RS Vfgh 2003/2/25 G15/03

Zurückweisung des Hauptantrags eines Oberlandesgerichts auf Aufhebung des Wortes "Mütter" in der Überschrift des Abschnittes 3 des KarenzgeldG und Teilen des §14 KarenzgeldG wegen entschiedener Sache (siehe B v 25.02.02, G345/01) trotz Unkenntnis des Gerichts von der Entscheidung G293/02, E v 25.11.02, im Zeitpunkt der Antragstellung.

Zurückweisung auch des Eventualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §14 Abs4 KarenzgeldG.

Mit der Formulierung des antragstellenden Gerichts wird zwar nicht hinreichend präzise erklärt, ob das Eventualbegehren nur hinsichtlich des §14 Abs4 KarenzgeldG gestellt wird, oder ob es sich dabei um einen Eventualantrag handelt, der sich umfänglich sowohl neuerlich gegen die schon im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen, "zusätzlich" aber auch (allenfalls zur Vermeidung einer Zurückweisung wegen zu engen Anfechtungsumfanges) gegen §14 Abs4 KarenzgeldG richtet: Das OLG legt in seinem Antrag nämlich nicht dar, daß und aus welchen Gründen es diese Bestimmung in dem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hätte. Dies liegt auch nicht gerade auf der Hand, da das Gericht über einen Anspruch des Vaters auf Karenzgeld (und nur einen solchen Anspruch betrifft §14 Abs4 KarenzgeldG) offensichtlich nicht zu entscheiden hat.