teils durch Einantwortung, teils durch Erwerb in verschiedene, seit 1967 zwischen der Gemeinde Wien und den jeweiligen Rechtsvorgängern hinsichtlich einzelner Grundstücke in 1140 Wien, Knödelhüttenstraße, bestehende Baurechtsverträge eingetreten sind. Nach Inkrafttreten der Baurechtsnovelle 1990, BGBl. Nr. 258/1990, stellte die Gemeinde Wien beim Bezirksgericht Hietzing hinsichtlich aller... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art54B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §36TabakmonopolG 1996 §38TabakmonopolG 1996 §38 Abs4VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von
Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes hinsichtlich der Abgabe von
Tabakwaren durch Trafika... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir NationalparkG Hohe Tauern §6 litg
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Strafbestimmung des Tiroler Nationalparkgesetzes Hohe Tauern infolge
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges angesichts der Anhängigkeit
eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBaurechtsG-Nov 1990, BGBl 258 ArtIIIBaurechtsG §3 Abs2 idF BGBl 258/1990
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Baurechtsgesetzes und der Baurechtsgesetz-Novelle 1990 betreffend
Vereinbarungen über die Wertsicherung des Bauzinses mangels
Legitimation infolge Anhängigkeit von Gerichtsverfahren bzw mangels
unmi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld G über die Aufforstung von Nichtwaldflächen §2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
über Auflagen zum Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke bei
Erteilung einer Bewilligung zur Aufforstung von Grundstücken wegen
zumutbaren Verwaltungsweges
Rechtssatz: Zurückweisung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Obersten Gerichtshof (im folgenden: OGH) ist ein Revisionsrekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Österreichische Postsparkasse gab 1987 268.000 Stück auf Inhaber lautende, an der Börse gehandelte Partizipationsscheine mit einem Nominale von je S 500,-- aus, deren Inhaber Anspruch auf 6 vH Gewinnanteil und einen erfolgsabhängigen Gewinnbonus hatten. Später wurde die Österreichische Postsparkasse in eine Aktiengesellschaf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art5AktienG §225cBankwesenG §102a Abs4UmwandlungsG §2 Abs3
Leitsatz: Eingriff ins Eigentumsrecht durch die im Bankwesengesetz vorgesehene
zwangsweise Einziehung von Partizipationskapital durch
Kreditinstitute; keine Rechtfertigung dieses dem Unternehmen
zukommenden Sonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten Oberösterreich und Kärnten (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn (G45/02), Linz-Land (G62/02, G70/02, G153/02 und G155/02), Urfahr-Umgebung (G154/02), Schärding (G100/02) bzw. St. Veit a.d. Glan (G169/02) anhängig. 1.2. Mit diesen Straferkenntnissen wurden über die Berufungswerber Geldstrafen in Höhe von jeweils S 10.000,-, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden UVSNÖ oder bloß UVS) ist das Verfahren über eine Berufung des Beteiligten Mladen P. (eines 1980 geborenen kroatischen Staatsangehörigen) gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 2. Oktober 2000 anhängig. In diesem wurde dem Beteiligten zur Last gelegt, sich am 10. Juni 2000 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben; er habe weder über ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) sind Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und der Bezirkshauptmannschaft Melk anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Geldstrafe verhängt wurde; die Berufungswerber wurden mit diesen Bescheiden auch ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF vor Art13 Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002 GefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF BGBl I 108/1999 VStG §1 Abs2VStG §20, §21
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der Festsetzung einer Mindeststrafe im Gefahrgutbeförderungsgesetz;
Anwendbarkei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §43VfGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit des - auf Grund der Anzeige eines positiven
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und einem
Oberlandesgericht iSd Art138 Abs1 litb B-VG - von Amts wegen
eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §43 VfGG zur Gä... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1VStG §64VStG §65Eurogesetz BGBl I 72/2000
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung über die Tragung der
Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens im Hinblick auf die Ausnahme
von der Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrags im
Falle der auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst die in den vorliegenden Prüfungsfällen hauptsächlich in Betracht zu ziehenden Rechtsvorschriften im Wortlaut wiederzugeben, nämlich Bestimmungen des (gegenwärtig idF der Novelle BGBl. I 134/2002 geltenden) Fremdengesetzes 1997, BGBl. I 75, (im folgenden: FrG) des (gekürzt zitiert) Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), Beilage B zu BGBl. III 90/1997, des Protokolls zur Einbeziehung des ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140aFremdenG 1997 §28Österreichisch-Kroatisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht BGBl 487/1995 Art1Österreichisch-Slowakisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht idF BGBl III 102/1998 Art1Österreichisch-Tschechisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht idF BGBl III... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 27. August 2002 begehrt der Einschreiter die Aufhebung zweier Wortfolgen in §134a Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 59/1999. Der bekämpfte §134a Abs1 befindet sich im II. Hauptstück der GewO 1994 und lautet in der Fassung BGBl. I 59/1999 (die zur Aufhebung begehrten Wortfolgen sind hervorgehoben): "Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Buchhalter (§124... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der "Verfassungsgerichtshof möge ... 1) §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37, §39, §56 und §62 Abs1 und 5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artik... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist - seinen eigenen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs1 BundesbahnpensionsG (BB-PG) idF BGBl. I 86/2001, in eventu die Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen der §§1, 52 Abs2, 55 Abs2 Z4, 56 Abs1, 56 Abs2, 64 Abs1 sowie der §§3a, 4, 5 53a, 53b, 53c und 53d BB-PG, wobei letzt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer im Antrag näher bezeichneten Liegenschaft in der Mariatrosterstraße in Graz. Diese Liegenschaft grenzt an der Nord-West-Seite unmittelbar an die Mariatrosterstraße, die mit einem Gehsteig versehen ist. Als Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Antragstellerin gemäß §93 StVO 1960 verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der entlang ihrer Liegenschaft errichtete Gehsteig, der dem öffentlichen Verke... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestütztem Individualantrag begehren die Einschreiter die Aufhebung "des §172b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333 idF BGBl. I 1999/127, zur Gänze (inklusive Überschrift), in eventu der Wendung 'Außerordentlicher Universitätsprofessor' (inklusive Anführungszeichen) in §172b BDG" als verfassungswidrig. 1.2. Die angefochtene Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Amtstitel §172b. Als Amtsti... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - nach seinen eigenen Angaben - Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §14a Abs1 und 5, §38 Abs1, §39, §40 Abs1, §41 Abs1, §52 Abs2 sowie §62 Abs5 Bundesbahnpensionsgesetz allesamt in der Fassung des Art64 des Budgetbegleitgesetzes 2000 BGBl. I Nr. 142/2000 bzw. des Art12 Pensionsreformgesetz 2001, BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge "1) §1 Abs1 und 2 sowie §37, weiters §62 Abs1 und 5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3c, 4 und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artikels 13 des Pensionsreformgesetze... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Bediensteter - im Aktivstand -der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er die Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs1 Bundesbahn-PensionsG (BB-PG) idF des PensionsreformG 2001, BGBl. I 86. 2. §1 Abs1 BB-PG idF des PensionsreformG 2001, lautet wie folgt (die bekämpfte Bestimmung ist hervorgehoben): "§1.(1)Dieses Bundesgesetz regelt 1. die Versetzung in den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) den Bauauftrag "Herstellung der Betondecke an der A 2 Südautobahn Steiermark, im Bereich der Umfahrung 'Gleisdorf' von AB-km 154,890 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Wien und von AB-km 156,300 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Graz sowie die Sanierung der Schwarzdecke auf der Richtun... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt in Niederösterreich, betreibt zusammen mit einem weiteren Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Er beabsichtigt, sich an einer Rechtsanwalts-GesmbH als geschäftsführender Gesellschafter zu beteiligen. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 10. Juli 2002 eingelangten Antrag, den ersten Satz des §21c Z8 RAO idF B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der "Verfassungsgerichtshof möge ... 1) §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37, §39, §56 und §62 Abs5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artikels 13... mehr lesen...
