RS Vfgh 2003/3/12 G226/02 - B336/01, G149/05, B126/05

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §113 Abs9 GehG 1956 idF der Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl I 127, auf Grund Einstellung des Anlassverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde.

Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes, ist das Gesetzesprüfungsverfahren einzustellen.

Ein als Klaglosstellung iSd Art140 Abs2 B-VG einzustufender Fall liegt hier nicht vor. Denn der Beschwerdeführer im Anlassverfahren zog seine Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.

(Anlassfall B336/01, B v 12.03.03, Einstellung des Verfahrens).

ebenso: B v 08.03.06, G149/05 (Prüfung des §187 Abs3 MinroG; Anlassfall: B126/05, B v 27.02.06, Einstellung des Verfahrens).